Unsere leider nicht veröffentlichte Pressemitteilung:

Die AG Justizpolitik der Piratenpartei setzte Arbeit im Rahmen der dritten Justizkonferenz in Neumünster fort!

Im Vorfeld des vergangenen Bundesparteitages in Neumünster hat die AG Justizpolitik der Piratenpartei Deutschland am 27. April 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Der AG Justizpolitik gehören zahlreiche interessierte Rechtskundige an, die ihr Fachwissen in die rechtspolitische Diskussion einbringen – die Arbeitsgemeinschaft führt regelmäßig Veranstaltungen zur rechtspolitischen Diskussion durch und erarbeitet Vorschläge für das Parteiprogramm. »Themenschwerpunkt dieser Justizkonferenz war die Reform des Strafrechts. Die intensiven Diskussionen zur Verbesserung des strafprozessualen Zwischenverfahrens sollen aber auch zukünftig bei weiteren Veranstaltungen fortgesetzt werden«, erklärt Emanuel Schach, Koordinator der AG Justizpolitik und Fachanwalt für Strafrecht.

Die Justizkonferenz in Neumünster verständigte sich unter anderem darauf, dass die Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften aufzuheben sei und die Staatsanwaltschaften zu unabhängigen Behörden werden sollen. Außerdem sei die Position des Ermittlungsrichters zu stärken und die den Richtern vorbehaltenen Beschlüsse sollten sorgfältiger begründet werden. Vor einer Berufung zum Richter müsse darüber hinaus eine berufspraktische juristische Tätigkeit in einem verwandten Fachbereich nachgewiesen werden – und auch nach Berufung müssen Richter zur Fortbildung verpflichtet werden.

Im weiteren Verlauf der Justizkonferenz hat die AG Justizpolitik ihren Standpunkt bekräftigt, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist und dessen Aufgaben durch die Staatsschutzabteilung der Landeskriminalämter übernommen werden können.

Die in Neumünster entwickelten Standpunkte der AG Justizpolitik sollen mittelfristig in Anträgen für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland münden.

Die SPD Mörfelden-Walldorf hatte ihn auf ihrer Homepage stehen, allerdings nur so lange, bis er die Aufmerksamkeit der „Netzgemeinde“ auf sich gezogen hatte: Einen Argumentationsleitfaden mit den Titel „Das Urheberrecht: Eine Handreichung gegen die Argumente der Piraten“.

Zunächst ist es ja schon mal erfreulich, dass man uns, entgegen der öffentlichen Darstellungen, offenbar intern doch zugesteht, Inhalte und sogar Argumente zu haben. Dass sich zudem zwei SPD-Parteivorstände bemühen, zeigt, dass man das obendrein ernst nimmt.

Warum aber, so ist man zu fragen versucht, wird dieser Leitfaden dann von der Internetseite genommen, nachdem er entdeckt wurde? Wäre das nicht ein guter Einstieg in eine öffentliche Diskussion gewesen? Hätte man so nicht allen zeigen können, warum die Position der Piraten inakzeptabel sein soll?

Wenn man den Leitfaden allerdings liest (der geleakt wurde und hier einsehbar ist), versteht man recht schnell, warum der ganze Vorgang den Genossen scheinbar unangenehm ist. Schauen wir ihn uns also einmal genauer an:

„Die Unterscheidung der Piraten zwischen „guten Künstlern“ und bösen „Konzernen“ ist eine interessante Form der Doppelmoral: Das von den Piraten geforderte kostenfreie Runterladen von Daten nützt nämlich nur den milliardenschweren Monopolisten Google, Apple und Microsoft (die etwa über Youtube Filme anbieten).“

Liebe SPD, auch wenn Ihr es Euren Mitgliedern und der Presse noch so oft vorsagt: Piraten fordern nicht das kostenfreie Herunterladen von Daten. Wer sich die Mühe macht und die Position der Piraten  nachliest, wird feststellen, dass diese zwar das nicht-kommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur legalisieren, sondern explizit fördern will, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern. Allerdings bedeutet „Freiheit“ nicht „Kostenfreiheit“, auch wenn das in Zeiten eines neoliberalen Weltbildes gerne gleichgesetzt wird. Denn zugleich erkennen Piraten die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an und suchen einen fairen Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Urheber und den Interessen der Öffentlichkeit.

