Operation Störerhaftung

29. März 2013

Eine juristisch sehr spannende Auseinandersetzung führt derzeit der Freifunk-Rheinland e.V. unter dem Begriff „Operation Störerhaftung“. Der Verein betreibt ein sog. Freifunknetz, das mittels diverser Sicherungssysteme gegen Filesharing via p2p gesichert ist. Ende vergangenen Jahres schlug allerdings eine ganze Serie von Abmahnschreiben auf, in denen angebliche Urheberrechtsverletzungen behauptet werden, die über Anschlüsse des Vereins begangen worden sein sollen.

Dies nehmen die Freifunker zum Anlass, ihre Sicherungssysteme, die ja gerade zur Vermeidung solcher Verstöße installiert wurden, ggf. auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Immerhin hat der Bundesgerichtshof ja schon einmal etwas dazu gesagt, dass die sog. Störerhaftung (d.h. die juristische Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße anderer) durch Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sein kann.

Einzelheiten und regelmäßige Updates finden sich auf der Webseite des Vereins, einschließlich eines Gastbeitrages, den ich hierzu verfassen durfte. Dort findet sich übrigens auch die Möglichkeit, die „Operation Störerhaftung“ finanziell zu unterstützen, um das Kostenrisiko des betroffenen Vereinsmitgliedes abzufangen.

Ich finde, die Sache hat es verdient unterstützt zu werden.

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