Anonymous

23. Februar 2012

Unter der Rubrik „Netzstandpunkte“ stellt politik-digital.de immer wieder Pro- und Contra-Positionen zu Netzthemen vor. Dieses Mal ging es um Anonymous, die „Gruppierung“, die immer wieder vor allem durch das Lahmlegen von Webseiten auf sich und Netzthemen aufmerksam macht. Dazu hatte man mich (durchaus zu meinem eigenen Erstaunen) angefragt, ob ich einen Pro-Standpunkt als Gegenpol zu Dr. Stefan Eisel von der CDU schreiben könnte. Das brachte mich dazu, mir erst einmal selbst klar zu werden, was meine teilweisen Sympathien für die unbekannten Netzaktivisten eigentlich ausmacht. Das Ergebnis gibt es hier und natürlich auch hier:

Anonymous ist keine Gruppe im klassischen Sinn, sie hat keine feste Struktur, keine festen Mitglieder. Anonymous ist ein Phänomen, das zugleich seine eigene Lebensvoraussetzung beschreibt: ein freies, unkontrolliertes und unzensiertes Netz.

Klassische Anonymous-Aktionen richten sich vor allem gegen Institutionen oder Gruppierungen, die versuchen, eine Regulierung und Kontrolle der Datenströme im Netz zu erreichen. Aber auch gegen rechtsradikale Gruppierungen oder Foren von Pädophilen geht Anonymous vor. Mit diesen Aktionen zielt Anonymous vor allem auf Aufmerksamkeit und Transparenz. Zumeist erreichen sie dieses Ziel auch.

Kritiker werfen ihnen regelmäßig vor, letztlich nichts anderes zu sein als kriminelle Hacker, die sich hinter der Anonymität ihrer (virtuellen) Masken verstecken, um Straftaten zu begehen. Verkannt wird dabei allerdings der politische Charakter, der den Aktionen dieser Idee bzw. Bewegung häufig beikommt.

Anonymous ist Protest, eine Art virtuelles Pendant zu den Demonstrationen auf den Straßen unserer Städte. Und ebenso wie diese Demonstrationen etwa den Straßenverkehr behindern, behindert Anonymous mit seinen Aktionen den Datenverkehr: vorübergehend und ohne bleibende Schäden für die Betroffenen.

Bei Straßen-Demonstrationen ist allgemein anerkannt: Je mehr Menschen damit konfrontiert werden, je zentraler und öffentlicher sie stattfinden, umso effektiver sind sie. Nicht trotz, sondern wegen der damit einhergehenden temporären Behinderung für die nicht teilnehmende Umwelt.

Ein DDoS-„Angriff“ auf eine Webseite, die letztlich nur dazu führt, dass diese temporär von außen nicht erreicht werden kann, ist kein Hack, weil nicht in das EDV-System eingegriffen wird. Es ist eine Art virtuelle Sitzblockade, die sich zudem ohne Zutun von Polizei oder sonstigen Ordnungskräften wieder auflöst. Und die zum Ziel hat, Missstände bei dem Betroffenen aufzuzeigen.

Was nicht heißt, Anonymous-Aktionen seien generell gutzuheißen. „Einbrüche“ in Datenbänke mit Veröffentlichung so gewonnener Daten gehen weit über das hinaus, was hingenommen werden kann. Umgekehrt erlauben uns solche Fälle nicht, alle anderen Aktionen zu verurteilen. Vielmehr sollte „Anonymous“ Anlass sein, über die Berechtigung und eventuell auch Regeln eines solchen Protests, solcher digitaler Demonstrationen zu diskutieren. Nicht über deren generelles Verbot. Protest ist Teil und Ausdruck einer vitalen Demokratie. Auch im Netz.

Es würde mich sehr freuen, wenn diese von politik-digital.de angestoßene Diskussion um das Thema breiter geführt würde. Die derzeitige Praxis, das alles mit der Keule des Strafrechts erschlagen zu wollen, wird das Phänomen nicht beenden. Und dem teilweise nachvollziehbaren und berechtigten Begehren der hinter Anonymous stehenden Netzaktivisten nicht gerecht.

