VDS: Wenn Fakten fehlen, müssen Kinder herhalten

26. März 2013

Wieder einmal werden Kinder missbraucht, um Überwachungssysteme politisch rechtfertigen zu können, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich mehr als zweifelhaft sind. Nachdem bislang vor allem Unionspolitiker, allen voran diverse Innenminister unter Ignorierung von Fakten für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geworben haben, hat sich jetzt auch Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in die Debatte eingebracht. Und weil offenbar die Faktenlage nach wie vor keine Argumente bietet, greift er auf Kinder zurück:

„Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird„, begründet er die vermeintliche Notwendigkeit der VDS zu effektiverem Schutz von Kindern im Internet. Die Bundesregierung müsse die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen.

Auch auf die Gefahr hin, Leser meines Blogs zu langweilen: Es gibt immer noch keine objektiven Erkenntnisse, wonach die VDS die Aufklärungsquote bei Straftaten nennenswert verbessern würde. Weil die Kriminalitätsstatistiken aus der Zeit mit VDS im Vergleich zur Zeit ohne VDS gerade keine höhere Aufklärungsquote ausweist. Wen es genauer interessiert: Darüber habe ich schon mal hier, hier und hier geschrieben. Offenbar weiß auch Herr Stickelberger um diese Erkenntnisse. Warum sonst müsste er jetzt für sein politisches Ziel angeblichen Kinderschutz als Scheinargument missbrauchen? Denn es ist nichts anderes als Missbrauch, wenn er so tut, als schaffte die VDS messbar mehr Sicherheit für Kinder. Das tut sie nicht.

Was sie tut: Sie schafft messbar mehr Überwachung. Nicht nur für Kinder. Für uns alle. Und erklärt alle Internet- und Telefonnutzer zu potenziell Verdächtigen. Allgemein, nicht nur für Straftaten gegen Kinder. Weil die VDS gerade nicht nur bei Verdacht von Kindesmissbrauch oder ähnlichem zum Einsatz kommen soll.

Aber darüber spricht er genauso wenig wie über die Auswertungen der Kriminalitätsstatistiken, der gute Herr Stickelberger.

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