Operation Störerhaftung

29. März 2013

Eine juristisch sehr spannende Auseinandersetzung führt derzeit der Freifunk-Rheinland e.V. unter dem Begriff „Operation Störerhaftung“. Der Verein betreibt ein sog. Freifunknetz, das mittels diverser Sicherungssysteme gegen Filesharing via p2p gesichert ist. Ende vergangenen Jahres schlug allerdings eine ganze Serie von Abmahnschreiben auf, in denen angebliche Urheberrechtsverletzungen behauptet werden, die über Anschlüsse des Vereins begangen worden sein sollen.

Dies nehmen die Freifunker zum Anlass, ihre Sicherungssysteme, die ja gerade zur Vermeidung solcher Verstöße installiert wurden, ggf. auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Immerhin hat der Bundesgerichtshof ja schon einmal etwas dazu gesagt, dass die sog. Störerhaftung (d.h. die juristische Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße anderer) durch Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sein kann.

Einzelheiten und regelmäßige Updates finden sich auf der Webseite des Vereins, einschließlich eines Gastbeitrages, den ich hierzu verfassen durfte. Dort findet sich übrigens auch die Möglichkeit, die „Operation Störerhaftung“ finanziell zu unterstützen, um das Kostenrisiko des betroffenen Vereinsmitgliedes abzufangen.

Ich finde, die Sache hat es verdient unterstützt zu werden.

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Wieder einmal werden Kinder missbraucht, um Überwachungssysteme politisch rechtfertigen zu können, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich mehr als zweifelhaft sind. Nachdem bislang vor allem Unionspolitiker, allen voran diverse Innenminister unter Ignorierung von Fakten für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geworben haben, hat sich jetzt auch Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in die Debatte eingebracht. Und weil offenbar die Faktenlage nach wie vor keine Argumente bietet, greift er auf Kinder zurück:

„Wir müssen ins Netz eingreifen und das Entdeckungsrisiko für jeden potenziellen Täter verstärken. Keiner darf sich sicher sein, dass er nicht entdeckt wird„, begründet er die vermeintliche Notwendigkeit der VDS zu effektiverem Schutz von Kindern im Internet. Die Bundesregierung müsse die EU-Richtlinie einer Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen.

Auch auf die Gefahr hin, Leser meines Blogs zu langweilen: Es gibt immer noch keine objektiven Erkenntnisse, wonach die VDS die Aufklärungsquote bei Straftaten nennenswert verbessern würde. Weil die Kriminalitätsstatistiken aus der Zeit mit VDS im Vergleich zur Zeit ohne VDS gerade keine höhere Aufklärungsquote ausweist. Wen es genauer interessiert: Darüber habe ich schon mal hier, hier und hier geschrieben. Offenbar weiß auch Herr Stickelberger um diese Erkenntnisse. Warum sonst müsste er jetzt für sein politisches Ziel angeblichen Kinderschutz als Scheinargument missbrauchen? Denn es ist nichts anderes als Missbrauch, wenn er so tut, als schaffte die VDS messbar mehr Sicherheit für Kinder. Das tut sie nicht.

Was sie tut: Sie schafft messbar mehr Überwachung. Nicht nur für Kinder. Für uns alle. Und erklärt alle Internet- und Telefonnutzer zu potenziell Verdächtigen. Allgemein, nicht nur für Straftaten gegen Kinder. Weil die VDS gerade nicht nur bei Verdacht von Kindesmissbrauch oder ähnlichem zum Einsatz kommen soll.

Aber darüber spricht er genauso wenig wie über die Auswertungen der Kriminalitätsstatistiken, der gute Herr Stickelberger.

Es ist nichts anderes als ein unwürdiges Schauspiel, das die FDP dieser Tage zum Thema Abgeordnetenbestechung liefert. Einer Gesetzesinitiative, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wenigstens auf eine UN-konforme Ebene zu heben, verweigern sich die selbsterklärten Liberalen im Bundestag. Die Korruptions­anfälligkeit des Bundestages sei gering, daher brauche es dazu keine Regelung, erklärte jüngst der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth die Linie seiner Partei.

Damit offenbart die Partei ein durchaus bemerkenswertes Rechtsverständnis. Schaut man sich zum Beispiel das Strafgesetzbuch gerade im Bereich der §§ 80 bis 108e StGB an, sieht man schnell, dass dort weit überwiegend Straftatbestände versammelt sind, die in der strafrechtlichen Praxis keine allzu große Rolle spielen. Dennoch fordert niemand deren Abschaffung, einfach deshalb, weil ein Staat die Strafbarkeit eines Verhaltens richtigerweise nicht an den potentiellen Fallzahlen als vielmehr daran festmachen muss, wo er die Grenzen des gesellschaftlich tolerablen Verhaltens gezogen wissen will.

So betrachtet frage ich also: Was spricht dagegen, die Abgeordnetenbestechung in der Weise unter Strafe zu stellen, wie es mehr als 90% alle Staaten weltweit bereits tun? Auch und gerade wenn es in Deutschland wenig praktische Anwendungsfälle gäbe (was im übrigen mit guten Gründen bezweifelt werden darf), so bliebe immerhin das damit verbundene Statement: Wir lehnen die Korruption der Politik ab und verfolgen sie, sollte sie sich zeigen. Das hat auch nichts mit Symbolpolitik zu tun, sondern mit Rückgrat.

Wer es gerade als Politiker hingegen ablehnt, die Abgeordnetenbestechung zumindest in einem Maß unter Strafe zu stellen, wie es mittlerweile sogar die meisten afrikanischen Staaten tun, begegnet dem Verdacht, einfach nur die Konsequenzen zu fürchten. Oder, wie es eine Freundin spöttisch ausdrückte: „Kein Wunder, dass die FDP das ablehnt, das würde ihr ja die Lebensgrundlage entziehen!“

So sehen die Menschen in Deutschland die Politik. Auch darüber sollte Herr Kurth einmal nachdenken.