Meinungsfreiheit? Ja, Aber…

9. Oktober 2011

Jetzt ist es sozusagen „amtlich“: Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis haben deutliche Macken. Wobei: Genau genommen haben sie keinen mehr, keinen Mack jedenfalls im Fraktionsvorstand. Die Geschichte um die Meinungsfreiheit des ehemaligen Fraktionsvize Daniel Mack hat jetzt ein alles andere als rühmliches Ende gefunden.

Über die Vorgeschichte hatte ich ja hier schon geschrieben. Aber auch die Fortsetzung ist einen weiteren Beitrag wert. Denn Boussonville & Co. haben sich nicht damit zufrieden gegeben, dass Daniel Mack seinen freiwilligen Rückzug als Fraktionsvize zum 31.10.2011 angekündigt hatte. Offenbar wollte die Fraktion auch in dieser Frage das Heft in der Hand behalten und wählte ihn auf der jüngsten Sitzung kurzerhand ab. Sein Nachfolger ist Reinhard Weber-Hofmann aus Neuberg.

Laut Frankfurter Rundschau wurde Mack von seiner schnellen Abwahl überrascht: „Ich bin fest davon ausgegangen, dass wir eine Vermittlung abwarten und nicht solch eine Kamikaze-Aktion starten.“ Er habe sich unter nicht näher dargelegten Voraussetzungen sogar den Rücktritt vom Rücktritt vorstellen können.

Lieber Daniel, solltest Du darauf spekuliert haben, dass Du über die Publicity eines angedrohten Rücktritts Deine Blog- und Twitterfreiheit zurückerhälst, so ist das gründlich in die Hose gegangen. Statt dessen hat das ZK der Grünen im Main-Kinzig-Kreis deutlich gemacht, was es von Meinungsfreiheit hält. In Radio-Eriwan- Manier ( „Im Prinzip: Ja. Aber…“) stellt der Fraktionsvorsitzende Rainer Boussonville klar, auch bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis gelte die Meinungsfreiheit. Wenn Mack seine Ansichten im Internet darlegen wolle, „dann kann er das gerne tun“. Als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion stehe er aber „anders im Fokus“. Dann werde seine Ansicht als Meinung der Fraktion wahrgenommen.

Damit läuten die Kreisgrünen eine neue Ära des Fraktionszwanges ein. Bislang beschrieb dieser Begriff die Erwartungshaltung der Spitze einer Fraktion, dass jedes Mitglied bei Abstimmungen der vorgegebenen Linie treu bleibt. Das reicht der Grünen Fraktion offenbar nicht mehr. Hier verlangt man sogar, die eigene Meinung den gefassten Beschlüssen anzupassen. Oder zu schweigen.

Zum Glück bin ich Pirat. Da darf ich gerade dann motzen, wenn mir irgendetwas in der Partei nicht gefällt. Auch wenn ich an den Beschlüssen beteiligt gewesen sein sollte. Ganz ohne „parlamentarische Zwänge“. Aber die überwiegen gerade bei den Grünen in den vergangenen Jahren ja sowieso schon längst alle Grundsätze und Ideale.

Doch wie heißt es so schön: Niemand ist nutzlos, man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.

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