Eines muss man unserer Regierung lassen: Sie handelt zuweilen weitaus eleganter als dies in früheren Jahren üblich war. Aktuelles Beispiel: Die mediale Berichterstattung über „Verschlusssachen“ zur Bundeswehr. Die hat man heute genauso ungern wie vor 50 Jahren und nach wie vor geht man dagegen vor. Nur eben nicht nicht mehr mit dem Holzhammer wie das etwa Franz-Josef Strauß seinerzeit tat. Der eine oder andere wird sich der sogenannten „Spiegel-Affäre“ erinnern, als man mal eben die Redaktionsräume des Blattes durchsuchen und den Chefredakteur in Untersuchungshaft nehmen lies.

Wie gesagt, heute geht das eleganter: Man mahnt wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Die hiervon betroffene WAZ hatte ihr zugespielte, als Verschlusssache deklarierte Berichte an den Verteidigungsausschuss auf ihrer Webseite veröffentlicht. Jetzt wurde sie vom Bundesverteidigungsministerium via Abmahnung dazu aufgefordert, diese Dokumente von der Internetseite der Zeitung zu entfernen.

Die WAZ wiederum zeigt sich renitent und kampfbereit: “Wir wollen uns nicht beugen. Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister“, zitiert netzpolitik.org David Schravan, Leiter des Ressort Recherche der WAZ.

Und so nimmt die Geschichte ihren Weg durch’s Netz, inklusive Hinweise auf weitere Seiten im weltweiten Netz, auf denen sich die Dokumente auch noch finden lassen.

Vielleicht hätte das Bundesverteidigungsministerium vor Versendung der Abmahnung den Streisand-Effekt recherchieren sollen.

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Operation Störerhaftung

29. März 2013

Eine juristisch sehr spannende Auseinandersetzung führt derzeit der Freifunk-Rheinland e.V. unter dem Begriff „Operation Störerhaftung“. Der Verein betreibt ein sog. Freifunknetz, das mittels diverser Sicherungssysteme gegen Filesharing via p2p gesichert ist. Ende vergangenen Jahres schlug allerdings eine ganze Serie von Abmahnschreiben auf, in denen angebliche Urheberrechtsverletzungen behauptet werden, die über Anschlüsse des Vereins begangen worden sein sollen.

Dies nehmen die Freifunker zum Anlass, ihre Sicherungssysteme, die ja gerade zur Vermeidung solcher Verstöße installiert wurden, ggf. auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Immerhin hat der Bundesgerichtshof ja schon einmal etwas dazu gesagt, dass die sog. Störerhaftung (d.h. die juristische Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße anderer) durch Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sein kann.

Einzelheiten und regelmäßige Updates finden sich auf der Webseite des Vereins, einschließlich eines Gastbeitrages, den ich hierzu verfassen durfte. Dort findet sich übrigens auch die Möglichkeit, die „Operation Störerhaftung“ finanziell zu unterstützen, um das Kostenrisiko des betroffenen Vereinsmitgliedes abzufangen.

Ich finde, die Sache hat es verdient unterstützt zu werden.

Wieder einmal werden Kinder missbraucht, um Überwachungssysteme politisch rechtfertigen zu können, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich mehr als zweifelhaft sind. Nachdem bislang vor allem Unionspolitiker, allen voran diverse Innenminister unter Ignorierung von Fakten für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geworben haben, hat sich jetzt auch Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in die Debatte eingebracht. Und weil offenbar die Faktenlage nach wie vor keine Argumente bietet, greift er auf Kinder zurück:

„Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird„, begründet er die vermeintliche Notwendigkeit der VDS zu effektiverem Schutz von Kindern im Internet. Die Bundesregierung müsse die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen.

Auch auf die Gefahr hin, Leser meines Blogs zu langweilen: Es gibt immer noch keine objektiven Erkenntnisse, wonach die VDS die Aufklärungsquote bei Straftaten nennenswert verbessern würde. Weil die Kriminalitätsstatistiken aus der Zeit mit VDS im Vergleich zur Zeit ohne VDS gerade keine höhere Aufklärungsquote ausweist. Wen es genauer interessiert: Darüber habe ich schon mal hier, hier und hier geschrieben. Offenbar weiß auch Herr Stickelberger um diese Erkenntnisse. Warum sonst müsste er jetzt für sein politisches Ziel angeblichen Kinderschutz als Scheinargument missbrauchen? Denn es ist nichts anderes als Missbrauch, wenn er so tut, als schaffte die VDS messbar mehr Sicherheit für Kinder. Das tut sie nicht.

Was sie tut: Sie schafft messbar mehr Überwachung. Nicht nur für Kinder. Für uns alle. Und erklärt alle Internet- und Telefonnutzer zu potenziell Verdächtigen. Allgemein, nicht nur für Straftaten gegen Kinder. Weil die VDS gerade nicht nur bei Verdacht von Kindesmissbrauch oder ähnlichem zum Einsatz kommen soll.

Aber darüber spricht er genauso wenig wie über die Auswertungen der Kriminalitätsstatistiken, der gute Herr Stickelberger.

