Weihnachten statt Angst

25. Dezember 2012

„Bismarck hat seinerzeit ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. dazu benutzt, um den Liberalen in Deutschland den Garaus zu machen. Die Attentate islamistischer Fundamentalisten führen dazu, dass in der westlichen Welt dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Liberalität der Garaus gemacht wird.“ Diesen bedenkenswerten Vergleich zog 2008 Heribert Prantl in seinem überaus lesenswerten Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“. Und in der Tat ist seit mittlerweile mehr als zehn Jahren die innenpolitische Gesetzgebung nachgerade diktiert von Angst. In Bausch und Bogen werden bürgerrechtliche Ideale über Bord geworfen, allem voran die für einen freiheitlichen Rechtsstaat grundlegende Unschuldsvermutung, also die Grundregel, die besagt, dass jeder Mensch so lange als unschuldig zu gelten habe, wie nicht seine Schuld erwiesen ist.

Auf eine der jüngsten Aktivitäten der Ermittlungsbehörden auf dem Weg zum Überwachungsstaat hat uns vor etwas über einem Jahr der ChaosComputerClub (CCC) aufmerksam gemacht: Mithilfe von heimlich eingeschleusten Computerprogrammen spähen Polizei und Zoll offenbar recht umfangreich die Computer und dort stattfindenden Aktivitäten verdächtiger Nutzer aus. Wobei sie sich auch von einschränkenden Anordnungen von Gerichten nicht bremsen lassen. So hat in Bayern das dortige Landeskriminalamt (LKA) einen Trojaner eingesetzt, der neben der vom Richter angeordneten Quellen-TKÜ (also der Überwachung der Telefongespräche über das Internet via Skype) zumindest auch 60.000 Screenshots gefertigt hat, was die vorherige amtsgerichtliche Anordnung ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Später hat auch das Landgericht diese Überwachungsmaßnahme als unzulässig bewertet. Was unseren Bundesinnenminister Friedrich zu der lapidaren Feststellung veranlasste, es handele sich dabei ja nur um die Rechtsauffassung des Landgerichts Landshut, wohingegen die für ihn maßgebliche Bayerische Staatsregierung diesen Trojaner und auch den weitgehenden Einsatz für rechtmäßig erachte.

Dass dies alles gleichwohl nicht so ganz einfach ist, zeigt die jüngste Äußerung des Generalbundesanwalts Harald Range: Seine Behörde werde den Staatstrojaner nicht einsetzen, weil er keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine sog. Quellen-TKÜ sehe. Hierzu beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung, in der bereits 2008 einem solchen Einsatz sehr enge Grenzen gesetzt wurden. Zu enge Grenzen, wie Herr Range meint. Was nicht zuletzt deshalb bemerkenswert ist, als ausschließlich dessen Behörde, die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Ermittlungen in Terrorverfahren ist. Gerade unter Verweis auf die angeblich ständige Gefahr, die der Bundesrepublik vor allem durch den islamistischen Terror drohe, wird aber für die Zulässigkeit solcher Ermittlungsmethoden geworben. Entgegen der öffentlichen politischen Meinungsmache kommt dieses Instrument also nur bei „allgemeiner“ Kriminalität zum Einsatz und gerade nicht gegen Terroristen.

„Was geht mich das an?“ fragen Sie. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten!“

Ist das wirklich so? Haben wir denn wirklich nichts zu verbergen?

Seit vielen Jahren lesen wir regelmäßig die Klage der Finanzverwaltung, dass Steuerehrlichkeit für die meisten Menschen ein Fremdwort ist. Und Hand aufs Herz: Würden Sie die jetzt noch freie Hand für Ihre sämtlichen Steuererklärungen der vergangenen zehn Jahre ins Feuer legen?

Und schon betreten wir dünnes Eis. Denn die Gerichte, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, stützen sie sich auf § 100a StPO, der die Zulässigkeit der klassischen TKÜ regelt und einen Katalog von Taten bestimmt, in denen diese Maßnahme erlaubte Ermittlungsmethode ist. Sie ahnen es bereits: Hierzu zählt auch der Verdacht der Steuerhinterziehung. Denn letztlich geht es bei Ermittlungen immer nur um den Verdacht, weil erst die Ermittlungen Gewissheit bringen sollen.

Aus Sicht der Steuerbehörden steht – wie dargelegt – letztlich jeder Steuerbürger im Verdacht, es mit der Wahrheit bei der Steuererklärung nicht ganz ernst zu nehmen. So dreht sich die Spirale von Angst und Misstrauen weiter – und schon erkennen wir: Jeder ist verdächtigt. Und schon sind die Türen unseres Computers mit sämtlichen dort lagernden Daten weit geöffnet für einen Spähangriff der Ermittlungsbehörden.

Genau davor soll uns aber die eingangs erwähnte Unschuldsvermutung bewahren. Denn sie gilt im freiheitlichen Rechtsstaat aus gutem Grund nicht nur für Menschen, die in das Visier von Ermittlungsbehörden gelangt sind sondern generell für alle Menschen. Sie will verhindern, dass wir alle verdächtig sind. Und definiert damit die freie Gesellschaft, in der der Staat den Menschen Vertrauen entgegenbringt, welches so lange und so weit Geltung beansprucht, wie nicht der begründete und konkrete Verdacht entsteht, dass jemand Regeln verletzt hat.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten!“ ist demgegenüber das Credo all derer, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, für mehr „Sicherheit“ zu sorgen – und dabei schleichend, Stück für Stück, den freiheitlichen Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat umbauen. Wer indes eingehend darüber nachdenkt wird feststellen: Diese Philosophie steht letztlich in diametralem Widerspruch zur eigentlich rechtsstaatlich-essentiellen Unschuldsvermutung. Nur der, der sich durch vermeintliche Redlichkeit „rechtfertigt“, hat nichts zu fürchten. Was gerade nicht bedeutet, dass er unbehelligt bliebe. Denn der Satz ist nichts anderes als Ausdruck tiefsten Misstrauens des Staates gegen jeden einzelnen seiner Bürger. Nicht zufällt eignete er sich ohne weiteres als Untertitel zu George Orwells Klassiker über den perfekten Überwachungsstaat: „1984 – Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten.“

Es ist daher höchste Zeit, die aufgezeigte Spirale von Angst, Misstrauen und Verdächtigung zu durchbrechen. Angst ist der denkbar schlechteste Ratgeber, weil sie regelmäßig irrational ist. Wir fürchten Terroristen und Überfälle, sterben aber mit weitaus höherer Zahl und damit auch Wahrscheinlichkeit an den Folgen des Rauchens und Verkehrsunfällen. Und schaffen durch Angst beraten all die Errungenschaft der Demokratie ab, auf die wir an sich völlig zu Recht stolz sein dürfen: den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat.
„Wer Freiheit abschafft, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“ stellte schon Benjamin Franklin fest.

In diesem Sinne wünsche ich ein angstfreies, besinnliches und friedliches Weihnachten.

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