2012 Jahresstatistik

31. Dezember 2012

Die WordPress.com-Statistik-Elfen fertigten einen Jahresbericht dieses Blogs für das Jahr 2012 an.

Hier ist ein Auszug:

600 Personen haben 2012 den Gipfel des Mount Everest erreicht. Dieser Blog hat 2012 über 3.100 Aufrufe bekommen. Hätte jede Person, die den Gipfel des Mount Everest erreicht hat, diesen Blog aufgerufen, würde es 5 Jahre dauern, um so viele Aufrufe zu erhalten.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Weihnachten statt Angst

25. Dezember 2012

„Bismarck hat seinerzeit ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. dazu benutzt, um den Liberalen in Deutschland den Garaus zu machen. Die Attentate islamistischer Fundamentalisten führen dazu, dass in der westlichen Welt dem freiheitlichen Rechtsstaat und der Liberalität der Garaus gemacht wird.“ Diesen bedenkenswerten Vergleich zog 2008 Heribert Prantl in seinem überaus lesenswerten Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber – Wie man mit Angst Politik macht“. Und in der Tat ist seit mittlerweile mehr als zehn Jahren die innenpolitische Gesetzgebung nachgerade diktiert von Angst. In Bausch und Bogen werden bürgerrechtliche Ideale über Bord geworfen, allem voran die für einen freiheitlichen Rechtsstaat grundlegende Unschuldsvermutung, also die Grundregel, die besagt, dass jeder Mensch so lange als unschuldig zu gelten habe, wie nicht seine Schuld erwiesen ist.

Auf eine der jüngsten Aktivitäten der Ermittlungsbehörden auf dem Weg zum Überwachungsstaat hat uns vor etwas über einem Jahr der ChaosComputerClub (CCC) aufmerksam gemacht: Mithilfe von heimlich eingeschleusten Computerprogrammen spähen Polizei und Zoll offenbar recht umfangreich die Computer und dort stattfindenden Aktivitäten verdächtiger Nutzer aus. Wobei sie sich auch von einschränkenden Anordnungen von Gerichten nicht bremsen lassen. So hat in Bayern das dortige Landeskriminalamt (LKA) einen Trojaner eingesetzt, der neben der vom Richter angeordneten Quellen-TKÜ (also der Überwachung der Telefongespräche über das Internet via Skype) zumindest auch 60.000 Screenshots gefertigt hat, was die vorherige amtsgerichtliche Anordnung ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Später hat auch das Landgericht diese Überwachungsmaßnahme als unzulässig bewertet. Was unseren Bundesinnenminister Friedrich zu der lapidaren Feststellung veranlasste, es handele sich dabei ja nur um die Rechtsauffassung des Landgerichts Landshut, wohingegen die für ihn maßgebliche Bayerische Staatsregierung diesen Trojaner und auch den weitgehenden Einsatz für rechtmäßig erachte.

Dass dies alles gleichwohl nicht so ganz einfach ist, zeigt die jüngste Äußerung des Generalbundesanwalts Harald Range: Seine Behörde werde den Staatstrojaner nicht einsetzen, weil er keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine sog. Quellen-TKÜ sehe. Hierzu beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung, in der bereits 2008 einem solchen Einsatz sehr enge Grenzen gesetzt wurden. Zu enge Grenzen, wie Herr Range meint. Was nicht zuletzt deshalb bemerkenswert ist, als ausschließlich dessen Behörde, die Bundesanwaltschaft, zuständig für die Ermittlungen in Terrorverfahren ist. Gerade unter Verweis auf die angeblich ständige Gefahr, die der Bundesrepublik vor allem durch den islamistischen Terror drohe, wird aber für die Zulässigkeit solcher Ermittlungsmethoden geworben. Entgegen der öffentlichen politischen Meinungsmache kommt dieses Instrument also nur bei „allgemeiner“ Kriminalität zum Einsatz und gerade nicht gegen Terroristen.

„Was geht mich das an?“ fragen Sie. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten!“

Ist das wirklich so? Haben wir denn wirklich nichts zu verbergen?

Seit vielen Jahren lesen wir regelmäßig die Klage der Finanzverwaltung, dass Steuerehrlichkeit für die meisten Menschen ein Fremdwort ist. Und Hand aufs Herz: Würden Sie die jetzt noch freie Hand für Ihre sämtlichen Steuererklärungen der vergangenen zehn Jahre ins Feuer legen?