Es ist nichts anderes als ein unwürdiges Schauspiel, das die FDP dieser Tage zum Thema Abgeordnetenbestechung liefert. Einer Gesetzesinitiative, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wenigstens auf eine UN-konforme Ebene zu heben, verweigern sich die selbsterklärten Liberalen im Bundestag. Die Korruptions­anfälligkeit des Bundestages sei gering, daher brauche es dazu keine Regelung, erklärte jüngst der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die Linie seiner Partei.

Damit offenbart die Partei ein durchaus bemerkenswertes Rechtsverständnis. Schaut man sich zum Beispiel das Strafgesetzbuch gerade im Bereich der §§ 80 bis 108e StGB an, sieht man schnell, dass dort weit überwiegend Straftatbestände versammelt sind, die in der strafrechtlichen Praxis keine allzu große Rolle spielen. Dennoch fordert niemand deren Abschaffung, einfach deshalb, weil ein Staat die Strafbarkeit eines Verhaltens richtigerweise nicht an den potentiellen Fallzahlen als vielmehr daran festmachen muss, wo er die Grenzen des gesellschaftlich tolerablen Verhaltens gezogen wissen will.

So betrachtet frage ich also: Was spricht dagegen, die Abgeordnetenbestechung in der Weise unter Strafe zu stellen, wie es mehr als 90% alle Staaten weltweit bereits tun? Auch und gerade wenn es in Deutschland wenig praktische Anwendungsfälle gäbe (was im übrigen mit guten Gründen bezweifelt werden darf), so bliebe immerhin das damit verbundene Statement: Wir lehnen die Korruption der Politik ab und verfolgen sie, sollte sie sich zeigen. Das hat auch nichts mit Symbolpolitik zu tun, sondern mit Rückgrat.

Wer es gerade als Politiker hingegen ablehnt, die Abgeordnetenbestechung zumindest in einem Maß unter Strafe zu stellen, wie es mittlerweile sogar die meisten afrikanischen Staaten tun, begegnet dem Verdacht, einfach nur die Konsequenzen zu fürchten. Oder, wie es eine Freundin spöttisch ausdrückte: „Kein Wunder, dass die FDP das ablehnt, das würde ihr ja die Lebensgrundlage entziehen!“

So sehen die Menschen in Deutschland die Politik. Auch darüber sollte Herr Kurth einmal nachdenken.

De hessischen Piraten berichten seit geraumer Zeit aus dem Hessischen Landtag – an Sitzungstagen, versteht sich. (Noch) von der Zuschauertribüne aus wurde so unter dem Hashtag #hlt bislang via Twitter verbreitet, was im Plenum so passiert. Der eine oder andere wird im vergangenen Jahr mitbekommen haben, wie dieses Recht – Twittern aus dem Landtag – auch erst einmal erkämpft werden musste.

Jetzt wurde sogar aufgerüstet: Wir machen einen Livestream! Wer Interesse und natürlich auch Zeit dafür hat, kann sich den morgigen Sitzungstag hier anschauen:

http://www.landtagstv.de/livestream_aus_dem_hessischen_landtag

Getreu dem Piratenmotto: Informier Dich! Selbst!

Irrweg

17. Januar 2013

Seit ein paar Tagen ist der Bundesvorstand der Piratenpartei wieder in der internen Diskussion und wie seit Monaten üblich geht es erneut um das Verhältnis des Vorstandes zur Basis.

Auslöser dieses Mal ist eine Vorstandssitzung, bei der der Vorsitzende Bernd Schlömer am Wochenende ankündigte, sein Stellvertreter Sebastian Nerz und er würden sich künftig häufiger zu politischen Fragen äußern, auch ohne zuvor darüber Beschlüsse der Partei abzuwarten. Ein Vorgang, den etwa die Frankfurter Rundschau als „Riskante Wende“ überschreibt.

Nach Einschätzung der Presse stellt dies den Versuch des Bundesvorstandes dar, auf die deutlichen Einbrüche zu reagieren, die die Umfragen in den vergangenen Monaten verzeichnet haben. Derzeit würden wir wohl bei keiner Wahl die 5%-Hürde nehmen.

Sollte dies wirklich der Hintergrund der Entscheidung von Bernd und Sebastian sein, darf, nein: muss die Richtigkeit dieser Überlegung bezweifelt werden. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte: Genau diese Tendenz in der politischen Linie der Piratenpartei ist es, die den Verlust der Wählergunst herbeiführt. Weil wir uns damit wieder einmal von etwas verabschieden, das die Piratenpartei besonders, andersartig und damit zu einer echten politischen Alternative gemacht hat. Erneut werfen uns Medien und Altparteien ein Stöckchen und wieder rennen Piraten diesem Stöckchen hinterher im eifrigen Bestreben, den an sie gerichteten Erwartungen gerecht zu werden.

