Systemfrage

3. Juli 2012

Als ich im Herbst 2009 Mitglied der Piratenpartei wurde, waren es ihre zentralen Forderungen, die mich derart begeisterten, dass ich mich nicht zur zum Beitritt entschloss, sondern entschied, mich aktiv einzubringen. Es war die Idee, die hinter den Slogans „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“, „Freiheit ist nicht nur eine Randnotiz!“ stand, vor allem aber das Ziel, Politik aus den Hinterzimmern zu holen und für alle begreifbar, mitmachbar zu gestalten, das mich überzeugte.

Gerade mit dem letztgenannten Punkt haben die Piraten nicht weniger als die Systemfrage gestellt. Diese Forderung stellt keinen „Programmpunkt“ dar wie die vielen zunächst ähnlich klingenden Bekenntnissen der Altparteien zur „Demokratie“. Es geht dabei nicht darum, eine bislang vakante Position im politischen Spektrum zu besetzen. Das Ziel ist vor allem Anderen, ein völlig neues System der Politik einzufordern, das wir als Politik 2.0 bezeichnen: Ein von Grund auf neu aufgesetztes politisches Betriebssystem, das darauf ausgerichtet ist, die Menschen jederzeit aktiv einzubinden in den Prozesse der Meinungsfindung und in die anschließende Entscheidung.

Die Mitgliederentwicklung der folgenden Monate zeigte, dass ich bei weitem nicht der einzige war, den diese Idee begeisterte. Und auch die Kommunalwahlen, bei denen wir zwei Sitze im Kreistag erringen konnten, machten klar, dass wir uns auf einem richtigen Weg befanden. Auch auf Infoständen und in vielen Gesprächen erlebte ich, wie die Idee einer transparenten Politik mit der Möglichkeit zur Teilhabe Aller die Menschen faszinierte. Zwar hörte man oft: „Das schafft ihr doch nicht, das werden die schon zu verhindern wissen!“ Begleitet war diese Aussage dabei fast immer mit resigniertem Unterton. Niemanden habe ich allerdings erlebt, dem die Vorstellung einer solchen „Basis-Politik“ an sich nicht gut gefallen hätte.

Heute, etwa eineinhalb Jahre nach den Wahlen zum Kreistag, sitzen Piratenfraktionen in vier Landtagen. „Protestwähler“ – so versuchten nach jeder Wahl die Analysten der Staatsmedien die Wahlergebnisse zu erklären. Was natürlich dem Grunde nach zutreffend ist, geht man davon aus, dass jede Wahl einer Partei zugleich eine Art „Protest“ gegen die anderen Parteien darstellt. Was aber immer noch nicht klar macht, warum all diese „Protestwähler“ – darunter ja ein Gutteil vormaliger Nichtwähler – ausgerechnet Piraten gewählt haben. Wogegen richtete sich der „Protest“? Anders gefragt: Was unterscheidet die Piraten so markant von den übrigen Parteien, dass sie so viele Menschen dazu bewegen konnten, das Kreuz bei ihnen zu setzen.

„Piraten sind neu und gelten als unverbraucht“, hörte man dazu. Stimmt. Aber müsste dann nicht bei jeder Wahl eine neue, zumindest aber bislang nicht bekannte Partei Wahlerfolge erzielen? Es muss also zumindest auch andere Gründe für die Wahlerfolge geben.

Hinweise erhalten wir, wenn wir uns anschauen, was sich bei den Altparteien seit den Wahlerfolgen der Piraten so tut. Schließlich sitzen dort zumeist gut bezahlte Analysten und Strategen, die die Parteien auf Entwicklungen vorbereiten und einstellen sollen.

Die SPD im Main-Kinzig-Kreis hat beispielsweise vor wenigen Wochen die erste Kreismitgliederversammlung abgehalten – ganz ohne Delegierte. Gerade erst las ich, dass die CDU darüber nachdenkt, unser Meinungsbildungstool „Liquid Feedback“ einzusetzen, das den Parteigranden ein möglichst zeitnahes Meinungsbild der Parteibasis aufzeigen soll. Die Grünen verkünden seit Monaten unentwegt, sie seien die eigentlichen Erfinder von Basisdemokratie und Netzpolitik und Frau Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP hält verzweifelt den letzten Zipfel liberaler Bürgerrechtspolitik in der FDP aufrecht. Keiner von ihnen schafft noch eine Rede, die nicht von Transparenz und Bürgerbeteiligung handelt. Wohin man auch schaut, mit den Wahlerfolgen der Piraten beginnen die Altparteien, zumindest die Schlagworte, unter denen wir schon 2009 segelten, zu besetzen. Offensichtlich in der Hoffnung, ein wenig von dem Wind abzubekommen, der unser Schiff vor sich her jagt.

Zugleich lassen sie aber keine – zunehmend peinlicher werdende – Gelegenheit aus, Piraten ob ihres vermeintlich fehlenden Programms zu geißeln: Wo ist die Position zum ESM? Wie ist die Finanzkrise zu lösen? Wie sollen die ach so utopischen Ideen finanziert werden?