„Führende Piraten sind doppelzüngig: Viele von ihnen arbeiten selbst etwa in der Software Branche und produzieren Apps für Smart phones oder andere Software: Diese Piraten wollen natürlich, dass die Nutzer dafür zahlen.“

Da keine Piratenforderung nach „kostenlosem Herunterladen“ existiert, läuft dieses Argument des Leitfadens ohnehin ins Leere. Zudem gewährleistet schon das bestehende Gesetz einem Urheber keinesfalls sichere Einkünfte durch seine Werke. Es führt in erster Linie dazu, die Rechte von Verwertungsgesellschaften an den Werken zu stärken, die, bis auf vergleichsweise wenige Ausnahmen, neben allerlei sinnlosen Restriktionen bestenfalls mit Kleinstbeträgen abgegolten werden. In der Musikbranche beispielsweise landen  in aller Regel „satte“ 4% der Verkaufseinnahmen beim Autor selbst. Konkret bedeutet das: Wenn ich die derzeit üblichen € 16,90 für eine CD bezahle, klingelt beim Songwriter „kräftig“ die Kasse: Fast 68 Cent kommen bei ihm an. Geht man von 12 Titeln pro Album aus, sind das also nicht einmal 6 Cent pro Song.

Nicht besser sieht es im literarischen Bereich aus. Erst kürzlich wurde bekannt, wie Journalisten etwa beim Handelsblatt für ihre Werke bezahlt werden: Der Verlag verlangt die Abtretung aller Verwertungsrechte des Autors unter Ausschluss einer Vergütung für die Folgeverwertung. Auf gut Deutsch: Der Journalist verkauft gegen oft geringe Vergütung seinen Artikel zwecks Veröffentlichung an den Verlag und tritt zugleich sämtliche Verwertungsrechte an diesen ab. Verwertet der Verlag diesen Artikel später noch einmal, indem er ihn  z. B. weiterverkauft, streicht dieses Geld ausschließlich der Verlag ein, ohne den Autor/Urheber an diesen weiteren Einnahmen zu beteiligen. Auch die Einnahmen durch die Werbung, die die großen Zeitungen über ihre Online-Angebote generieren und die ohne die Content bildenden Artikel nicht geschaltet werden würde, bleiben natürlich beim Verlag.

„Die Piraten haben keinen Sinn für die vielen kleinen Künstler: Sie argumentieren, wenn die Künstler gut seien, dann könnten sie trotz kostenfreien Herunterladens von Daten über Internet-Werbung verdienen. Davon profitieren aber nur wenigen, den 5-10% bereits bekannten und berühmten Künstlern.“

Wie schon zuvor festgestellt: Hier wird eine Scheinargumentation geführt, indem den Piraten Forderungen in den Mund gelegt werden, die sie nie geäußert haben. Richtig ist zweifelsohne, dass infolge der Digitalisierung gerade im Bereich der Literatur und Musik Vertrieb nicht mehr über große Konzerne erfolgen muss. Immer mehr Künstler verbreiten ihre Werke via Internet selbst und machen von dieser Möglichkeit auch zunehmend Gebrauch.

Machen wir stattdessen die argumentative Gegenprobe: Wie viele der 90-95% nicht so bekannten und berühmten Künstler profitieren vom derzeitigen System? Ausgehend von der oben aufgestellten Berechnung können wir uns leicht ausrechnen, wie reich derjenige wird, der einen Tophit schreibt, der sich sagen wir 2 Millionen Mal verkauft. Und ganz am Rande bemerkt: Erfolg ist auch im derzeitigen System notwendig, um von seinen Leistungen leben zu können. Nicht nur im Bereich des Urheberrechts.

„„Geiz ist geil“ hat die Gesellschaft ungerechter und kaputt gemacht. Die Piraten wollen mit diesem zerstörerischen Prinzip auch noch die Kunst beschädigen.“

Was der Werbeslogan einer Elektronikkette mit der urheberrechtlichen Diskussion zu tun hat, wird wohl das Geheimnis der SPD bleiben. Aber auch allgemein verstehe ich diesen Vorwurf nicht. Piraten fordern einen gerechten Ausgleich zwischen Urheber und Öffentlichkeit. Was die SPD offenbar als gerecht erachtet, habe ich bereits gezeigt.

„Das Gerede von der „bösen Gema“ und anderen Verwertern ist falsch: Diese nutzen eben nicht nur den berühmten Künstlern, sondern gerade all denen, die nur knapp davon leben können (zusammen mit der Künstlersozialkasse). Künstlerische Qualität, Nachwuchsförderung, Vermarktung braucht eben Verlage, Plattenlabels, Galeristen, VG-Wort und Bild usw..“

Die GEMA ist kein Verwerter. Abgesehen davon ist es ein Märchen, dass diese gerade den weniger bekannten Künstlern helfen würde. Bekanntlich zahlt die GEMA entsprechend des sogenannten „Airplays“. Nur wer gespielt wird, erhält also Geld. Diese Regelung nutzt also vorrangig den ohnehin Erfolgreichen. Und wie war das noch gleich? „Davon profitieren aber nur wenigen, den 5-10% bereits bekannten und berühmten Künstlern.“ Siehe oben, SPD-Leitfaden, Punkt 3.

