Ein Quandtum Korruption?

16. Oktober 2013

Hand auf’s Herz: Wen hat die Meldung denn wirklich überrascht, dass die Familie Quandt, der große Teile von BMW gehören, der CDU eine Großspende von rund € 700.000,00 gemacht hat und das just zu der Zeit, als die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel um Sonderregelungen bei der Abgasnorm kämpft, von denen BMW maßgeblich profitieren würde?

Wohl niemanden, man kennt das ja schon. Das letzte „Skandälchen“ dieser Art liegt nur knapp vier Jahre zurück, als bekannt wurde, dass der Hotelier Mövenpick zeitnah zu einer noch größeren Spende eine deutliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen erreichte. Und die älteren werden sich eventuell noch an Herrn Flick erinnern, der bis in die 80er Jahre hinein ganz selbstverständlich alle Parteien mit dem Geldköfferchen besuchte, will heißen: selbstverständlich nur die damals drei parlamentarisch vertretenen.

Aber die Zeiten ändern sich: Was damals noch für einen nicht nur medialen Aufschrei sorgte, wird heute bestenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Als die sehr spezielle Art der „Demokratiepflege“ des Herrn Flick offenbar wurde, war die öffentliche Empörung enorm. Von der „gekauften Republik“ war da die Rede und das nicht etwa vom politischen Gegner, denn es waren ja alle großen Parteien betroffen. Medien und Öffentlichkeit waren entsetzt, der Skandal ging in die Geschichte der Bundesrepublik ein als einer der größten Vertrauensverluste der Bundesbürger in die Politik.

Und heute?

Die Medien berichten über die BMW-Spende, allerdings reicht es nicht einmal zur Topmeldung. Wichtiger waren die – wenig überraschend – gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen. Und auch die Meldung vom Sieg der deutschen Fußballelf gegen Schweden ging für viele Redationen vor. Sogar im vermeintlich politkritischen Kabarett taugt der Vorgang allenfalls für mäßige Aufregung: Da lässt  Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig seinen Talk-Gast Dorothee Bär munter darüber scherzen, wie unfair es doch sei, dass ihre CSU nicht auch von den Quandts bedacht worden sei. Thema abgehakt, man diskutiert lieber über Sinn und Unsinn von Twitter.

Was aber wäre, wenn sich dieser Vorgang in einem anderen Land abgespielt hätte, vorzugsweise einem Land des ehemaligen Ostblocks? Was, wenn ein bulgarisches Unternehmen einer bulgarischen Regierungspartei fast eine dreiviertel Million Euro gezahlt hätte und der bulgarische Regierungschef dieser Partei parallel in Brüssel versuchen würde, für dieses Unternehmen vorteilhafte Regelungen auszuhandeln? Bulgarien wird regelmäßig wegen seiner weit verbreiteten Korruption gerügt, gerade von deutschen Politikern und dem journalistischen Polit-Boulevard.

Deutschland hingegen gibt vor, den Kampf gegen Korruption quasi weltweit aufgenommen zu haben. Bis vor etwa 15 Jahren konnten deutsche Unternehmen Schmiergeldzahlungen im Ausland noch steuerlich absetzen. Im Zuge der in Deutschland vorangetriebenen Korruptionsbekämpfung hat man dies aber geändert. Solche Zahlungen können seither nicht nur nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden, sie werden zudem strafrechtlich verfolgt. Einige verurteilte Siemens-Manager können ein Lied davon singen. Soweit, wenn ausländische Staaten oder Unternehmen von Zuwendungen profitieren.

Nun erleben wir, dass dies offenbar nur für Zahlungen deutschen Unternehmen im Ausland gilt. Zuwendungen an deutsche Politiker, von denen man sich etwas erwartet erhofft, erfahren demgegenüber eine nachgerade heilige Polit-Kommunion: Mit Gutschrift auf dem Konto der jeweils bedachten Partei verwandelt der damit befasste Schatzmeister das profane Schmiergeld in eine edle Spende, welche sodann, reingewaschen von allem irdisch-sündhaften Makel und Strafbarkeit, sogar wieder steuermindernd geltend gemacht werden kann – und auf diese Weise letztlich sogar noch von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen wird.

Da der Fisch bekanntlich vom Kopf stinkt, wird klar, dass in Deutschland eine ernst zu nehmende Korruptionsbekämpfung keine Chance haben kann. Zumal Deutschland als einziges europäisches Land und als eines von weniger als einem Dutzend Ländern weltweit sich hartnäckig weigert, die Regeln zur Abgeordnetenbestechung auf UN-Niveau zu bringen. Was nichts anderes heißt, als dass Deutschland aufgrund seiner Rechtslage ein Eldorado für Korruption und Bestechlichkeit ist. Weil vieles von dem, was in nahezu allen anderen Ländern der Welt mit Strafe bedroht ist, bei uns als legal angesehen wird. Und so lange es rechtlich für alle Beteiligten völlig unbedenklich ist, auf der einen Seite Parteien direkt und gezielt mit Spenden zu unterstützen und auf der anderen Seite sich sodann für die Interessen dieser Spender zielgerichtet einzusetzen, wird sich hieran auch nichts ändern.

Soweit SPD und Grüne nun aufschreien und eine Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe fordern, kann man dies kaum ernst nehmen, weil sie offensichtlich das beschriebene Grundübel damit nicht anpacken. Das vielleicht auch gar nicht wollen? Es wäre im konkreten Fall für die Familie Quandt doch ein Leichtes, den Betrag in kleinere Häppchen auf noch mehr Köpfe aufzuteilen. Das wissen auch SPD und Grüne und das macht deutlich, dass es ihnen kaum um die Sache gehen kann. Warum sonst haben sie das Problem in ihrer Regierungszeit nicht angepackt? Es ist seit der Flick-Affäre bekannt.

Einen Weg aus dem Dilemma verspricht eine spannende Idee, die aktuell von einigen Piraten diskutiert wird: Spenden sollten nicht mehr direkt an eine Partei gerichtet werden sondern in den Topf kommen, aus dem auch die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt. Das würde interessengezielte Spenden unmöglich machen, weil alle Parteien an jeder Spende beteiligt würden. Aber vermutlich wäre dieser Weg viel zu effektiv, als dass ihn irgendeine der Altparteien ernsthaft angehen würde. Denn nochmal Hand auf’s Herz: Wir wissen doch alle, dass damit Zahl und Höhe der Parteispenden deutlich zurückgehen würden, oder?

Das wiederum sollte uns zu denken geben.

Update:

Die steuerliche Geltendmachung betrifft natürlich nur einen kleinen Teil des Geldes. Insoweit ist der Beitrag an diesem Punkt missverständlich und das also hier klargestellt. Vielen Dank an Heike für den Hinweis!

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