Nein zur Bestandsdatenauskunft!

27. April 2013

Hier noch auf ausdrückliche Bitte das Manuskript meiner Rede bei der heutigen Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft:

Ahoi Piraten,
ahoi Datenschützer,

seit 11 Jahren befindet sich unser Land in einem nie erklärten Krieg. Seit 11 Jahren sieht sich der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ununterbrochenen Angriffen ausgesetzt, die immer wieder punktgenau auf seine Grundwerte gerichtet sind. Diese Angriffe kommen aber nicht von außen. Vielmehr sind es die eigenen Regierungen, die Jahr für Jahr, Innenminister um Innenminister mit einem wahren Trommelfeuer an Überwachungsgesetzen versuchen, die altehrwürdige Festung Grundgesetz sturmreif zu schießen.

Kaum eine Waffe scheint ihnen dabei zu hart zu sein. Sei es die Durchsuchung unserer Computer, sei es die Vorratsdatenspeicherung, ja sogar die Erlaubnis zum Abschuss ziviler Passagierflugzeuge – oftmals konnte nur noch das Bundesverfassungsgericht schlimmstes verhindern.

Seit dem 22.03. läuft nun unter dem Begriff „Bestandsdatenauskunft“ die nächste Attacke auf unsere Bürgerrechte. An diesem Tag hat der Bundestag ein Gesetz durchgewunken, das unzähligen Behörden den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, auf Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz erlaubt. Und das nicht etwa bei Terrorverdacht – bereits in Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen diese Möglichkeiten bestehen.

Der gläserne Bürger – Falschparken macht’s möglich!

Da wird dann auf den Richtervorbehalt verwiesen. Dass der keineswegs obligatorisch ist, wird schamvoll verschwiegen. Und was der in Deutschland regelmäßig wert ist, wissen wir alle. Treffend hat der Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler die hierfür zuständigen Ermittlungsrichter als „Urkundsbeamte der Staatsanwaltschaft“ beschrieben: Oft genug unterschreiben sie vorgelegte, vorbereitete Beschlüsse ohne nennenswerte Prüfung.

Ich bin Jahrgang 1967. Aufgewachsen bin ich in einem Deutschland, das in zwei Staaten geteilt war. Wir hier im sog. „Westen“ haben damals verstört und entsetzt beobachtet, wie jenseits der Mauer ein Staat existierte, der so sehr um die Staatssicherheit besorgt war, dass er seine Bürger bespitzelt hat und in jedem Menschen einen potenziellen Feind gesehen hat. Nicht einmal 25 Jahre ist das jetzt her und schon wieder will eine Regierung unter dem Vorwand der Sicherheit des Staates das Leben seiner Bürger durchleuchten.

Eines habe ich damals begriffen: Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat und der Überwachungsstaat haben genau eine einzige Sache gemeinsam: die Grenze, die sie voneinander trennt. Wo es den einen gibt, kann der andere nicht sein!

Jetzt muss die Bestandsdatenauskunft noch durch den Bundesrat. Der entscheidet am 03. Mai über dieses Überwachungsmonster. Und schon vorab haben die Bundesländer signalisiert, nicht dagegen stimmen zu wollen. Einzig Niedersachsen hat seine Enthaltung angekündigt.

Dass für unsere schwarz-gelbe Landesregierung Bürgerrechte keine Bedeutung haben, kann uns kaum überraschen. Zumal gerade die selbsternannten „Liberalen“ bestenfalls vage Erinnerungen an ihre Zeit als Bürgerrechtspartei haben. Aber dass auch fast alle rot-grün regierten Bundesländer ein solches Gesetz ermöglichen, macht deutlich: Auch in diesen Parteien finden die Rechte der Bürger nur in Sonntagsreden statt. In ihrer Politik haben sie allerdings nichts verloren.

Lasst uns dennoch darum kämpfen, dass sich der Überwachungsstaat nicht weiter verbreitet. Lasst uns zeigen, dass wir nicht bereit sind, uns unsere Rechte immer weiter nehmen zu lassen, wegen einer fiktiven Sicherheit, die es nicht gibt. „Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

Unsere Daten gehören uns und sie sind unsere Freiheit! Kein Fußbreit dem Überwachungsstaat!

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One Response to “Nein zur Bestandsdatenauskunft!”

  1. Gaejawen Says:

    Reblogged this on As live scribes und kommentierte:
    Danke dem Verfasser!


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