Immer größere Teile unseres Lebens finden im Internet statt. Daher verlagert sich auch der auf der Straße überwiegend legale Protest auch dahin. Ihn dort aber nicht anzuerkennen ist unangemessen. Und führt im Ergebnis nur dazu, dass die Intensität nur zunehmen wird. Weil es sich nach der derzeitigen restriktiven Handhabung der Justiz gleich bleibt, ob man lediglich eine Webseite vorübergehend lahmlegt oder gleich in das EDV-System eindringt und Schäden anrichtet. Beides wird aktuell nach der gleichen Norm bestraft.

Auf das sogenannte „Real Life“ übertragen würde man Demonstrationen mit Sitzblockaden deshalb generell verbieten, weil bei anderen Demonstrationen Steine geflogen sind. Das würde indes gerade die Justiz mit Verweis auf Art. 8 Abs. 1 GG nicht zulassen. Was aber unterscheidet eine physische Versammlung vieler Tausend Menschen etwa in der Abflughalle des Flughafens von einer virtuellen Versammlung ebenso vieler Menschen auf der Webseite eines Unternehmens? Ein klassischer DDoS-Angriff, wie er typisch für die Aktionen von Anonymous ist, stellt nichts anderes dar: Möglichst viele Menschen rufen gleichzeitig ein und die selbe Webseite auf. Diese ist dann dem Ansturm nicht gewachsen und blockiert. Wie der Schalter in der Abflughalle, den der Fluggast während der Demonstration nicht erreichen kann.

Wird es nicht langsam Zeit, dass Art. 8 GG auch im Internet Geltung erlangt?

Nein, keine Bange: Ich werde mich nicht an der virtuellen Hetzjagd auf Herrn Heveling beteiligen. Allerdings bietet mir sein Artikel Anlass, einige dort vertretene Positionen zu hinterfragen. Was Herr Heveling schreibt, ist nämlich – so gerne das vor allem seine CDU/CSU-Parteifreunde mittlerweile so sehen würden – keineswegs nur die Position eines „Hinterbänklers“ mit mangelhaftem Fachwissen.

Tatsächlich werden hier viele Thesen zum Urheberrecht und der Internetregulierung vertreten, die in der breiten Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden fallen. Daher ist es der im ersten Moment bestenfalls amüsant aber unsinnig wirkende Artikel durchaus wert, sich genauer damit zu beschäftigen.

Herr Heveling, Mitglied der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, beschreibt dort den „Clash of Civilisations“ zwischen den „digital natives“ und den „realen Menschen“, den er derzeit im Internet wahrnimmt. Nicht weniger als die abendländische Kultur sieht er bedroht durch Bestrebungen mit dem Ziel eines digitalen Totalitarismus. Zugleich prophezeit er der Netzgemeinde, den Krieg zu verlieren, weil das Netz 2.0 am Ende Geschichte sein wird.

Als Rettung definiert er die derzeit höchst umstrittenen amerikanischen Gesetzesvorlagen SOPA und PIPA mit ihren Regulierungsplänen für das Internet. Und begründet dies – ein wie ich finde bemerkenswerter Gedankensprung – mit Freiheitsidealen, insbesondere der Idee des geistigen Eigentums.

„Diese bürgerliche Gesellschaft mit ihren Werten von Freiheit, Demokratie und Eigentum hat sich in mühevoller Arbeit aus den Barrikaden der Französischen Revolution heraus geformt – so entstand der Citoyen. Und genau dort, in den Gassen von Paris im Jahr 1789, wurde die Idee des geistigen Eigentums geboren. Welche Errungenschaft wider die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime! Endlich konnte man – unabhängig von Herkunft und Status – mit seines Geistes Schöpfung wirtschaftlich etwas anfangen. Diese Idee des geistigen Eigentums sollte sich als Motor für Innovation und Entwicklung auf dem europäischen Kontinent erweisen. Eine Idee, deren Bewahrung auch im digitalen Zeitalter lohnt.“

Ersparen wir uns die Kommentierung des hochpathetischen Stils. Hinterfragen wir lieber die historische Darstellung. Die steht nämlich bemerkenswerter Weise nicht so ganz im Einklang mit den aktuellen historischen Erkenntnissen. Danach entstanden die ersten Ansätze zur Idee vom „geistigen Eigentum“ wohl bereits im Spätmittelalter, als erstmals so genannte „Privilegien“ in Form von Druckrechten gewährt wurden. Die Drucker – nicht etwa die Autoren! – erkämpften vom Landesfürsten ein zeitlich beschränktes Nachdruckverbot. Dieses ging dann in der Renaissance nach und nach über in erste Autorenprivilegien, die allerdings nur sehr vereinzelt gewährt wurden. Doch schon damals erwarb meistens der Verleger durch den Kauf des Manuskripts und die Zustimmung des Urhebers zur Erstveröffentlichung ein ewiges Nachdruckrecht. Auch das erste Urhebergesetz, die britische Statute of Anne (1710) orientierte sich hauptsächlich am Schutz des Verlegers.

