Am vergangenen Sonntag waren die Hanauer Bürger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Die Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ hatte den recht beschwerlichen Weg über ein Bürgerbegehren geschafft, so dass alle Wahlberechtigten in Hanau aufgerufen waren, darüber abzustimmen, ob die Hauptsatzung der Stadt dahin abgeändert wird, dass zukünftig nur noch drei statt wie bisher vier hauptamtliche (und damit bezahlte) Stadtratsposten möglich sein sollten.

Die von Daniel Best gegründete Bürgerinitiative erhielt Unterstützung durch die Hanauer CDU, die LINKE sowie die Alternative Fraktion. Auch die Kinizgpiraten unterstützten das Vorhaben, die Bürger entscheiden zu lassen, ohne jedoch in der Sache selbst Position zu beziehen. Ihnen gegenüber stand das Hanauer Regierungsbündnis aus SPD, Grüne, FDP und BfH.

Das Ergebnis der Abstimmung: 12.949 Bürger (90,75%) stimmten für die Beschränkung auf drei Stadträte, nur 1.320 (9,25%) stimmten für die Beibehalten des Status Quo. Insgesamt beteiligten sich also 14.269 Hanauer an der Abstimmung. Dies entspricht 23,12% der Wahlberechtigten.

Und genau in diesen 23.12% liegt nun aber die Crux der ganzen Veranstaltung, genauer: an den 1.161 (1,88%) Wahlberechtigten, die zum Erreichen des Quorums von 25% notwendig wären. Denn zum Erfolg eines solchen Bürgerbegehrens braucht es die Beteiligung von 25% der Wahlberechtigten. Gehen weniger als diese 25% zur Abstimmung, gilt der Bürgerentscheid ungeachtet des Ergebnisses als gescheitert.

So trotz des eindeutigen Votums auch hier.

Nun gut, mag man meinen, so sind nun einmal die Regeln und das Quorum dient letztlich dem Zweck, dass sich eine Regierung nur mit Fragen auseinandersetzen muss, wenn es eine hinreichende Anzahl von Wählern begehrt. So gesehen klingt ein Quorum von 25% Abstimmungsbeteiligung eigentlich vernünftig.

Dem lässt sich allerdings entgegenhalten, dass es derartige Einschränkungen bei Wahlen überhaupt nicht gibt. Zwar kennt man – auf Landes- und Bundesebene – die Fünfprozenthürde. Die jedoch orientiert sich nicht etwa an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten sondern an der Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Bekanntlich sind gerade Kommunalwahlen aber von  eher geringer Wahlbeteiligung geprägt. In Hanau etwa haben an der letzten Kommunalwahl gerade einmal 37,4% der Wahlberechtigten teilgenommen.

Wer ein gutes Gespür für Zahlen hat, dem wird jetzt schon dämmern: Da gibt es eine deutliche Schieflage im System. Wahlergebnisse werden im Verhältnis der abgegebenen Stimmen ermittelt, wenn aber der Bürger direkt etwas durchsetzen will, dient die Anzahl aller Wahlberechtigten als Referenzgröße.

Was dies praktisch bedeutet lässt sich anschaulich machen, wenn man das Kommunalwahlergebnis wie einen Bürgerentscheid ausgehend von den Wahlberechtigten berechnet, statt wie sonst üblich ausgehend von der Zahl derjenigen, die tatsächlich gewählt haben. So lässt sich dann ein direkter Vergleich zu dem Ergebnis des Bürgerentscheids ziehen. Nehmen wir also die Zahlen aus der letzten Kommunalwahl des in Hanau regierenden „Kleeblattes“ aus SPD, Grüne, BfH und FDP:

SPD: 36,5%
Grüne: 15,2%
BfH: 7,1%
FDP: 4,7%

Wie gesagt: Das sind die Anteile der Parteien an den tatsächlich abgegebenen Stimmen. Dies waren aber nur 37,4% aller Wahlberechtigten. Umgerechnet auf alle Wahlberechtigten sieht es dann so aus:

SPD: 13,651%
Grüne: 5,6848%
BfH: 2,6554%
FDP: 1,7578%

Als Bürgerbegehren hätte demnach nicht eine der in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien das notwendige Quorum erreicht. Oder anders herum gerechnet: Beim Bürgerbegehren haben 20,98% der Wahlberechtigten für die Änderung der Hauptsatzung gestimmt. Das sind erkennbar nur unwesentlich weniger als  SPD, Grüne und FDP zusammen bei der letzten Kommunalwahl auf sich vereinen konnten. Im Verhältnis zur Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl würden also die 12.949 Bürger eine absolute Mehrheit von 56,01% darstellen.

Trotz dieses Ergebnisses bleibt der Bürgerwille ungehört. OB Kaminsky verweist darauf, dass der Bürgerentscheid nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung gescheitert sei „und wir insofern ein klares Ergebnis haben, das alle akzeptieren müssen.“

Das allerdings ist Ansichtssache. Richtig ist, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid verbindlich gewesen wäre. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortlichen in Hanau den eindeutigen Bürgerwillen wegen des verfehlten Quorums nun ignorieren müssen. Politischer und moralischer Anstand würden es in einer Demokratie wohl eher gebieten, den Volkeswillen zu respektieren. Stattdessen scheint sich aber die „kratia“ längst vom „demos“ emanzipiert zu haben und lässt sich von diesem nur ungern hineinreden.

Was lernen wir daraus?

Für mich steht fest: Die gesetzlichen Regelungen zum Bürgerentscheid sind letztlich undemokratisch. Sie errichten Hürden, deren Höhe in keinem Verhältnis zu denen stehen, wie sie sich Parteien bei Wahlen stellen. Und sie eröffnen Manipulationsmöglichkeiten, die im negativen Sinne atemberaubend sind.

Im aktuellen Beispiel ist der Bürgerentscheid gerade nicht daran gescheitert, dass nicht genug Wähler für ihn gestimmt haben. Widersinnigerweise ist der Entscheid deshalb nicht erfolgreich gewesen, weil nicht genug dagegen gestimmt haben. Hätten nämlich die fehlenden 1.161 Bürger den Weg zur Urne gefunden, aber allesamt das „Nein“ angekreuzt, wäre zwar die Zustimmungsquote von rund 91% auf ca. 80% gesunken. Aber das Quorum wäre erreicht  und der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen.

Wer im konkreten Fall also ein Scheitern des Bürgerentscheides erreichen wollte, konnte dies am effektivsten damit tun, dass er nicht mit abstimmte. Weil es eben nicht darauf ankommt, dass eine gewisse Anzahl für das Begehren stimmt, sondern darauf, dass eine gewisse Anzahl der Wähler überhaupt teilnimmt. Dies eröffnet naheliegend demokratiefeindlichen Methoden Tür und Tor. In jedem Fall aber führt eine solche Regelung, wie jetzt gesehen, zu demokratisch zweifelhaften Ergebnissen.

Hier besteht erkennber dringender Bedarf nach besseren Regelungen, die die Bürgerbeteiligung heraus aus Sonntagsreden der Politiker hinein in den demokratischen Alltag bringen.

Ich stelle mir vor: Bürgerentscheide benötigten eine Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden, in jedem Fall aber von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten, die bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene gewählt haben. Im konkreten Fall: Nachdem bei der letzten Kommunalwahl 37,4% der Wahlberechtigten teilgenommen haben, bräuchte ein Bürgerentscheid mehrheitlich Zustimmung, dabei mindestens von 18,7% der Wahlberechtigten. Damit stünde ein Bürgerentscheid in unmittelbarem Bezug zum jeweils aktuellen Parlament und zur Wahlbeteiligung, die dieses gebildet hat.

In diesem Sinn: Klarmachen zum Ändern!

Advertisements