Herr Friedrich, die bayerische Staatsregierung und die Verfassung

24. Oktober 2011

Eines muss man Herrn Bundesinnenminister Friedrich lassen: So langsam läuft er sich warm und schickt sich an,  in Sachen „Demontage des Rechtsstaats“ seine Vorgänger vergessen zu machen. In seinen Stellungnahmen zum sog. Staatstrojaner legt er jedenfalls eine Chuzpe an den Tag, die ich ihm – bei aller Skepsis, mit der ich ihm von Anfang an begegnet bin – nicht zugetraut hätte.

In seinem Herkunftsland Bayern hat das LKA einen Trojaner eingesetzt, der neben der vom Richter angeordneten Quellen-TKÜ (also der Überwachung der Telefongespräche über das Internet via Skype) zumindest auch 60.000 Screenshots gefertigt hat. In dem betreffenden Verfahren (wichtig: es ging um Drogendelikte) hat das Landgericht Landshut diese Überwachungsmaßnahme als unzulässig bewertet. Das ficht unseren Bundesinnenminister nicht an. Schließlich handelt es sich seiner Meinung nach dabei nur um die Rechtsauffassung des Landgerichts Landshut, wohingegen die für ihn maßgebliche Bayerische Staatsregierung diesen Trojaner und auch den weitgehenden Einsatz für rechtmäßig erachte. Wer’s nicht glaubt, dass ein Bundesinnenminister ein Landgericht derart abwatscht, der kann das hier nachlesen.

Klar, Herr Friedrich, diese Rechtsauffassung hat das Landgericht Landshut grad mal so aus der hohlen Hand gezaubert, nur um den Ermittlungsbehörden und der bayerischen Landesregierung Steine in den Weg zu legen. Dumm nur, dass sich die Landshuter Richter dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen haben. Die wiederum stammt vom 27.02.2008. Die Bayern hingegen haben ihren umstrittenen Trojaner nach Angaben des Rechtsanwalts der Herstellerfirma im November 2008, also rund ein Dreivierteljahr später, geliefert bekommen. Zuvor, wie gesagt im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:

„Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.“

Nach Auffasung der Karlsruher Verfassungswächter kann so ein Staatstrojaner nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, wenn überragend wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Liest man die Beispiele, wird schnell klar: Massenkriminalität wie Drogendelikte, die an den Landgerichten dieser Republik Tag für Tag verhandelt werden, fallen da ganz sich er nicht darunter. Das liest sich eher, als hätten die Verfassungsrichter an die gerade auch von den diversen Innenministern zur Begründung ihrer Überwachungsfantasien regelmäßig und gerne genannten Terroristen gedacht.

Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat nur eine Rechtsmeinung. Und was zählt die schon gegen die der bayerischen Staatsregierung? Und seit wann ist die abhängig von der Verfassung? Weil das einen Rechtsstaat grundlegend definiert? Das ist vermutlich auch nur so eine Rechtsauffassung irgendeines Gerichts…

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One Response to “Herr Friedrich, die bayerische Staatsregierung und die Verfassung”


  1. […] hatte sich bereits anlässlich des eingangs dargestellten Falles auf den Standpunkt gestellt, man könne durchaus anderer Auffassung als die Justiz sein, maßgeblich sei für ihn die Ansicht der bayerischen […]


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