Respekt, Herr Range!

18. Dezember 2012

Vor mehr als einem Jahr hat der ChaosComputerClub (CCC) mit der Analyse einer Software für Aufsehen gesorgt und die Diskussion um den sog. „Staatstrojaner“ ausgelöst. Dabei geht es um ein Programm, das Ermittlungsbehörden auf den Rechnern von Beschuldigten installieren, um Internet-Telefonate bzw. Chatverkehr auch dann abhören zu können, wenn dies verschlüsselt erfolgt. Die Analyse des CCC indes kam zu dem Ergebnis, dass das Programm weitaus mehr könne und diese Möglichkeiten zumindest teilweise auch nutze. Hierzu hatte ich seinerzeit bereits etwas geschrieben.

Im Zuge dessen hatte der bayerische Landesverband der PIRATEN Strafanzeige erstattet, die jedoch nicht zur Einleitung von Ermittlungen führte, weil man dort keinerlei möglichen Straftaten erkannte. Auch unser hessischer Landesverband schaltete die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein und erstattete Anzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der seinerzeit als Innenminister für den Ankauf dieser Software zuständig war, sowie alle sonst involvierten Personen und Unternehmen.

Nun meldete sich zu diesem Thema auch der höchste Ankläger der Republik, Generalbundesanwalt Harald Range, zu Wort und verkündet Erstaunliches: Seine Behörde werde den Staatstrojaner nicht einsetzen, weil er keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine sog. Quellen-TKÜ sehe. Hierzu beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung, in der einem solchen Einsatz sehr enge Grenzen gesetzt wurden. Zu enge Grenzen, wie Herr Range meint.

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil die Bundesanwaltschaft definitionsgemäß nur bei bedeutsamen und schwersten Straftaten tätig wird, im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften und Zollbehörden, die bislang keine Bedenken gegen den Einsatz solcher Schnüffelprogramme bei Ermittlungen wegen deutlich weniger schweren Straftaten hatten.

Zum anderen, weil sich der Generalbundesanwalt damit in gleichermaßen deutlichen wie offenen Widerspruch zu seinem obersten Dienstherrn begibt. Bundesinnenminister Friedrich hatte sich bereits anlässlich des eingangs dargestellten Falles auf den Standpunkt gestellt, man könne durchaus anderer Auffassung als die Justiz sein, maßgeblich sei für ihn die Ansicht der bayerischen Staatsregierung.

Angesichts dessen nötigt mir Herrn Ranges Weigerung, Staatstrojaner einzusetzen, größten Respekt ab, hat er damit eindeutig seine rechtliche Überzeugung über die politische Agenda des Bundesinnenministers gestellt. Zugleich bringt er mit diesem Schritt aber auch die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte in Zugzwang, die nun ihre bisher doch sehr laxe Einstellung zu diesem Thema überdenken müssen. Und dann auch die Frage zu bewerten haben, wie ein Einsatz von Spähprogrammen nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu sehen ist. Wer mit Generalbundesanwalt Range keine rechtliche Grundlage dafür sieht, muss dies konsequenter Weise als strafbare Handlung erkennen.

Übrigens haben auch die hessischen Piraten hierzu eine klare Position: Sie lehnen den Einsatz solcher Programme wegen der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken grundsätzlich ab.

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