Das klingt aber wohl zu profan, da fehlt jedweder Pathos, vor allem der Bezug zu einer wie auch immer gearteten „Freiheit“. Vor allem aber passt dies so überhaupt nicht zu der in diesem Zusammenhang immer wieder gerne verbreiteten Mär vom Urheberrecht als Schutzrecht für den Autoren sondern zeigt auf, dass es dabei schon immer um die Bereicherung der Verleger, also der Vertriebsindustrie, ging.

Überhaupt lässt sich der Bezug zur französischen Revolution in diesem Zusammenhang nur schwer nachvollziehen. Zwar begann die Idee von einem immateriellen, „geistigen Eigentum“ in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts Gestalt anzunehmen, doch geht dies wohl vor allem auf Kant und Fichte zurück, die man nun wahrlich nicht in die Gassen von Paris verorten kann.

Offensichtlich wird uns hier also etwas vorgegaukelt.

Einen besonders schönen Ansatz, die fehlende Tiefe dieser Argumentation zu erkennen, bietet dieser Abschnitt:

„Nun haben Wikipedia und Google in den letzten Tagen ihren starken Arm gezeigt. Doch Googles und Wikimedias dieser Welt, lasst euch zurufen: Auch wenn Wikipedia für einen Tag ausgeschaltet ist und Google Zensurbalken trägt, ist das nicht das Ende des Wissens der Menschheit. Welche Hybris! Lasst euch gesagt sein: Das Wissen und vor allem die Weisheit der Welt liegen immer noch in den Köpfen der Menschen. Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebundenen Buch.“

Wie wir bereits oben gesehen haben, scheint das Wissen und die Weisheit der Welt offensichtlich doch nicht ausschließlich in den Köpfen der Menschen zu liegen. Ganz offen gebe ich zu, dass meine Erkenntnisse zum „geistigen Eigentum“ vor allem der entsprechenden Seite der Wikipedia entstammen. Wobei ich sehr froh bin, dass es diese elektronisch und nicht in Form gebundener Bücher gibt, da ich sonst wohl eigens einen ziemlich großen Bibliotheksraum dafür anbauen müsste. Aber auch Herrn Heveling hätte ein Blick in die „Googles und Wikimedias“ sicher gut getan.

Abgesehen davon wird in dieser Passage besonders deutlich, wie dünn das argumentative Eis ist, auf dem Herr Heveling da tänzelt. So springt bereits ins Auge, dass alle drei Beispiele aus einer Zeit stammen, die den Begriff des geistigen Eigentums, der hier glorifizert wird, entweder nicht kannte oder jedenfalls noch nicht umgesetzt hatte. Was es natürlich leicht macht, diese Quellen zu zitieren. Bei Persönlichkeiten der jüngeren Vergangenheit mag man sich das gut überlegen, will man keinen rechtlichen Ärger mit den Verlagen, den wirtschaftlichen Nutznießern des „geistigen Eigentums“, bekommen.

Spinnen wir statt dessen den Gedanken des Herrn Heveling weiter. Stellen wir uns vor, bereits im ersten nachchristlichen Jahrhundert hätten die Römer  die Rechtsfigur des geistigen Eigentums als „Motor für Innovation und Entwicklung“ bereits besessen. Etwa im Jahr 70 schreibt nach heutiger herrschender Meinung Markus als erster sein Evangelium. Zehn bis zwanzig Jahre später kommen nun auch Matthäus und Lukas auf die Idee, das Leben Christi aufzuzeichnen. Doch kaum haben sie die ersten Exemplare fertiggestellt, flattert ihnen ein Papyrus des in der gesamten damals bekannten Welt berüchtigten Advocaten Waldorfo Frommerius ins Haus, der ihnen bei Androhung empfindlichster Strafen untersagt, ihre Werke weiter zu verbreiten. Schließlich habe sein Mandant, Markus, just diese Geschichte bereits vor zehn Jahren aufgegriffen und in literarisch wertvoller Weise (mit erheblicher schöpferischer Höhe!) niedergeschrieben. Johannes hätte sich weitere 10 Jahre später vermutlich schon die Mühe erspart, auch nur einen Federkiel in die Tinte zu senken. Und ob es tatsächlich Menschen gegeben hätte, die noch bis Mitte des zweiten Jahrhunderts (man beachte die heute geltenden Schutzfristen) die Tantiemen hätten zahlen können, die ein Gottesdienst mit Lesung aus der Schrift des Markus gekostet hätten, mag bezweifelt werden. Schließlich waren die ersten Christen wohl nur zum geringsten Teil in der begüterten römischen Upperclass zu Hause. Hätte in solchen Verhältnissen das Christentum überhaupt entstehen können? Das neue Testament hätte sich vermutlich nicht ausgebreitet.

