Von Nebeneinkünften und Gratisbeigaben

5. Dezember 2012

Seit Wochen läuft die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück und dessen Nebeneinkünfte. Diese wurden vor allem von schwarz-gelben Parteigängern zum Gegenstand teils wüster Angriffe gemacht. Der eine oder andere Beobachter wird sich dabei verwundert die Augen gerieben und gefragt haben, was um alles in der Welt gerade die Regierungskoalition dazu treibt, dieses Thema überhaupt aufzugreifen, stehen deren Mitglieder doch nicht gerade im Verdacht, um solche Einnahmemöglichkeiten einen Bogen zu machen. Dabei dürfte der Hintergrund ganz einfach sein: Die ganze Diskussion wird auf diese Weise gezielt auf einen Nebenkriegsschauplatz gelenkt, um vom wirklichen Problem abzulenken.

Zugegeben, es ist nicht gut, wenn die Menschen nicht wissen, von wem ihre Volksvertreter Geld bekommen und wie viel. Und ebenso selbstverständlich sind die aktuellen Regeln hierzu nicht ausreichend. Erkennbar ist das Stichwort „Transparenz“ spätestens seit dem Auftauchen der Piratenpartei fester Bestandteil des politischen Sprachschatzes geworden. Aber: Mit der Beschränkung der Diskussion auf diese Punkte hat es die Presse der Politik viel zu leicht gemacht, das eigentliche Problem gar nicht erst zur Sprache zu bringen, stattdessen zu zeigen: Wahlvolk dieses Landes, schaut auf dieses Parlament! Wir wollen das doch auch viel besser machen.

Viel wichtiger noch als die Forderung nach Transparenz ist indes die Frage, ob es überhaupt akzeptabel ist, wenn unsere Volksvertreter Nebenerwerben nachgehen. Mit der Beschränkung auf eine Transparenz-Debatte wird diese Grundsatzfrage nämlich nicht mehr gestellt sondern im Gegenteil dieser Umstand als unverrückbares Faktum vorausgesetzt. Das darf es aber gerade nicht werden.

In diesem Zusammenhang hochinteressant sind etwa die Erkenntnisse der Psychologie. Unter dem Stichwort „Reziprozität“ wird dort das Phänomen beschrieben, welches der Volksmund mit der Weisheit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ umschreibt: Menschen neigen dazu, erwiesene Gefälligkeiten – gleich welcher Art und welchen Wertes – „vergelten“ zu wollen. Weil wir uns in der Schuld des „Wohltäters“ wähnen. Ein vermeintliches Geschenk wird so regelmäßig zur Verpflichtung. Sehr lehrreich hierzu finde ich beispielsweise „Die Psychologie des Überzeugens“ von Robert B. Cialdini, der diesem Phänomen ein großes Kapitel widmet.

Aber auch ohne die Lektüre solcher Bücher kennen wir alle den Effekt. Wie auch die Verkaufsbranche – Gratisbeigaben zur Kundenbindung und Imageaufbesserung sind dort an der Tagesordnung. Weil es funktioniert, auch wenn und trotzdem wir Kunden darum wissen. Weil wir unser Gehirn nicht so ohne weiteres selbst austricksen können.

Und das weiß – natürlich – auch die Lobbybranche.

Während meiner Schulzeit waren es nicht so sehr die Nebeneinkünfte von Politikern, die für Diskussionen sorgten. Die hatte damals noch niemand so recht auf dem Radar. Ganz im Gegenteil: Damals haben die Menschen über die hohen Diäten der Politiker geschimpft. Diese wiederum, so lehrte man uns in der Schule, müssten deshalb so hoch sein, damit Politiker nicht auf sonstige Einnahmen angewiesen seien. Auf diese Weise würde die sonst drohende Gefahr der Einflussnahme auf den Mandatsträger abgewendet.

Diese Überlegungen spielen heute bemerkenswerter Weise überhaupt keine Rolle mehr. Letztlich, das zeigt die aktuelle Diskussion, wird selbst die Höhe der Einnahmen nicht mehr ernsthaft problematisiert. Was ich bei einem Kanzlerkandidaten, der nur noch einen geringen Teil seines Jahreseinkommens mit seiner vermeintlichen Haupttätigkeit als Parlamentarier erzielt, gelinde gesagt bemerkenswert finde.

Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zur Auswirkung von „Geschenken“ fällt es schwer zu glauben, Herr Steinbrück sei künftig in der Lage, seinen bisherigen Auftraggebern noch neutral oder gar kritisch gegenüber zu treten. Auch wenn er sich damit rechtfertigt, niemandem nach dem Mund geredet sondern oftmals in seinen Reden sogar Sachen gesagt zu haben, die die Veranstalter nicht hören wollten: Es geht ja gerade nicht darum, was er in seinen Reden gesagt hat, sondern darum, wie sich die erhaltenen Zahlungen auf sein Verhalten auswirken werden. Umso mehr, als diese oft genug in keinem realistischen Verhältnis mehr zu seiner Vortragsleistung gestanden haben. Dies macht deutlich, dass für die Veranstalter die Zahlungen letztlich Investitionen in die Zukunft waren, in eine Zeit, da Herr Steinbrück Kanzler oder (wieder) Minister sein wird. Dann wird das Verständnis für die Interessen der Unternehmen und Institutionen, bei denen er für gutes Geld reden durfte, das künftige Verhältnis bestimmen.

Daran ändert auch nichts, dass die Zahlungen vordergründig keine Geschenke waren sondern eine Gegenleistung für die gehaltenen Reden. Denn die Zahlungen waren derart üppig, dass sie die Gegenleistung weit überwogen haben. Wer schon einmal mit dem Finanzamt über „verdeckte Schenkungen“ diskutieren durfte, weiß was ich meine. Nicht selten hat Herr Steinbrück für eine einzige vielleicht zweistündige Rede mehr bekommen, als er mit seinem Hauptberuf Bundestagsabgeordneter in zwei Monaten eingenommen hat. Selbst wenn man eine Vorbereitungszeit von 10 Stunden bei nur einer 40-Stunden-Woche annimmt, ergibt sich ein überaus schiefes Verhältnis.

Wer wird einem solchen Politiker also zukünftig wohl näher stehen, die Menschen oder seine „Gönner“? Wie wird er widerstreitende Interessen wohl abwägen, wenn er als Vertreter des Volkes Entscheidungen treffen soll, die den Interessen derjenigen entgegenstehen, die ihn für eine einzige Rede derart fürstlich entlohnt haben?

Das Risiko erscheint mir zu hoch, als dass wir mit einer solchen Nebenverdienst-Praxis einfach so weitermachen sollten. Nicht nur im Fall Steinbrück. Grundsätzlich.

Was die wirklich relevante Frage aufwirft: Wollen wir vergütete Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten weiter unbeschränkt zulassen und uns nurmehr darum streiten, wie „transparent“ diese offengelegt werden? Ich meine, hier muss ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben werden. Weil wir hier eine indirekte Abgeordnetenbestechung etablieren, die sich auch mit der dringend erforderlichen, UN-gerechten Erweiterung des § 108e StGB nie werden fassen lassen.

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One Response to “Von Nebeneinkünften und Gratisbeigaben”


  1. […] Emanuel Schach: Von Nebeneinkünften und Gratisbeigaben (via +Emanuel […]


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