Und schon betreten wir dünnes Eis. Denn die Gerichte, die den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, stützen sie sich auf § 100a StPO, der die Zulässigkeit der klassischen TKÜ regelt und einen Katalog von Taten bestimmt, in denen diese Maßnahme erlaubte Ermittlungsmethode ist. Sie ahnen es bereits: Hierzu zählt auch der Verdacht der Steuerhinterziehung. Denn letztlich geht es bei Ermittlungen immer nur um den Verdacht, weil erst die Ermittlungen Gewissheit bringen sollen.

Aus Sicht der Steuerbehörden steht – wie dargelegt – letztlich jeder Steuerbürger im Verdacht, es mit der Wahrheit bei der Steuererklärung nicht ganz ernst zu nehmen. So dreht sich die Spirale von Angst und Misstrauen weiter – und schon erkennen wir: Jeder ist verdächtigt. Und schon sind die Türen unseres Computers mit sämtlichen dort lagernden Daten weit geöffnet für einen Spähangriff der Ermittlungsbehörden.

Genau davor soll uns aber die eingangs erwähnte Unschuldsvermutung bewahren. Denn sie gilt im freiheitlichen Rechtsstaat aus gutem Grund nicht nur für Menschen, die in das Visier von Ermittlungsbehörden gelangt sind sondern generell für alle Menschen. Sie will verhindern, dass wir alle verdächtig sind. Und definiert damit die freie Gesellschaft, in der der Staat den Menschen Vertrauen entgegenbringt, welches so lange und so weit Geltung beansprucht, wie nicht der begründete und konkrete Verdacht entsteht, dass jemand Regeln verletzt hat.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten!“ ist demgegenüber das Credo all derer, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, für mehr „Sicherheit“ zu sorgen – und dabei schleichend, Stück für Stück, den freiheitlichen Rechtsstaat hin zum Überwachungsstaat umbauen. Wer indes eingehend darüber nachdenkt wird feststellen: Diese Philosophie steht letztlich in diametralem Widerspruch zur eigentlich rechtsstaatlich-essentiellen Unschuldsvermutung. Nur der, der sich durch vermeintliche Redlichkeit „rechtfertigt“, hat nichts zu fürchten. Was gerade nicht bedeutet, dass er unbehelligt bliebe. Denn der Satz ist nichts anderes als Ausdruck tiefsten Misstrauens des Staates gegen jeden einzelnen seiner Bürger. Nicht zufällt eignete er sich ohne weiteres als Untertitel zu George Orwells Klassiker über den perfekten Überwachungsstaat: „1984 – Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten.“

Es ist daher höchste Zeit, die aufgezeigte Spirale von Angst, Misstrauen und Verdächtigung zu durchbrechen. Angst ist der denkbar schlechteste Ratgeber, weil sie regelmäßig irrational ist. Wir fürchten Terroristen und Überfälle, sterben aber mit weitaus höherer Zahl und damit auch Wahrscheinlichkeit an den Folgen des Rauchens und Verkehrsunfällen. Und schaffen durch Angst beraten all die Errungenschaft der Demokratie ab, auf die wir an sich völlig zu Recht stolz sein dürfen: den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat.
„Wer Freiheit abschafft, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren!“ stellte schon Benjamin Franklin fest.

In diesem Sinne wünsche ich ein angstfreies, besinnliches und friedliches Weihnachten.

Respekt, Herr Range!

18. Dezember 2012

Vor mehr als einem Jahr hat der ChaosComputerClub (CCC) mit der Analyse einer Software für Aufsehen gesorgt und die Diskussion um den sog. „Staatstrojaner“ ausgelöst. Dabei geht es um ein Programm, das Ermittlungsbehörden auf den Rechnern von Beschuldigten installieren, um Internet-Telefonate bzw. Chatverkehr auch dann abhören zu können, wenn dies verschlüsselt erfolgt. Die Analyse des CCC indes kam zu dem Ergebnis, dass das Programm weitaus mehr könne und diese Möglichkeiten zumindest teilweise auch nutze. Hierzu hatte ich seinerzeit bereits etwas geschrieben.

Im Zuge dessen hatte der bayerische Landesverband der PIRATEN Strafanzeige erstattet, die jedoch nicht zur Einleitung von Ermittlungen führte, weil man dort keinerlei möglichen Straftaten erkannte. Auch unser hessischer Landesverband schaltete die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein und erstattete Anzeige gegen den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der seinerzeit als Innenminister für den Ankauf dieser Software zuständig war, sowie alle sonst involvierten Personen und Unternehmen.

