Es gibt sie, die unbestechlichen Politiker. Die Politik auf Basis Ihrer eigenen Überzeugung machen, unbeeindruckt von äußeren Einflüssen. Ohne Urlaubseinladungen, Buchfinanzierungen, Sonderkredite und „Meet-and-Greet“-Spendenaktionen. Bestimmt.

Ein solches Exemplar scheint unser aktueller hessischer Innenminister und Frankfurter OB-Kandidat Boris Rhein zu sein. Der analog einem alten Beamten-Witz offenbar nichts annimmt – nicht einmal Vernunft.

So hat er sich Ende letzter Woche wieder einmal zum Thema Vorratsdatenspeicherung geäußert, die er nach wie vor zu den nötigen Instrumenten im „Kampf gegen den Terror“ zählt. Die so gewonnen Daten seien oftmals der einzige und entscheidende Ermittlungsansatz bei terroristischen Anschlagsplänen; der Verzicht auf sie schaffe eine Sicherheitslücke bei schwersten Straftaten.

Wer sich schon einmal ein wenig mit dem Thema auseinandergesetzt hat, dürfte die Studie des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorat) kennen, die ich in diesem Zusammenhang immer wieder gerne heranziehe. In dieser werden die Kriminalitätsstatistiken der Jahre 2007 (ohne VDS) und 2009 (mit VDS) ausgewertet und gegenübergestellt. Mit dem Ergebnis, dass die Aufklärungsquote mit VDS besonders bei schwerer und bei der sog. Internetkriminalität deutlich niedriger lag. Gerade als Innenminister und damit oberster Dienstherr gehört es an sich zum Aufgabengebiet Herrn Rheins, diese jährlichen Auswertungen polizeilicher Arbeit zu kennen.

Nun kann man sich auf natürlich auf den Standpunkt stellen, der AK Vorrat biete eventuell nicht die erforderliche Neutralität, um die Kriminalitätsstatistik aussagekräftig und verlässlich auszuwerten. Warum dann die Studie bis heute weder von Herrn Rhein noch von einem seiner Amtskollegen in Bund und den Ländern widerlegt wurde, wäre hierauf dann wieder eine der möglichen Gegenfragen. Aber lassen wir das.

Suchen wir uns statt dessen eine weniger verdächtige, neutrale und anerkannte Institution, um eine Studie zu erstellen. So etwas wie das Max-Planck-Institut. Auch dieses hat sich aktuell mit der Frage nach der Notwendigkeit der VDS beschäftigt und nun die Ergebnisse veröffentlicht. Ebenfalls letzte Woche, parallel zu Herrn Rheins Statements zum Thema.

Die Langzeitstudie kommt zu dem Ergebnis: Es lässt sich keine Notwendikeit für die Datensammelei erkennen. Untersucht wurde die Zeit vor und während der Vorratsdatenspeicherung, außerdem wurden Ermittler befragt. Spiegel online berichtet:

Bei den Befürworten der Speicherung diagnostizieren die Autoren „eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen“. In den verfügbaren Daten fänden sich jedoch „keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.“ Ähnliches gelte für die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord: „Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden.“

Im Übrigen lägen „keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten“. Neben dem Verweis auf schwere Straftaten ist es stets der auf die vermeintliche Terrorgefahr, mit der Ermittler, Polizeiverbände und Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentieren.

Und so warte ich weiter darauf, dass die Terrorpropheten Schily, Schäuble, Friedrich, Rhein & Co. ihre Angstszenarien an objektivierbaren Erkenntnissen festmachen. Ihrerseits eine Statistik oder Untersuchung aus dem Ärmel ziehen und auf Basis von Fakten argumentieren. Zeigen, dass es ihnen nicht darum geht, Ängste zu schüren, wo bislang noch keine sind, sondern wirklich um effektive Abwehr realer Gefahren.

So werden auch die Erkenntnisse des Max-Planck-Instituts vorraussichtlich Herrn Rhein nicht von seiner Überzeugung abbringen, dass der Aufbau des Überwachungsstaates „alternativlos“ ist. Wie immer, wenn Politiker vor allem seiner Partei zwar ein Ziel aber keine guten Gründe dafür haben – jedenfalls keine, die sie in der Öffentlichkeit präsentieren können.

Im Interesse der Integrität und Korruptionsfreiheit der Politik hoffe ich, dass das alles bei Herrn Rhein wirklich nur Folge realitätsresistenter Ideologietreue ist und keine weiteren Hintergründe hat. Wikipedia weiß jedenfalls aktuell nichts zu berichten, was andere Schlüsse zulässt. Was man bei dem Vater der bundesdeutschen Überwachungsfantasien, Otto Schily, ja leider nicht sagen kann.

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Ein ebenso anstrengendes wie ereignisreiches Jahr ist zu Ende gegangen. Vor allem das letzte Quartal hatte es in sich; die fehlende Aktualität des Blogs gibt beredtes Zeugnis.

Aber der Jahresabschluss gab dann Anlass zu einem neuen Eintrag. Denn ich hatte ein nettes Gespräch mit Mike und Michael von der Flaschenpost, die ein Podcast zu wichtigen Themen des vergangenen Jahres machten. Mein Part betraf – natürlich – Servergate und ist hier zu hören, etwa ab 31:05 min.. Aber auch die anderen Beiträge von Gerwald Brunner, Gregor Schäfer und Christian Hufgard sind mindestens genauso hörenswert.