Piraten sind angetreten, um die Politik grundlegend zu reformieren. Sie soll heraus aus den Hinterzimmern, transparent für alle Menschen und unter deren Beteiligung stattfinden. Eine solche Politik stellt Fragen, sie liefert keine fertigen Antworten. Wenn man Politik gemeinsam mit den Menschen machen will, braucht es keine Parteivorsitzenden, die erklären, was „alternativlos“ ist. Dann braucht es gesellschaftliche Diskussion statt Positionierung um jeden Preis.

Die Menschen haben dies im Herbst 2011 sowie in der Folgezeit verstanden. Sie haben erkannt, dass mit den Piraten eine vollkommen neue Art von Partei angetreten war, die sich dem klassischen Politikstil entgegengestellt hat. Die überzeugt war, dass Menschen in Diskussion mehr und bessere Lösungen für die Probleme unserer Zeit finden können, vor allem dann, wenn sie über parteiideologische Grenzen hinweg und mit möglichst viel Sachverstand arbeiten.

Und so folgten dem Wahlerfolg in Berlin solche im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und all dies, obwohl Bundesvorstände in jeder denkbaren Talkshow zu Gast wieder und wieder erklärten, zur sog. „Euro-Krise“, zu möglichen weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr und vielem mehr gebe es keine Position der Piratenpartei. Weil es die nicht brauchte – und weil dies viele Menschen wissen!

Machen wir uns nichts vor: Auch Frau Merkel, Herr Steinbrück, Herr Özdemir, Herr Rösler und alle ihre Kollegen wissen nicht, wie die Euro-Krise zu lösen ist. Ein Blick zu den Aussagen alleine der Kanzlerin in den vergangenen zwölf Monaten zeigt, dass sie keinerlei stringente Linie hat, was beredter Ausdruck von Hilflosigkeit ist. Und das merken auch die Menschen, zumal niemand ernsthaft glauben kann, eine kleine Gruppe von Menschen, noch dazu allesamt nicht fachkundig, hätten Patentrezepte für alle Probleme dieser Welt.

Es braucht also keine Parteien mit Vorsitzenden, die der Welt Antworten geben. Piraten versprachen, den neuen Ansatz zu liefern, bei dem zunächst Fragen gestellt werden, auf die die Gesellschaft als Ganzes Antworten entwickeln muss. Der Slogan „Wir sind die mit den Fragen“ brachte dieses neue Konzept auf den Punkt.

Nach der Berlin-Wahl war Christopher Lauer zu Gast bei Anne Will und führte die mit ihm anwesende Polit-Prominenz vor. Gerade weil er sich aus den parteiideologisch geführten Debatten heraushielt und stattdessen mit dem simplen Resümee punktete, dass die Diskussion der Profis viel eindrucksvoller zeigte als er selbst es hätte sagen können, warum die Politik Piraten braucht.

Seit Neumünster hat sich alles verändert. Wir wollen „echte“ Politiker sein und Antworten geben. Auch und gerade Vorstandsmitglieder erliegt der Versuchung, in einen Mantel zu schlüpfen, den ihnen Medien und Altparteien hinhalten. Und die Menschen in diesem Land sehen, dass sich auch mit Piraten nichts ändert; dass auch sie auf dem Weg sind, eine Partei wie all die anderen zu werden, bei der die Leitfiguren vor jedem Mikrofon Antworten auf alle Fragen parat haben. Die aufgehört haben, die Fragen selbst zu stellen.

Und so beginnen die Menschen sich zu fragen, warum sie Piraten wählen sollen. Denn das Spiel nach alten Regeln können die bekannten Köpfe weitaus besser.

Kandidatur

7. Januar 2013

Wiederholt bin ich in den vergangenen Monaten darauf angesprochen worden: „Du kandidierst sicherlich auch für die Bundes- oder Landtagswahl!?“

Anfangs war ich überrascht, vor allem deshalb, weil es in aller Regel weniger nach einer Frage als nach einer Feststellung klang. Ich selbst war mir demgegenüber keineswegs so sicher wie der jeweils Fragende. Denn die Folgen einer ggf. sogar erfolgreichen Kandidatur mit Einzug in ein Parlament wären zweifelsohne weitreichend. Aber je öfter dies thematisiert wurde desto reizvoller wurde die Vorstellung, es wirklich zu tun. Und nachdem sogar ein „Mitbewerber“ einer anderen Partei auf der Silvesterfeier das Gespräch mit diesem Satz eröffnete, habe ich mich nun entschlossen: Ich kandidiere für einen Platz auf der Landesliste der hessischen Piraten für die kommende Landtagswahl.

Letztlich ausschlaggebend für diese Entscheidung waren die Diskussionen, die seit Monaten um und über diverse Listenkandidaten auf allen Kanälen geführt werden. Dabei habe ich oft Krtitik an dem einen oder anderen Kandidaten lesen müssen, diese wiederholt gepaart mit der Feststellung des Kritikers, selbst nicht kandidieren zu wollen. Das hat mich jedes Mal verwundert, weil diese Haltung letztlich widersprüchlich ist. Oder, wie es ein Pirat auf der hessischen Mailingliste ausdrückte: „Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren am Ende die Dummen die Welt.“

Klarmachen zum Ändern!