Wenig ist innerhalb der Piratenpartei so umstritten wie das vor mittlerweile vier Jahren mit großem Bahnhof vorgestellte Abstimmungstool „Liquid Feedback“ (LQFB), das die Piraten seither in Befürworter und Gegner teilt. Beide Position werden dabei nicht selten mit einer Inbrunst vertreten, die fast schon religiöse Dimensionen einnimmt. Eine echte Glaubensfrage also.

Der Streit dreht sich in den meisten Fällen um Fragen der Delegationsmöglichkeiten, die dort geboten werden. Jeder Nutzer kann seine Stimme auf einen anderen Nutzer übertragen, dieser wiederum kann seine eigene Stimme wie auch die ihm übertragenen Stimmen auf andere Nutzer (weiter)delegieren. Dies kann wahlweise für einzelne Abstimmungen, für ganze Themengebiete und sogar generell erfolgen.

Die einzelnen Argumente für und gegen diese Methode sollen hier nicht weiter ausgeführt werden, ein Einstieg findet sich hier.

Spannend ist allerdings, was aus den Abstimmungsergebnissen gemacht wird. So verbreitete am 18. Juli 2014 Christoph Lauer via Twitter:

„Mehrheit im LV Berlin befürwortet die rechtliche Prüfung einer Abspaltung von der Bundespartei“

Er bezog sich dabei auf eine LF-Initiative, nach der der Vorstand des Landesverbandes Berlin aufgefordert wird, umfassend zu eruieren, welche Vorraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine möglichst reibungslose Herauslösung des Landesverbandes aus der Piratenpartei Deutschland im laufenden Betrieb zu gewährleisten. Diese war im Liquid Feedback mit 70 Stimmen (65%) angenommen worden. Diesen standen 8 Enthaltungen und 38 Nein-Stimmen entgegen.

Mir als Kritiker der Delegationsmöglichkeiten drängte sich im ersten Schritt nun die Frage auf, wieviele Nutzer denn nun tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen haben. Auf meine Nachfrage nach den darin enthaltenen Stimmübertragungen erhielt ich (von dritter Seite, Christopher selbst reagierte leider nicht) die Auskunft: „Stimmgewichtsübertragung 1 x 35 – 1 x 6 – 3 x 3 – 5 x 1 – sonst ohne.“ Soll wohl heißen: Ein Nutzer hat mit 36 Stimmen (35 übertragene + seine eigene) abgestimmt, ein weiterer mit 7 (6 übertragene + seine eigene) , drei mit 4 (3 +1) und fünf mit 2 (1+1) Stimmen.

Man könnte angesichts dessen nun einfach zusammenrechnen und zu dem Ergebnis gelangen, 65 der insgesamt abgegebenen 116 Stimmen gingen de facto auf gerade einmal 10 Nutzer zurück. Das stimmt so aber nicht. Warum? Ja, genau: Warum stimmt das eigentlich nicht?

Das frage ich mich auch. Und nicht nur mich. Eine echte Antwort erhielt ich leider nicht. Stattdessen teilte man mir mit, eine Erklärung machte nur dann Sinn, wenn ich mich von meiner Interpretation von Liquid Democracy verabschieden würde. Ich sähe das alles zu linear und eindimensional, erfuhr ich. Eine Erläuterung per Mail wäre überdies nicht möglich, die könne ich aber gerne bei meinem nächsten Berlinbesuch persönlich erhalten.

Und da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor…

Was bleibt ist die Frage, warum eine bestimmte Interpretation von Liquid Democracy erforderlich ist, alleine um verstehen zu können, wie viele LF-Nutzer in diesem Fall wie viele Stimmen auf sich vereinen. Und die Erkenntnis, dass Erleuchtung und Verstehen anscheinend auch auf diesem Gebiet nur den Anhängern des wahren Glaubens vorbehalten ist…

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die „Spiegel-Affäre“ erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

Der eine oder andere mag nun denken: Geht doch gar nicht, eine Durchsuchung ohne dass es eine konkrete Anlass-Straftat gibt, Strafprozessordnung, Rechtsstaat, und so. In Zeiten des „Supergrundrechts auf Sicherheit“ (Ex-Bundesinnenminister Friedrich) wirken solche „pedantischen“ Einwände allerdings zunehmend kleinkariert, wo doch um uns herum vermeintlich überall massenmordende Islamisten und Kinderschänder lauern. Und um die Bekämpfung solch gravierender Verbrechen geht es in der öffentlichen Debatte schließlich nur. Oder?

Tatsächlich ging es der StA um den Kommentar eines Lesers im Forum der Online-Ausgabe des Darmstädter Echos, in dem dieser die Mühltaler Verwaltung der Unfähigkeit bezichtigte und in diesem Zusammenhang nicht nur die Häufung des Nachnamens Göbel erwähnte, sondern auch Bürgermeisterin Astrid Mannes damit in Verbindung brachte. Die rüde Kritik gipfelte in einem Zweifel an der geistigen Gesundheit der öffentlichen Verwaltung in Mühltal.

Wir reden also von einer Beleidigung, einer Straftat, bei der Staatsanwälte die Ermittlungen in aller Regel frühzeitig einstellen und die Anzeigenerstatter auf den sogenannten Privatklageweg verweisen. Oder, wie es das Oberlandesgericht Naumburg unlängst in anderem Zusammenhang ausdrückte: ein Bagatelldelikt.

Schon das bietet sicherlich hinreichend Anlass, das Vorgehen der Ermittler kritisch zu hinterfragen: Kann eine Redaktionsdurchsuchung bei solchen Bagatellsachen angemessen und damit zulässig sein? Erst im vergangenen Jahr ist ein ähnlicher Fall in Augsburg bekannt geworden, wo wegen einer Beleidigung ein Durchsuchungsbeschluss für die Redaktionsräume einer Online-Zeitung ergangen war, den dann aber das dortige Landgericht unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kassiert hatte.

Über diese Frage hinaus verdient in unserem Fall die Ansicht des kommissarischen Pressesprechers der StA Darmstadt, Noah Krüger, besondere Beachtung. Er hält die Durchsuchung einer Redaktion wegen eines Onlinekommentars nicht nur für „durchaus verhältnismäßig“. Vielmehr zitiert ihn das Darmstädter Echo:

Entscheidend sei, wie gravierend der Vorwurf ist. Zwar halte sich der Kommentar „mit seinem rüden Ton noch im Rahmen“, aber immerhin sei alles in der Öffentlichkeit zu lesen gewesen. „Und schließlich wissen wir ja nicht, ob der Beschuldigte schon einmal in Erscheinung getreten ist. Wir kannten ihn bislang nicht.“

Anders ausgedrückt:
1. Es kommt für die Frage, ob eine Redaktion durchsucht werden darf, entscheidend darauf an, wie schwer der erhobene Vorwurf wiegt.
2. Beleidigung ist ein Bagatelldelikt.
3. Der Kommentar hält sich mit seinem rüden Ton noch im Rahmen, stellt also nach Ansicht der Ermittler (noch) keine strafbare Beleidigung dar.
4. Bislang ist der Kommentierende strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Sodann ist es also zumindest in Darmstadt nach Ansicht der Ermittlungsbehörden zulässig, eine Redaktion zu durchsuchen und gegebenenfalls die Redaktionsrechner zu beschlagnahmen.

Besonders interessant ist dabei der Nachsatz, nachdem man „schließlich (sic!) nicht wisse, ob der Beschuldigte nicht schon einmal in Erscheinung getreten ist“. Abgesehen davon, dass damit nachgerade „offiziell“ die Unschuldsvermutung für den Landgerichtsbezirk Darmstadt abeschafft wurde, klingt dies so, als sei es den Ermittlern vor allem darum gegangen, mittels der Durchsuchung erst Beweise für eine bislang nicht bekannte Straftaten zu finden, wobei der Umstand, dass der Kommentarverfasser bislang nicht auffällig geworden sei, besonders verdächtig sei.

Wie sich dies mit der – rechtstheoretisch – geltenden Unschuldsvermutung vereinbaren lässt, erschließt sich nicht. Was weit über den Fall hinausgehende Fragen zum Rechtsstaatsverständnis der gesamten Darmstädter Strafjustiz aufwirft. Denn eines darf man bei all dem nicht vergessen: Das Amtsgericht hat den Beschluss ungeachtet all dessen erlassen. Welche Art von Prüfung dieser Unterschrift unter den Beschluss vorausgegangen sein soll, wird wohl das Geheimnis des unterzeichnenden Ermittlungsrichters bleiben.