Vorratsdatenspeicherung, oder: Die Propaganda geht weiter

15. April 2014

Kaum eine Woche ist es her, dass die Überwachungs-Fetischisten vor dem europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage einstecken mussten. Das Gericht hat die europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als grundrechtswidrig eingestuft. Nun wird die von Justizminister Maas angeregte Diskussion um eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes dazu missbraucht, die VDS dessen ungeachtet weiter einzufordern. Aktuell behauptet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, die diskutierte Erweiterung der Strafbarkeit sei nutzlos, wenn nicht gleichzeitig die Fahndungsmöglichkeiten verbessert würden. Diese seien derzeit wegen fehlender Speicherfristen bei Verbindungsdaten stark begrenzt, so dass die Ermittler kaum eine Chance hätten, die Täter zu überführen, da Internet-Provider die Computerverkehrsdaten direkt wieder löschen.

Was auf den ersten Blick so überaus überzeugend klingt, entlarvt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reine Schein-Argumentation. So gibt es bislang keinerlei validen Erkenntnisse, dass die VDS in irgendeiner Weise die Aufklärung von Kriminalität verbessern würde. Ganz im Gegenteil weist die Kriminalitätsstatistik für die Jahre, in denen auch in Deutschland die VDS praktiziert wurde, eine eher steigende Kriminalitätsrate bei sinkender Aufklärungsquote aus als in den Jahren ohne VDS. Nun darf man bekanntlich keiner Statistik trauen, die man nicht selbst gefälscht hat. Allerdings deckt sich dieses statistische Ergebnis mit den Erkenntnissen, die man in sämtlichen Ländern gewonnen hat, in denen die VDS stattfindet: Nirgends ist die Kriminalität dadurch nennenswert gesunken oder deren Aufklärung nennenswert gestiegen.

Wie offenkundig falsch das Statement von Herrn Bosbach, es brauche die VDS um wirksam gegen Kinderpornographie und ähnlichem vorzugehen, ist, hat sich demgegenüber zuletzt wieder im viel diskutierten Fall Edathy gezeigt: Dem Bundeskriminalamt lagen die von den kanadischen Behörden übermittelten Daten der gespeicherten Telekommunikationsverbindungen vor, gleichwohl waren die Beamten zwei Jahre lang nicht in der Lage, diese Daten auszuwerten und Ermittlungen zu betreiben.
Damit erklärte damals der Leiter dieser Behörde, Jörg Ziercke, warum man nicht früher gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy ermittelt habe. Dass im Ergebnis dann auch noch öffentlichkeitswirksam gegen einen Menschen ermittelt wurde, der sich offenbar vollkommen legal verhalten hat, zeigt ganz nebenbei die realen Gefahren einer anlasslosen Überwachung auf.

Der Fall macht eindrucksvoll und fernab ideologisch verfärbter Überwachungsfantasien deutlich, wo die wirklichen Probleme der Ermittlungsbehörden liegen: Es fehlt nicht an Überwachungsmöglichkeiten sondern schlicht und ergreifend an Personal. Genau dort wird aber seit vielen Jahren massiv gespart. Natürlich kostet Personal im Gegensatz zu einer VDS den Staat Jahr für Jahr Geld, bis hin zu Pensionszahlungen, wogegen Demgegenüber die YDS in erster Linie auf Kosten der Provider betrieben würde. Wer aber, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Friedrich, meint, ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit ausmachen zu können, muss dann auch die Konsequenzen ziehen und für diese Sicherheit Geld investieren. Geld, das effektive Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht anstatt Millionen unschuldiger Menschen anlasslos und dauerhaft zu überwachen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: