Hier noch auf ausdrückliche Bitte das Manuskript meiner Rede bei der heutigen Demonstration gegen die Bestandsdatenauskunft:

Ahoi Piraten,
ahoi Datenschützer,

seit 11 Jahren befindet sich unser Land in einem nie erklärten Krieg. Seit 11 Jahren sieht sich der freiheitlich demokratische Rechtsstaat ununterbrochenen Angriffen ausgesetzt, die immer wieder punktgenau auf seine Grundwerte gerichtet sind. Diese Angriffe kommen aber nicht von außen. Vielmehr sind es die eigenen Regierungen, die Jahr für Jahr, Innenminister um Innenminister mit einem wahren Trommelfeuer an Überwachungsgesetzen versuchen, die altehrwürdige Festung Grundgesetz sturmreif zu schießen.

Kaum eine Waffe scheint ihnen dabei zu hart zu sein. Sei es die Durchsuchung unserer Computer, sei es die Vorratsdatenspeicherung, ja sogar die Erlaubnis zum Abschuss ziviler Passagierflugzeuge – oftmals konnte nur noch das Bundesverfassungsgericht schlimmstes verhindern.

Seit dem 22.03. läuft nun unter dem Begriff „Bestandsdatenauskunft“ die nächste Attacke auf unsere Bürgerrechte. An diesem Tag hat der Bundestag ein Gesetz durchgewunken, das unzähligen Behörden den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten bei Telekommunikation im Internet und per Telefon, auf Passwörter (wie z.B. von E-Mail-Accounts), PIN/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz erlaubt. Und das nicht etwa bei Terrorverdacht – bereits in Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen diese Möglichkeiten bestehen.

Der gläserne Bürger – Falschparken macht’s möglich!

Da wird dann auf den Richtervorbehalt verwiesen. Dass der keineswegs obligatorisch ist, wird schamvoll verschwiegen. Und was der in Deutschland regelmäßig wert ist, wissen wir alle. Treffend hat der Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler die hierfür zuständigen Ermittlungsrichter als „Urkundsbeamte der Staatsanwaltschaft“ beschrieben: Oft genug unterschreiben sie vorgelegte, vorbereitete Beschlüsse ohne nennenswerte Prüfung.

Ich bin Jahrgang 1967. Aufgewachsen bin ich in einem Deutschland, das in zwei Staaten geteilt war. Wir hier im sog. „Westen“ haben damals verstört und entsetzt beobachtet, wie jenseits der Mauer ein Staat existierte, der so sehr um die Staatssicherheit besorgt war, dass er seine Bürger bespitzelt hat und in jedem Menschen einen potenziellen Feind gesehen hat. Nicht einmal 25 Jahre ist das jetzt her und schon wieder will eine Regierung unter dem Vorwand der Sicherheit des Staates das Leben seiner Bürger durchleuchten.

Eines habe ich damals begriffen: Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat und der Überwachungsstaat haben genau eine einzige Sache gemeinsam: die Grenze, die sie voneinander trennt. Wo es den einen gibt, kann der andere nicht sein!

Jetzt muss die Bestandsdatenauskunft noch durch den Bundesrat. Der entscheidet am 03. Mai über dieses Überwachungsmonster. Und schon vorab haben die Bundesländer signalisiert, nicht dagegen stimmen zu wollen. Einzig Niedersachsen hat seine Enthaltung angekündigt.

Dass für unsere schwarz-gelbe Landesregierung Bürgerrechte keine Bedeutung haben, kann uns kaum überraschen. Zumal gerade die selbsternannten „Liberalen“ bestenfalls vage Erinnerungen an ihre Zeit als Bürgerrechtspartei haben. Aber dass auch fast alle rot-grün regierten Bundesländer ein solches Gesetz ermöglichen, macht deutlich: Auch in diesen Parteien finden die Rechte der Bürger nur in Sonntagsreden statt. In ihrer Politik haben sie allerdings nichts verloren.

Lasst uns dennoch darum kämpfen, dass sich der Überwachungsstaat nicht weiter verbreitet. Lasst uns zeigen, dass wir nicht bereit sind, uns unsere Rechte immer weiter nehmen zu lassen, wegen einer fiktiven Sicherheit, die es nicht gibt. „Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“

Unsere Daten gehören uns und sie sind unsere Freiheit! Kein Fußbreit dem Überwachungsstaat!

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Eines muss man unserer Regierung lassen: Sie handelt zuweilen weitaus eleganter als dies in früheren Jahren üblich war. Aktuelles Beispiel: Die mediale Berichterstattung über „Verschlusssachen“ zur Bundeswehr. Die hat man heute genauso ungern wie vor 50 Jahren und nach wie vor geht man dagegen vor. Nur eben nicht nicht mehr mit dem Holzhammer wie das etwa Franz-Josef Strauß seinerzeit tat. Der eine oder andere wird sich der sogenannten „Spiegel-Affäre“ erinnern, als man mal eben die Redaktionsräume des Blattes durchsuchen und den Chefredakteur in Untersuchungshaft nehmen lies.

Wie gesagt, heute geht das eleganter: Man mahnt wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Die hiervon betroffene WAZ hatte ihr zugespielte, als Verschlusssache deklarierte Berichte an den Verteidigungsausschuss auf ihrer Webseite veröffentlicht. Jetzt wurde sie vom Bundesverteidigungsministerium via Abmahnung dazu aufgefordert, diese Dokumente von der Internetseite der Zeitung zu entfernen.

Die WAZ wiederum zeigt sich renitent und kampfbereit: “Wir wollen uns nicht beugen. Die Papiere gehören allen Menschen in Deutschland, nicht dem Verteidigungsminister“, zitiert netzpolitik.org David Schravan, Leiter des Ressort Recherche der WAZ.

Und so nimmt die Geschichte ihren Weg durch’s Netz, inklusive Hinweise auf weitere Seiten im weltweiten Netz, auf denen sich die Dokumente auch noch finden lassen.

Vielleicht hätte das Bundesverteidigungsministerium vor Versendung der Abmahnung den Streisand-Effekt recherchieren sollen.