„Geschmiert“ gelaufen

5. August 2014

Leider ist es so gekommen, wie zu fürchten war: Das Landgericht München hat im Ecclestone-Verfahren der Einstellung zugestimmt. So haben wir jetzt die nicht nur für juristische Laien seltsame Situation, dass der Geldgeber durch erneute Geldgabe wegen allenfalls geringer Schuld straffrei bleibt, der Geldempfänger hingegen wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall achteinhalb Jahre in Haft muss.

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Zahlen in diesem Verfahren wollen irgendwie nicht zusammenpassen. 44 Millionen Euro (gab es schon einmal eine auch nur annähernd vergleichbare Bestechungssumme?) passen nicht zu einer vermeintlich geringen Schuld, eine Zahlungsauflage von 74 Millionen Euro noch viel weniger. Dass eine geringe Schuld sich so überhaupt nicht mit den achteinhalb Jahren des Geldempfängers verträgt, dürfte ebenfalls offensichtlich sein, auch wenn diesem wohl auch noch Steuerhinterziehung zu Last fiel. Aber vermutlich gilt in solchen Fällen: iudex non calculat…

Was uns bleibt ist ein fader Beigeschmack, Sarkasmus, es zu ertragen sowie die Erkenntnis, dass seit Ackermann & Co. offenbar die Preise deutlich angezogen haben.

Was derzeit vor dem Landgericht München vor sich geht, ist, mit den Worten der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen, eine „Frechheit“!

Dort verhandelt die Justiz darüber, ob Bernie Ecclestone einen Vorstand der BayernLB mit 44 Millionen bestochen hat, damit die Bank ihre Mehrheit an der Formel 1 verkaufte. Die Staatsanwaltschaft hat Ecclestone deswegen wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall angeklagt. Der Empfänger der 44 Millionen Euro wurde bereits zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt.

Aktuell hat die Verteidigung angeregt, das Verfahren gemäß § 153a StPO einzustellen gegen eine Zahlung von 100 Millionen Pfund, was rund 74 Millionen Euro entspricht. Und die Staatsanwaltschaft teilt heute mit, diesem Vorgehen zuzustimmen. Seit Tagen kochen deshalb die Emotionen im Netz und andernorts hoch: „Freikaufen“ vom Vorwurf der Bestechung klingt bestenfalls nach einer Meldung des „Postillion“, nicht aber nach justizieller Realität in diesem unserem Rechtsstaat.

Schon beeilen sich die Staatsmedien, den Vorgang „zurecht zu rücken“. Das ganze sei ein völlig alltäglicher Vorgang, der vor allem Otto Normalverbraucher zu Gute komme, kein Grund zur Annahme, hier würde wieder einmal ein Großer davonkommen, während man die Kleinen hänge.

Richtig ist, dass Einstellungen nach dieser Norm tatsächlich häufig vorkommen, allerdings beschränkt auf sogenannte „Bagatelldelikte“ mit allenfalls geringem Schaden und/oder wenig krimineller Energie. Ob man das bei einer Bestechung in dieser Größenordnung noch annehmen kann? Wohlgemerkt: Ob die Tat tatsächlich begangen wurde, bleibt in diesem Zusammenhang außen vor, weil die letztlich ausschlaggebende Entscheidung durch gerichtliches Urteil auf diesem Weg ja gerade verhindert wird.

Mir fällt dazu ein Fall aus meiner jüngsten Praxis ein:

Ein junger, in Deutschland geborener Türke will die deutsche Staatsangehörigkeit. Beim Antrag verschweigt er, dass er etwa ein Jahr zuvor wegen „Amtsanmaßung“ verurteilt worden war. Damals hatte er einen anderen Autofahrer angehalten und diesen als vermeintlicher Zivilpolizist „mündlich verwarnt“, nachdem er sich von ihm geschnitten gefühlt hatte. Natürlich kommt die Existenz dieses Urteils heraus und er fängt das nächste Verfahren wegen der falschen Angaben im Einbürgerungsantrag.

Die Folgen einer solchen zweiten Verurteilung wären enorm: Abgesehen davon, dass der junge Mann auf absehbare Zeit ohnehin nicht in den Genuss kommen wird, die Staatsangehörigkeit des Landes zu bekommen, mit dem er sich identifiziert, tauchen mit dem zweiten Eintrag beide Urteile auch im Führungszeugnis auf, was für ihn als in der Buchhaltung eines Kinderkrebshilfe-Vereins arbeitender Bürokaufmann wohl größere Probleme mit sich bringen dürfte. Das sah auch das Gericht ein, ebenso meine Hinweise, dass es sich zwar zweifelsohne um Straftaten handele, diese aber in der „guten alten Zeit“ eher als Lausbubenstreiche denn als Kriminalität begriffen worden wären. Man war sich einig, dass deswegen die Zukunft eines ansonsten netten und fleißigen jungen Mannes nicht kaputt gemacht werden müsse.

Ganz anders sah die Sache jedoch die Staatsanwaltschaft Offenbach, die ihre Zustimmung zu der angedachten Einstellung gem. § 153a StPO kategorisch verweigerte: Angesichts der schwere des Vorwurfs sowie der vorangegangenen Verurteilung komme eine Einstellung nicht in Betracht. Es folgte eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen mit den beschriebenen Folgen.

Angesichts solcher praktischer Erfahrungen kann man vielleicht doch auf die Idee kommen, dass Strafverfolgungsbehörden in Deutschland mit völlig unterschiedlichen Maßstäben messen. Was der Bestochene angesichts dieser aktuellen Diskussion denken mag, will ich mir lieber gar nicht erst vorstellen.

Zusätzliche Nahrung erhält der Verdacht, erinnert man sich des Verfahrens gegen die Herren des ehemaligen Mannesmann-Vorstandes rund um den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Dort war es um eine Veruntreuung von rd. 60 Millionen DM gegangen. Damals kam es zu einer Einstellung gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von 6 Millionen Euro.

Hoffentlich realisiert das Landgericht München, dass hier mehr als nur Herr Ecclestone in der Diskussion steht. Es geht um die Glaubwürdigkeit deutscher Strafjustiz.