Nun meldete sich zu diesem Thema auch der höchste Ankläger der Republik, Generalbundesanwalt Harald Range, zu Wort und verkündet Erstaunliches: Seine Behörde werde den Staatstrojaner nicht einsetzen, weil er keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine sog. Quellen-TKÜ sehe. Hierzu beruft er sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung, in der einem solchen Einsatz sehr enge Grenzen gesetzt wurden. Zu enge Grenzen, wie Herr Range meint.

Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil die Bundesanwaltschaft definitionsgemäß nur bei bedeutsamen und schwersten Straftaten tätig wird, im Gegensatz zu den Staatsanwaltschaften und Zollbehörden, die bislang keine Bedenken gegen den Einsatz solcher Schnüffelprogramme bei Ermittlungen wegen deutlich weniger schweren Straftaten hatten.

Zum anderen, weil sich der Generalbundesanwalt damit in gleichermaßen deutlichen wie offenen Widerspruch zu seinem obersten Dienstherrn begibt. Bundesinnenminister Friedrich hatte sich bereits anlässlich des eingangs dargestellten Falles auf den Standpunkt gestellt, man könne durchaus anderer Auffassung als die Justiz sein, maßgeblich sei für ihn die Ansicht der bayerischen Staatsregierung.

Angesichts dessen nötigt mir Herrn Ranges Weigerung, Staatstrojaner einzusetzen, größten Respekt ab, hat er damit eindeutig seine rechtliche Überzeugung über die politische Agenda des Bundesinnenministers gestellt. Zugleich bringt er mit diesem Schritt aber auch die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte in Zugzwang, die nun ihre bisher doch sehr laxe Einstellung zu diesem Thema überdenken müssen. Und dann auch die Frage zu bewerten haben, wie ein Einsatz von Spähprogrammen nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu sehen ist. Wer mit Generalbundesanwalt Range keine rechtliche Grundlage dafür sieht, muss dies konsequenter Weise als strafbare Handlung erkennen.

Übrigens haben auch die hessischen Piraten hierzu eine klare Position: Sie lehnen den Einsatz solcher Programme wegen der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Bedenken grundsätzlich ab.

Seit Wochen läuft die Diskussion um den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück und dessen Nebeneinkünfte. Diese wurden vor allem von schwarz-gelben Parteigängern zum Gegenstand teils wüster Angriffe gemacht. Der eine oder andere Beobachter wird sich dabei verwundert die Augen gerieben und gefragt haben, was um alles in der Welt gerade die Regierungskoalition dazu treibt, dieses Thema überhaupt aufzugreifen, stehen deren Mitglieder doch nicht gerade im Verdacht, um solche Einnahmemöglichkeiten einen Bogen zu machen. Dabei dürfte der Hintergrund ganz einfach sein: Die ganze Diskussion wird auf diese Weise gezielt auf einen Nebenkriegsschauplatz gelenkt, um vom wirklichen Problem abzulenken.

Zugegeben, es ist nicht gut, wenn die Menschen nicht wissen, von wem ihre Volksvertreter Geld bekommen und wie viel. Und ebenso selbstverständlich sind die aktuellen Regeln hierzu nicht ausreichend. Erkennbar ist das Stichwort „Transparenz“ spätestens seit dem Auftauchen der Piratenpartei fester Bestandteil des politischen Sprachschatzes geworden. Aber: Mit der Beschränkung der Diskussion auf diese Punkte hat es die Presse der Politik viel zu leicht gemacht, das eigentliche Problem gar nicht erst zur Sprache zu bringen, stattdessen zu zeigen: Wahlvolk dieses Landes, schaut auf dieses Parlament! Wir wollen das doch auch viel besser machen.

Viel wichtiger noch als die Forderung nach Transparenz ist indes die Frage, ob es überhaupt akzeptabel ist, wenn unsere Volksvertreter Nebenerwerben nachgehen. Mit der Beschränkung auf eine Transparenz-Debatte wird diese Grundsatzfrage nämlich nicht mehr gestellt sondern im Gegenteil dieser Umstand als unverrückbares Faktum vorausgesetzt. Das darf es aber gerade nicht werden.

In diesem Zusammenhang hochinteressant sind etwa die Erkenntnisse der Psychologie. Unter dem Stichwort „Reziprozität“ wird dort das Phänomen beschrieben, welches der Volksmund mit der Weisheit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ umschreibt: Menschen neigen dazu, erwiesene Gefälligkeiten – gleich welcher Art und welchen Wertes – „vergelten“ zu wollen. Weil wir uns in der Schuld des „Wohltäters“ wähnen. Ein vermeintliches Geschenk wird so regelmäßig zur Verpflichtung. Sehr lehrreich hierzu finde ich beispielsweise „Die Psychologie des Überzeugens“ von Robert B. Cialdini, der diesem Phänomen ein großes Kapitel widmet.

Aber auch ohne die Lektüre solcher Bücher kennen wir alle den Effekt. Wie auch die Verkaufsbranche – Gratisbeigaben zur Kundenbindung und Imageaufbesserung sind dort an der Tagesordnung. Weil es funktioniert, auch wenn und trotzdem wir Kunden darum wissen. Weil wir unser Gehirn nicht so ohne weiteres selbst austricksen können.

Und das weiß – natürlich – auch die Lobbybranche.

Während meiner Schulzeit waren es nicht so sehr die Nebeneinkünfte von Politikern, die für Diskussionen sorgten. Die hatte damals noch niemand so recht auf dem Radar. Ganz im Gegenteil: Damals haben die Menschen über die hohen Diäten der Politiker geschimpft. Diese wiederum, so lehrte man uns in der Schule, müssten deshalb so hoch sein, damit Politiker nicht auf sonstige Einnahmen angewiesen seien. Auf diese Weise würde die sonst drohende Gefahr der Einflussnahme auf den Mandatsträger abgewendet.

Diese Überlegungen spielen heute bemerkenswerter Weise überhaupt keine Rolle mehr. Letztlich, das zeigt die aktuelle Diskussion, wird selbst die Höhe der Einnahmen nicht mehr ernsthaft problematisiert. Was ich bei einem Kanzlerkandidaten, der nur noch einen geringen Teil seines Jahreseinkommens mit seiner vermeintlichen Haupttätigkeit als Parlamentarier erzielt, gelinde gesagt bemerkenswert finde.

Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zur Auswirkung von „Geschenken“ fällt es schwer zu glauben, Herr Steinbrück sei künftig in der Lage, seinen bisherigen Auftraggebern noch neutral oder gar kritisch gegenüber zu treten. Auch wenn er sich damit rechtfertigt, niemandem nach dem Mund geredet sondern oftmals in seinen Reden sogar Sachen gesagt zu haben, die die Veranstalter nicht hören wollten: Es geht ja gerade nicht darum, was er in seinen Reden gesagt hat, sondern darum, wie sich die erhaltenen Zahlungen auf sein Verhalten auswirken werden. Umso mehr, als diese oft genug in keinem realistischen Verhältnis mehr zu seiner Vortragsleistung gestanden haben. Dies macht deutlich, dass für die Veranstalter die Zahlungen letztlich Investitionen in die Zukunft waren, in eine Zeit, da Herr Steinbrück Kanzler oder (wieder) Minister sein wird. Dann wird das Verständnis für die Interessen der Unternehmen und Institutionen, bei denen er für gutes Geld reden durfte, das künftige Verhältnis bestimmen.

Daran ändert auch nichts, dass die Zahlungen vordergründig keine Geschenke waren sondern eine Gegenleistung für die gehaltenen Reden. Denn die Zahlungen waren derart üppig, dass sie die Gegenleistung weit überwogen haben. Wer schon einmal mit dem Finanzamt über „verdeckte Schenkungen“ diskutieren durfte, weiß was ich meine. Nicht selten hat Herr Steinbrück für eine einzige vielleicht zweistündige Rede mehr bekommen, als er mit seinem Hauptberuf Bundestagsabgeordneter in zwei Monaten eingenommen hat. Selbst wenn man eine Vorbereitungszeit von 10 Stunden bei nur einer 40-Stunden-Woche annimmt, ergibt sich ein überaus schiefes Verhältnis.

Wer wird einem solchen Politiker also zukünftig wohl näher stehen, die Menschen oder seine „Gönner“? Wie wird er widerstreitende Interessen wohl abwägen, wenn er als Vertreter des Volkes Entscheidungen treffen soll, die den Interessen derjenigen entgegenstehen, die ihn für eine einzige Rede derart fürstlich entlohnt haben?

Das Risiko erscheint mir zu hoch, als dass wir mit einer solchen Nebenverdienst-Praxis einfach so weitermachen sollten. Nicht nur im Fall Steinbrück. Grundsätzlich.

Was die wirklich relevante Frage aufwirft: Wollen wir vergütete Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten weiter unbeschränkt zulassen und uns nurmehr darum streiten, wie „transparent“ diese offengelegt werden? Ich meine, hier muss ein grundsätzlicher Riegel vorgeschoben werden. Weil wir hier eine indirekte Abgeordnetenbestechung etablieren, die sich auch mit der dringend erforderlichen, UN-gerechten Erweiterung des § 108e StGB nie werden fassen lassen.