Und die Strategie der Altparteien scheint aufzugehen. Immer häufiger entwickeln Piraten hektische Betriebsamkeit im Bemühen, auf immer mehr Bundes- und Landesparteitagen (Hessen plant für 2012 sage und schreibe drei davon!) Antworten zu möglichst allen Fragen des Lebens zu finden und Parteiprogramm werden zu lassen. Auf dem ersten hessischen Landesparteitag 2011 wurde so unter anderem über Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, des Staatsangehörigkeitsrechts, der Suchtpolitik, des Tierschutzes, der Trennung von Staat und Kirche und natürlich auch zum ESM diskutiert und abgestimmt. Nahezu den gesamten Sonntag nahmen Detailfragen eines Bildungsprogramms in Anspruch.

Seither beschleicht mich das ungute Gefühl, dass wir damit der Taktik der Altparteien zum Opfer gefallen sind. Beginnen wir mit solchen Diskussionen um „klassische Programmpolitik“ nicht letztlich, uns in die Reihe der Altparteien einzuordnen? Dabei soll nicht die Wichtigkeit und Bedeutung von den oben exemplarisch ausgewählten Themenbereichen in Frage gestellt werden; genauso gut hätten wir über Detailfragen zu andere Themen diskutieren und abstimmen können.

Allerdings frage ich mich, ob es das ist, was uns Piraten ausmacht, worin wir uns von den Altparteien unterscheiden. Stehen Piraten für eine weitere Variante der Bildungs-/Drogen-/Tierschutz-/Ausländerpolitik*? Müssen Piraten für die kommenden Wahlen zu jeder denkbaren und diskutierten Frage Antworten entwickeln und den Wählern anbieten?

In Berlin warben Piraten unter anderem mit dem Slogan: „Wir sind die mit den Fragen“ und zogen als erster Landesverband ins Parlament. Nicht dass ich glaube, das allein habe den Ausschlag für die Entscheidung der Wähler gegeben. Aber die damit getroffene Grundaussage steht meines Erachtens in deutlichem Widerspruch zu dem jetzt an den Tag gelegten Bemühen aller Landesverbände, immer mehr Programmdetails für möglichst alle Lebensbereiche zu schaffen.

Meiner Überzeugung nach stehen Piraten jedoch nicht für ein anderes Bildungs-/Drogen-/Ausländerprogramm*, Piraten stehen für ein anderes politisches, ein demokratischeres System. Wir wollen politische Vorgänge, beginnend mit der grundsätzlichen Diskussionen bis hin zur Entscheidung, aus den geschlossenen Zirkeln, aus den Hinterzimmern der etablierten Parteien heraus ans Tageslicht holen. Wir wollen sämtliche Vorgänge für die Menschen nachvollziehbar und erkennbar machen. Nicht nur, um der Politik das Vertrauen der Menschen zurückzugeben. Wir wollen vor allem, dass alle Bürger eine reelle Möglichkeit bekommen, an den politischen Entscheidungen teilzunehmen. Das erfordert größtmögliche Transparenz im politischen Alltag, da Entscheidungen nur dann sinnvoll möglich sind, wenn alle relevanten Informationen auf dem Tisch liegen. Piraten wollen mehr Demokratie, nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der alltäglichen Praxis.

Wie aber können wir die Entscheidung des Bürgers fordern, wenn wir parallel dazu übergehen, zu möglichst jeder Lebenslage die Antwort bereits vorzugeben? Widerspricht ein solches Vorgehen nicht der Idee der Bürgerbeteiligung? Warum müssen Piraten zu allen möglichen Fragen ein Programm haben, wenn wir dem Grunde nach doch möchten, dass diese Frage von den Menschen in Deutschland selbst entschieden wird? Ist es nicht gerade wesentlicher Teil des von uns eigentlich als falsch erkannten tradierten Politiksystems, Programme zu haben, die Antworten auf alle Fragen geben? Ist so ein Programm denn etwas anderes als ein Versprechen an den Wähler, was man für den Fall der Wahl umsetzen möchte? Erkennt man damit aber nicht gerade ein System an, bei dem ausschließlich die einmal gewählten Abgeordneten für den Rest der Legislaturperiode auf Basis ihres Programms (bzw. das, was nach Koalitionsverhandlungen daraus wird) Politik gestalten? Wo bleibt da noch Raum für eine Bürgerbeteiligung?

Stellen wir auf diese Weise weiterhin das System in Frage oder haben wir so nicht bereits aufgegeben und uns letztlich dem bestehenden Politikmodell untergeordnet? Sind wir damit nicht schon in die Falle der etablierten Parteien getappt, die uns durch permanente Konfrontation mit einem angeblichen fehlenden Programm dazu zwingen wollen, statt weiter nach Wegen zu einem demokratischeren System zu suchen, unsere Zeit damit zu verschwenden, über Programmpunkte nachzudenken, die letztlich – unabhängig vom Thema – sinnfrei sind? Sinnfrei, weil wir in nächster Zeit sicherlich nicht in die Position kommen werden, Programmdetails umzusetzen. Sinnfrei, weil Programmdetails aufgrund sich rasch verändernder Verhältnisse ohnehin oft nicht umsetzbar sind. Sinnfrei, weil wir mit einer Umsetzung die Idee der Bürgerbeteiligung aufgeben würden. Sinnfrei, weil wir statt Fragen zu stellen nur noch Antworten geben und somit Piraten zum integralen Bestandteil der etablierten Parteienlandschaft werden.

Was abschließend die Frage aufwirft: Braucht es für ein weiteres politisches „Vollprogramm“ die Piratenpartei?

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