Wie sich so unsere christlich-abendländische Kultur  hätte entwickeln können? Ein „Dichterfürst“ Goethe? Wohl eher nicht. Der sich im Übrigen selbst auch schon mal gerne bei fremden Quellen mit Ideen versorgt hat. Wer es  nicht glaubt, mag gerne z. B. in der Wikipedia zum Thema Faust nachlesen. Wie übrigens auch die meisten großen Klassiker viele schon existierende Geschichten aufgegriffen haben, was problemlos möglich war, weil die Fiktion des geistigen Eigentums entweder noch gar nicht existierte oder aber noch keinen gesetzlichen Schutz erfahren hatte.

Allenfall Karl Marx könnte von dieser Idee schon gehört haben. Gesetzliche Regelungen dazu gab es, jedenfalls in Deutschland, zu seiner Zeit noch keine. Aber was der zum Thema sagen würde, wenn er sähe, wie tagtäglich tausende von Abmahnungen versandt werden, mit denen multinationale Konzerne die Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum behaupten, die ihnen (und nicht etwa den Urhebern!) vermeintliche Milliardenschäden jährlich verursachten? Wie ehemalige Vertriebsgesellschaften, deren Aufgabe es einmal war, Musik- und Filmwerke in den Verkauf zu bringen, heute den Großteil ihres gigantischen Jahresgewinnes mit der Vermarktung der Urheberrechte erzielen?

Und was würde er wohl sagen zu Gesetzen wie SOPA, PIPA und ACTA, die teils recht offen, teils gut versteckt zum Ziel haben, den freien Austausch von Informationen und Wissen über das Internet zu kontrollieren und einzuschränken, um auch in Zukunft mit den geistigen Leistungen anderer noch reicher zu werden?

Und wie das wohl der Citoyen sähe, der doch angeblich gegen die geistige Leibeigenschaft des Ancien Régime gekämpft und die bürgerliche Gesellschaft mit ihren Werten von Freiheit, Demokratie und Eigentum begründet habe? Ob der wirklich für eine „Freiheit“ auf die Straße gegangen, gekämpft hätte und gestorben wäre, die de facto eine Kontrolle des Austausches von Informationen bedeutet? Auf deren Zeit übertragen bedeuten SOPA, PIPA und ACTA nämlich nichts anderes, als die Verpflichtung des Postillon, sämtliche von ihm beförderte Briefe zu lesen, um sicherzustellen, dass auf diesem Weg unter Ausnutzung des Postgeheimnisses keine illegalen Abschriften von Schriftwerken verbreitet werden.

Aber dieser Citoyen ist ja lange tot und kann sich nicht mehr gegen seinen Missbrauch wehren…

Kurzfristig hatten die Kinzigpiraten sich dazu entschlossen, am 26.01.2012 einen Neujahrsempfang auszurichten, den ersten überhaupt. Das war mit ziemlich viel Organisationshektik verbunden, hat aber im Ergebnis hervorragend geklappt, was mich bis heute sehr freut. Wir haben uns dabei als richtig gutes und starkes Team gezeigt. Dafür möchte ich auch hier allen engagierten Piraten danken. Als Ergebnis durften wir uns auch über sehr positives Presseecho freuen.

Getreu unserer Transparenzmaxime hier dann auch noch das Manus Skript 😉 zu meiner Eröffnungsrede. Ich habe sie fast genauso gehalten… 🙂

Ahoi meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kinzigpiraten,

herzlich willkommen zum ersten Neujahrsempfang der Kinzigpiraten, wie wir Mitglieder des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei Deutschland uns nennen.

