Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

18. März 2013

Es ist nichts anderes als ein unwürdiges Schauspiel, das die FDP dieser Tage zum Thema Abgeordnetenbestechung liefert. Einer Gesetzesinitiative, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wenigstens auf eine UN-konforme Ebene zu heben, verweigern sich die selbsterklärten Liberalen im Bundestag. Die Korruptions­anfälligkeit des Bundestages sei gering, daher brauche es dazu keine Regelung, erklärte jüngst der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die Linie seiner Partei.

Damit offenbart die Partei ein durchaus bemerkenswertes Rechtsverständnis. Schaut man sich zum Beispiel das Strafgesetzbuch gerade im Bereich der §§ 80 bis 108e StGB an, sieht man schnell, dass dort weit überwiegend Straftatbestände versammelt sind, die in der strafrechtlichen Praxis keine allzu große Rolle spielen. Dennoch fordert niemand deren Abschaffung, einfach deshalb, weil ein Staat die Strafbarkeit eines Verhaltens richtigerweise nicht an den potentiellen Fallzahlen als vielmehr daran festmachen muss, wo er die Grenzen des gesellschaftlich tolerablen Verhaltens gezogen wissen will.

So betrachtet frage ich also: Was spricht dagegen, die Abgeordnetenbestechung in der Weise unter Strafe zu stellen, wie es mehr als 90% alle Staaten weltweit bereits tun? Auch und gerade wenn es in Deutschland wenig praktische Anwendungsfälle gäbe (was im übrigen mit guten Gründen bezweifelt werden darf), so bliebe immerhin das damit verbundene Statement: Wir lehnen die Korruption der Politik ab und verfolgen sie, sollte sie sich zeigen. Das hat auch nichts mit Symbolpolitik zu tun, sondern mit Rückgrat.

Wer es gerade als Politiker hingegen ablehnt, die Abgeordnetenbestechung zumindest in einem Maß unter Strafe zu stellen, wie es mittlerweile sogar die meisten afrikanischen Staaten tun, begegnet dem Verdacht, einfach nur die Konsequenzen zu fürchten. Oder, wie es eine Freundin spöttisch ausdrückte: „Kein Wunder, dass die FDP das ablehnt, das würde ihr ja die Lebensgrundlage entziehen!“

So sehen die Menschen in Deutschland die Politik. Auch darüber sollte Herr Kurth einmal nachdenken.

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