Nachlese zum Neujahrsempfang

3. Februar 2012

Kurzfristig hatten die Kinzigpiraten sich dazu entschlossen, am 26.01.2012 einen Neujahrsempfang auszurichten, den ersten überhaupt. Das war mit ziemlich viel Organisationshektik verbunden, hat aber im Ergebnis hervorragend geklappt, was mich bis heute sehr freut. Wir haben uns dabei als richtig gutes und starkes Team gezeigt. Dafür möchte ich auch hier allen engagierten Piraten danken. Als Ergebnis durften wir uns auch über sehr positives Presseecho freuen.

Getreu unserer Transparenzmaxime hier dann auch noch das Manus Skript 😉 zu meiner Eröffnungsrede. Ich habe sie fast genauso gehalten… 🙂

Ahoi meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kinzigpiraten,

herzlich willkommen zum ersten Neujahrsempfang der Kinzigpiraten, wie wir Mitglieder des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei Deutschland uns nennen.

Gerade einmal zweieinhalb Jahre ist es her, dass unser Kreisverband am 30.06.2009 gegründet wurde. Ganze sieben Piraten hatten sich seinerzeit versammelt. Heute, im Januar 2012, zählt unser Kreisverband mehr als 70 Mitglieder, wobei kaum eine Woche vergeht, an der nicht neue Mitgliedsanträge eintreffen. Und so ist es auch nur eine konsequente Fortsetzung dieser Entwicklung, heute den ersten Neujahrsempfang auszurichten.

Diese Entwicklung macht mich – natürlich – stolz. Aber nicht als Vorsitzender des Kreisverbandes. Stolz macht mich, dass ich als Teil einer Gemeinschaft von mittlerweile über 70 Piraten an dieser Entwicklung mitwirken konnte. Ich stehe und spreche hier als Stellvertreter für alle Kinzigpiraten, als „primus inter pares“. Denn die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, an der jeder teilnehmen kann, der dies möchte, egal ob in Amt oder Mandat oder als sogenannter „Basispirat“. Es ist die Idee, die bei uns zählt und nicht die Person, die sie verkündet!

Erste Erfahrungen mit diesem für Altparteien ungewohnten Politikstil durften bereits die Mitglieder des Kreistages sammeln. Als Ergebnis der Kommunalwahlen am 27.03.2011 sitzt nun auch eine Piratenfraktion im Kinzigforum. Dort demonstrieren unsere beiden Kreistagspiraten René Waller und Ralf Praschak Sachpolitik fernab von Parteiräson, Rechts-Links-Schemata und Politgeklüngel. Und ich kann deren Kollegen von den Altparteien versichern: Was sie derzeit erleben, ist erst der Anfang. Piraten sind gekommen um zu bleiben!

Doch wofür stehen Piraten?

Unserer Überzeugung nach dient die Politik den Menschen und nicht die Menschen der Politik. Gute Politik muss daher von Menschen gemacht werden und nicht von undurchschaubaren Konglomeraten, zu denen sich die Altparteien längst entwickelt haben. Fraktionszwänge, Sachzwänge, Koalitionszwänge, Lobbyisten und Sonntagsumfragen diktieren so seit Jahren die Politik im Bund, in den Ländern und auch auf kommunaler Ebene. Polit-Funktionäre hetzen von einer Entscheidung zu nächsten, keine davon für uns Bürger durchschaubar, dafür regelmäßig als „alternativlos“ vorgesetzt. Wahre Informationen, vor allem echte Fakten und Hintergründe, bleiben Mangelware. Statt dessen verschanzen sich die Köpfe der Altparteien hinter Ämtern und Mandaten, wo sie unerreichbar bleiben, oft auch unerreichbar für Mitglieder ihrer eigenen Parteien.

Transparent wähnen sich diese Politiker schon dann, wenn sie die in geschlossener Gesellschaft längst getroffenen Entscheidungen in gleichermaßen aalglatten wie inhaltsleeren Worthülsen verkünden, zunehmend auch nur noch gezielt ausgewählten Medienvertretern. Demokratie ist in ihren Händen zu einem missbrauchten Begriff verkommen, bei dem (– frei nach Daniel Suarez -) die Mächtigen hochentwickelte Technologien einsetzen, um abweichende Meinungen aufzuspüren.

Und Bürgerbeteiligung ist im aktuellen System lediglich ein anderes Wort für „Steuerzahlung“.

Wenig überraschend, dass dies alles seit vielen Jahren in einer Erosion der Wahlbeteiligung mündet. Nur mehr gut die Hälfte der wahlberechtigten Bürger nehmen überhaupt noch an Wahlen teil. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätte man sie längst verboten!“ scheint zum Credo der mittlerweile stärksten Fraktion – die der Nichtwähler – geworden zu sein.