Gerade einmal zweieinhalb Jahre ist es her, dass unser Kreisverband am 30.06.2009 gegründet wurde. Ganze sieben Piraten hatten sich seinerzeit versammelt. Heute, im Januar 2012, zählt unser Kreisverband mehr als 70 Mitglieder, wobei kaum eine Woche vergeht, an der nicht neue Mitgliedsanträge eintreffen. Und so ist es auch nur eine konsequente Fortsetzung dieser Entwicklung, heute den ersten Neujahrsempfang auszurichten.

Diese Entwicklung macht mich – natürlich – stolz. Aber nicht als Vorsitzender des Kreisverbandes. Stolz macht mich, dass ich als Teil einer Gemeinschaft von mittlerweile über 70 Piraten an dieser Entwicklung mitwirken konnte. Ich stehe und spreche hier als Stellvertreter für alle Kinzigpiraten, als „primus inter pares“. Denn die Piratenpartei versteht sich als Mitmachpartei, an der jeder teilnehmen kann, der dies möchte, egal ob in Amt oder Mandat oder als sogenannter „Basispirat“. Es ist die Idee, die bei uns zählt und nicht die Person, die sie verkündet!

Erste Erfahrungen mit diesem für Altparteien ungewohnten Politikstil durften bereits die Mitglieder des Kreistages sammeln. Als Ergebnis der Kommunalwahlen am 27.03.2011 sitzt nun auch eine Piratenfraktion im Kinzigforum. Dort demonstrieren unsere beiden Kreistagspiraten René Waller und Ralf Praschak Sachpolitik fernab von Parteiräson, Rechts-Links-Schemata und Politgeklüngel. Und ich kann deren Kollegen von den Altparteien versichern: Was sie derzeit erleben, ist erst der Anfang. Piraten sind gekommen um zu bleiben!

Doch wofür stehen Piraten?

Unserer Überzeugung nach dient die Politik den Menschen und nicht die Menschen der Politik. Gute Politik muss daher von Menschen gemacht werden und nicht von undurchschaubaren Konglomeraten, zu denen sich die Altparteien längst entwickelt haben. Fraktionszwänge, Sachzwänge, Koalitionszwänge, Lobbyisten und Sonntagsumfragen diktieren so seit Jahren die Politik im Bund, in den Ländern und auch auf kommunaler Ebene. Polit-Funktionäre hetzen von einer Entscheidung zu nächsten, keine davon für uns Bürger durchschaubar, dafür regelmäßig als „alternativlos“ vorgesetzt. Wahre Informationen, vor allem echte Fakten und Hintergründe, bleiben Mangelware. Statt dessen verschanzen sich die Köpfe der Altparteien hinter Ämtern und Mandaten, wo sie unerreichbar bleiben, oft auch unerreichbar für Mitglieder ihrer eigenen Parteien.

Transparent wähnen sich diese Politiker schon dann, wenn sie die in geschlossener Gesellschaft längst getroffenen Entscheidungen in gleichermaßen aalglatten wie inhaltsleeren Worthülsen verkünden, zunehmend auch nur noch gezielt ausgewählten Medienvertretern. Demokratie ist in ihren Händen zu einem missbrauchten Begriff verkommen, bei dem (– frei nach Daniel Suarez -) die Mächtigen hochentwickelte Technologien einsetzen, um abweichende Meinungen aufzuspüren.

Und Bürgerbeteiligung ist im aktuellen System lediglich ein anderes Wort für „Steuerzahlung“.

Wenig überraschend, dass dies alles seit vielen Jahren in einer Erosion der Wahlbeteiligung mündet. Nur mehr gut die Hälfte der wahlberechtigten Bürger nehmen überhaupt noch an Wahlen teil. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, hätte man sie längst verboten!“ scheint zum Credo der mittlerweile stärksten Fraktion – die der Nichtwähler – geworden zu sein.

Spätestens seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wissen wir aber, dass Wahlen sehr wohl etwas ändern können. 8,9% der Stimmen konnten die Piraten dort verbuchen, 15 von ihnen bilden seither die erste Abgeordnetenfraktion auf Landesebene. Ein großer Teil der Stimmen, so berichten die Wahlanalysten, wurde dabei aus dem Lager eben dieser Nichtwähler generiert. Völlig gegen den seit vielen Jahren anhaltenden Trend bei den Altparteien, die regelmäßig an diese „Partei“ Stimmen verlieren.

Ähnlich sieht es bei den jüngsten Wahlen zu den kommunalen Parlamenten aus, die die Piraten nach und nach flächendeckend entern. Alleine in Hessen stellt die Piratenpartei derzeit 31 Abgeordnete.

Immer häufiger gehen seither auch die Medien der Frage nach, wer denn diese Piraten sind und wofür sie stehen. Und je mehr wir hinterfragt und verstanden (?) werden, umso größer wird der Zuspruch, den wir erfahren. Jeder Pirat, der in den vergangenen Jahren an vielen Infoständen Flagge gezeigt hat, kann davon berichten, wie sich der ursprüngliche Gegenwind gedreht hat und jetzt unsere Segel bläht.

Piratige Politik ist geprägt von Idealen, nicht von Ideologien. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Ideologien früher oder später zum Selbstzweck verkommen und dabei oft den Blick auf alternative Lösungen verstellen. Offener Dialog und Diskussion auf Augenhöhe, zuweilen auch ein sachlicher Streit: Das sind unsere Methoden, um Ergebnisse zu erzielen. Auch wenn dies oft noch als Zerstrittenheit missinterpretiert wird.

Das ist nicht immer bequem und wahrlich nicht einfach. Aber wer glaubt ernsthaft daran, die Probleme unserer Zeit einfach und im Alleingang (?) lösen zu können? Zwar haben Wahlplakate und Wahlslogans der Altparteien in den vergangenen Dekaden solches immer wieder versprochen. In der Praxis hat sich ebenso regelmäßig gezeigt: Probleme wurden selten behoben, oft verschoben, meistens verdrängt. „Reformstau“ ist der aktuell gültige Euphemismus für diese Form der Politik. Diese zu ändern und zugleich dem breiten Willen der Bürger wieder Geltung zu verschaffen, sind Piraten angetreten!

Die Bürger verstehen dies zunehmend und erkennen, dass Piraten nicht eine weitere Partei in der politischen Landschaft sind, die versucht, sich mit einer Modifikation der übrigen Programme einen Platz an den politischen Fleischtöpfen zu sichern. Sie beginnen zu verstehen, dass wir uns zwar auch – aber nicht primär – durch unser Programm von den Altparteien unterscheiden, vielmehr etwas weitaus Grundlegenderes erreichen wollen: Wir bieten das Konzept zu einer völlig neuen, noch nie dagewesenen Form der Politik; ein neues Betriebssystem, das wir als Politik 2.0 bezeichnen. Indem es in erster Linie um Beteiligung der Menschen geht, echte Beteiligung, die lange vor den Entscheidungsprozessen beginnt und den Bürgern die Möglichkeit gibt, mitzureden, mitzustreiten, mitzuentscheiden und folglich die Politik auf allen Ebenen mitzugestalten. Politik von Menschen für Menschen und nicht von Parteien für Lobbyisten.

Dies alles erfordert unvermeidbar einen transparenten Staat durch alle Instanzen. Alles staatliche Handeln muss durchschaubar werden, die Politik gläsern. Wir möchten einen Staat, der zu jeder Zeit von seinen Bürgern kontrolliert werden kann, und nicht einen Staat, der jederzeit seine Bürger überwacht. Nicht die Telefongespräche der Bürger, sondern politisches Handeln muss aufgezeichnet und im Bedarfsfall für den Bürger – als obersten Souverän des Staates! – abrufbar sein. Videoüberwachung gehört – wenn überhaupt – in die Parlamente und nicht auf die Plätze unserer Städte. Ein Staat, der seinen eigenen Bürgern misstraut, hat keinen Anspruch auf das Vertrauen seiner Bürger!

In diesem Sinne wollen wir den heutigen Neujahrsempfang dazu nutzen, uns, unsere Ideen und Ziele für Sie transparent zu machen. Zugleich wollen wir erfahren, was Ihre Fragen, Ihre Probleme und Ihre Wünsche sind. Was Sie von der Politik und damit auch von uns Piraten erwarten. Wir wollen, dass der Bürgerwille zur Maxime der Politik wird.

Darum freuen wir uns auf Sie – nicht nur heute, nicht nur im Wahlkampf, sondern jederzeit.

Mein Name ist Emanuel Schach, ich bin Pirat und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.