Wie sieht es mit demgegenüber mit der Nachwuchsförderung im künstlerischen Bereich tatsächlich aus? Die GEMA ist beispielsweise dazu übergegangen, die Urheber am wirtschaftlichen Risiko von Veranstaltungen zu beteiligen  und zahlt nur noch einen Anteil von ganzen 6% der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern. Ich kann mir nicht helfen, gerade die „kleinen“ Künstler ohne Massenpublikum scheinen mir da nicht wirklich Profiteure zu sein.

„Die Piraten behaupten, es sei Demokratie, wenn jeder gleichermaßen Sender und Empfänger sei, wenn also letztlich jeder Künstler sei. Sie beantworten nicht die Frage, wovon die wirklichen Künstler eigentlich leben sollen.“

Wenn jeder zugleich Sender und Empfänger ist, nennt sich das „Web 2.0“ und ist noch lange keine Demokratie, auch nicht in irgendeiner mir bekannten Positionierung der Piraten. Richtig ist, dass auch die Piraten die eierlegende Wollmilchsau noch nicht gefunden haben. Fakt ist: Die meisten großen Künstler, die es geschafft haben, Geschichte zu schreiben, waren zu ihrer Zeit bitterarm. Der wirtschaftliche Erfolg kam oft erst nach ihrem Tod und bereicherte vor allem die Verwertungsindustrie. Auch heute können nur die wenigsten Künstler von ihrer Kunst leben.

Aber die Frage, wovon die „wirklichen Künstler“ (Was ist eigentlich ein unwirklicher Künstler? Ein Plagiat?) leben sollen, beantwortet das auch das aktuelle Urheberrecht nicht. Ebensowenig wie der Leitfaden der SPD.

„Ohne Urheberrecht hätten wir den Plagiator Guttenberg immer noch als Minister. Guttenberg wurde durch eine Internet-Initiative Guttenplag nachgewiesen, massenhaft gegen das Urheberrecht zu verstoßen, indem er abgeschrieben hat.“

Guttenberg ist nicht über Verstöße gegen das Urheberrecht gestolpert. Ihm wurde zu Recht zum Verhängnis, dass er zitiert hat (was im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit an sich erlaubt und sogar notwendig ist), diese Zitate aber nicht als solche kenntlich gemacht hat. Er hat schlicht und ergreifend nicht wissenschaftlich gearbeitet. Gerade das aber ist Sinn und Zweck einer Doktorarbeit: Der Nachweis der Fähigkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten. Keine wissenschaftliche Arbeit – kein Doktortitel. „Kopie“ und „Plagiat“ sind völlig unterschiedliche Dinge.

„Piraten fordern ein Leben, das nichts kostet, sei es mit ihren Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen, freie Fahrten mit dem ÖPNV oder eben dem kostenlosen Runterladen aller Daten. Sie sagen aber nicht, wer dafür bezahlen soll. Am Ende werden daher die Menschen zahlen, die als Arbeitnehmer und ehrliche Steuerzahler staatliche Leistungen hauptsächlich finanzieren.“

Da ist es wieder, die Chimäre des angeblich kostenlosen Runterladens, die indes auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr wird.

Was mich an diesem Argument wirklich zum Schmunzeln bringt: Es stammt aus einem Argue-Liner der SPD, der Partei von Menschen wie Karl Liebknecht und Friedrich Ebert. Und diese SPD propagiert, öffentlicher Personennahverkehr dürfe keinesfalls kostenfrei sein.

Wenn ich in Frankfurt mit „den Öffentlichen“ fahre, sehe ich vorwiegend Menschen auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Die „Arbeitnehmer und ehrlichen Steuerzahler“ also sind es, die den ÖPNV vorrangig nutzen. Mein Eindruck ist daher, dass die schon heute die Hauptkosten stemmen. Empfänger von Arbeitslosengeld oder Hartz IV sieht man dort auch, die bezahlen ihre Tickets letztlich von Steuergeldern. Das will wohl auch niemand abschaffen. Wen ich hingegen nicht in der Bahn sehe: Besserverdiener, Menschen also, die es sich leisten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die beteiligen sich derzeit nicht an den Kosten für den ÖPNV und wenn nur über Steuern. Würde der ÖPNV also fahrscheinlos und die Kosten auf alle umgelegt, müssten diese sich an den Kosten des ÖPNV beteiligen, obwohl sie ihn nicht nutzen. Die Stadt Hasselt in Belgien hat das bereits 1997 eingeführt und gute Erfahrungen gemacht (mehr Nutzer, weniger Kosten). Tallin hat es just in den vergangenen Wochen ebenfalls beschlossen.

Zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ (das im übrigen nahezu alle Parteien in der einen oder anderen Form schon diskutiert haben) weiter auszuführen, würde den Rahmen sprengen. Wen es interessiert, der lese es nach, einen guten Einstieg biete Wikipedia. Nur soviel: Piraten haben den Wunsch, eine Enquete-Kommission zu beauftragen, die nach Wegen suchen soll, ob und wie dieses realisiert werden kann. Nichts weiter.

Wenn das also alles ist, was die SPD an Argumenten gegen die Positionen der Piraten zum Urheberrecht aufbieten kann, sehe ich uns auf einem guten Weg.

Auf Einladung der Kaufmännischen Schulen durfte ich am 19.04. an einer Podiumsdiskussion zum Thema „SOLLEN SOZIALE NETZWERKE WIE TWITTER UND FACEBOOK STÄRKER GENUTZT WERDEN, UM PARTEIPOLTISCHE UND PARLAMENTARISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORZUBEREITEN?“ teilnehmen.
Zunächst diskutierten Daniel Mack (Grüne), Dr. Sascha Rabe (SPD), Dr. Rainer Piesold (FDP) und Dr. Peter Tauber (CDU) nach den Regeln von „Jugend debattiert“ zur Fragestellung und legten ihre teils doch weit auseinander liegenden Positionen dar. Wobei „diskutieren“ nicht ganz richtig ist. Faktisch beschränkte sich das Ganze auf eine reine Meinungsdarstellung, was von der aus Schülern besetzten Jury anschließend auch klar kritisiert wurde. Fairerweise muss man aber auch anmerken, dass sich eine echte Debatte schon deshalb nicht recht entwickeln konnte, weil für die vier Diskutanten nur zwei Mikrofone zur Verfügung standen
Recht schnell kristallisierten sich drei Positionen heraus. Auf der einen Seite standen die Befürworter, die die kommunikativen Möglichkeiten und die damit verbundene Rückmeldung der Menschen hervorhoben (Mack, Dr. Tauber). Dem stand die eher grundlegend ablehnende Haltung gegenüber, wonach komplexe politische Probleme generell nur in persönlichen Gesprächen sinnvoll erörtert werden könnten (Dr. Piesold). Aber auch eine Mittelposition fand sich, die diese Medien akzeptiert, zugleich aber kritisiert, dass deren Nutzung politische Arbeit behindere, wenn mehr Netzkommunikation stattfinde als dass politisch gearbeitet werde (Dr. Rabe).
Im Anschluss an eine kurze Pause sowie die Manöverkritik der Schüler wurde die Diskussion dann ins Auditorium geöffnet, nachdem man noch Daniel Best (Initiator der BI „kein Wortbruch in Hanau“), Dieter Hog (Fraktionsvorsitzender der Hanauer CDU) und mich nach vorne geholt hatte. Es entspann sich eine sehr lebhafte Diskussion mit den Schülern, die vor allem ein Unverständnis der Schüler an der ablehnenden Haltung Dr. Piesolds sozialen Netzwerken gegenüber deutlich machte. Zudem zeigte sich, dass die kommunikativen Möglichkeiten des Web 2.0 auch noch nicht allen Beteiligten bewusst geworden zu sein scheinen, da soziale Netzwerke vielfach nur als einseitige Präsentationsplattform begriffen werden.
Nachhaltig beeindruckt hat mich aber die von Schülern wiederholt geäußerte Kritik an der oft unverständlichen Sprache von Politikern („Die reden, aber ich verstehe trotzdem nicht, was sie sagen!“)
Insgesamt hat die Veranstaltung gezeigt, dass gerade junge Menschen alles andere als politikverdrossen sind. Die Aula der Schule war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele aus dem Publikum beteiligten sich aktiv an der Diskussion. Zugleich wurde deutlich, dass es offenkundig ein Kommunikationsproblem gibt. Politiker, die der Bürger nicht versteht, scheitern letztlich an einer ihrer ureigensten Aufgaben: bestehende Probleme sowie Lösungsvorschläge zu vermitteln.
Leider hatte ich den Eindruck, dass dies nicht bei allen Beteiligten wirklich angekommen ist. Möglicherweise ist die Kommunikation in beide Richtungen gestört.