Spätestens seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wissen wir aber, dass Wahlen sehr wohl etwas ändern können. 8,9% der Stimmen konnten die Piraten dort verbuchen, 15 von ihnen bilden seither die erste Abgeordnetenfraktion auf Landesebene. Ein großer Teil der Stimmen, so berichten die Wahlanalysten, wurde dabei aus dem Lager eben dieser Nichtwähler generiert. Völlig gegen den seit vielen Jahren anhaltenden Trend bei den Altparteien, die regelmäßig an diese „Partei“ Stimmen verlieren.

Ähnlich sieht es bei den jüngsten Wahlen zu den kommunalen Parlamenten aus, die die Piraten nach und nach flächendeckend entern. Alleine in Hessen stellt die Piratenpartei derzeit 31 Abgeordnete.

Immer häufiger gehen seither auch die Medien der Frage nach, wer denn diese Piraten sind und wofür sie stehen. Und je mehr wir hinterfragt und verstanden (?) werden, umso größer wird der Zuspruch, den wir erfahren. Jeder Pirat, der in den vergangenen Jahren an vielen Infoständen Flagge gezeigt hat, kann davon berichten, wie sich der ursprüngliche Gegenwind gedreht hat und jetzt unsere Segel bläht.

Piratige Politik ist geprägt von Idealen, nicht von Ideologien. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Ideologien früher oder später zum Selbstzweck verkommen und dabei oft den Blick auf alternative Lösungen verstellen. Offener Dialog und Diskussion auf Augenhöhe, zuweilen auch ein sachlicher Streit: Das sind unsere Methoden, um Ergebnisse zu erzielen. Auch wenn dies oft noch als Zerstrittenheit missinterpretiert wird.

Das ist nicht immer bequem und wahrlich nicht einfach. Aber wer glaubt ernsthaft daran, die Probleme unserer Zeit einfach und im Alleingang (?) lösen zu können? Zwar haben Wahlplakate und Wahlslogans der Altparteien in den vergangenen Dekaden solches immer wieder versprochen. In der Praxis hat sich ebenso regelmäßig gezeigt: Probleme wurden selten behoben, oft verschoben, meistens verdrängt. „Reformstau“ ist der aktuell gültige Euphemismus für diese Form der Politik. Diese zu ändern und zugleich dem breiten Willen der Bürger wieder Geltung zu verschaffen, sind Piraten angetreten!

Die Bürger verstehen dies zunehmend und erkennen, dass Piraten nicht eine weitere Partei in der politischen Landschaft sind, die versucht, sich mit einer Modifikation der übrigen Programme einen Platz an den politischen Fleischtöpfen zu sichern. Sie beginnen zu verstehen, dass wir uns zwar auch – aber nicht primär – durch unser Programm von den Altparteien unterscheiden, vielmehr etwas weitaus Grundlegenderes erreichen wollen: Wir bieten das Konzept zu einer völlig neuen, noch nie dagewesenen Form der Politik; ein neues Betriebssystem, das wir als Politik 2.0 bezeichnen. Indem es in erster Linie um Beteiligung der Menschen geht, echte Beteiligung, die lange vor den Entscheidungsprozessen beginnt und den Bürgern die Möglichkeit gibt, mitzureden, mitzustreiten, mitzuentscheiden und folglich die Politik auf allen Ebenen mitzugestalten. Politik von Menschen für Menschen und nicht von Parteien für Lobbyisten.

Dies alles erfordert unvermeidbar einen transparenten Staat durch alle Instanzen. Alles staatliche Handeln muss durchschaubar werden, die Politik gläsern. Wir möchten einen Staat, der zu jeder Zeit von seinen Bürgern kontrolliert werden kann, und nicht einen Staat, der jederzeit seine Bürger überwacht. Nicht die Telefongespräche der Bürger, sondern politisches Handeln muss aufgezeichnet und im Bedarfsfall für den Bürger – als obersten Souverän des Staates! – abrufbar sein. Videoüberwachung gehört – wenn überhaupt – in die Parlamente und nicht auf die Plätze unserer Städte. Ein Staat, der seinen eigenen Bürgern misstraut, hat keinen Anspruch auf das Vertrauen seiner Bürger!

In diesem Sinne wollen wir den heutigen Neujahrsempfang dazu nutzen, uns, unsere Ideen und Ziele für Sie transparent zu machen. Zugleich wollen wir erfahren, was Ihre Fragen, Ihre Probleme und Ihre Wünsche sind. Was Sie von der Politik und damit auch von uns Piraten erwarten. Wir wollen, dass der Bürgerwille zur Maxime der Politik wird.

Darum freuen wir uns auf Sie – nicht nur heute, nicht nur im Wahlkampf, sondern jederzeit.

Mein Name ist Emanuel Schach, ich bin Pirat und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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