Eines muss man Herrn Bundesinnenminister Friedrich lassen: So langsam läuft er sich warm und schickt sich an,  in Sachen „Demontage des Rechtsstaats“ seine Vorgänger vergessen zu machen. In seinen Stellungnahmen zum sog. Staatstrojaner legt er jedenfalls eine Chuzpe an den Tag, die ich ihm – bei aller Skepsis, mit der ich ihm von Anfang an begegnet bin – nicht zugetraut hätte.

In seinem Herkunftsland Bayern hat das LKA einen Trojaner eingesetzt, der neben der vom Richter angeordneten Quellen-TKÜ (also der Überwachung der Telefongespräche über das Internet via Skype) zumindest auch 60.000 Screenshots gefertigt hat. In dem betreffenden Verfahren (wichtig: es ging um Drogendelikte) hat das Landgericht Landshut diese Überwachungsmaßnahme als unzulässig bewertet. Das ficht unseren Bundesinnenminister nicht an. Schließlich handelt es sich seiner Meinung nach dabei nur um die Rechtsauffassung des Landgerichts Landshut, wohingegen die für ihn maßgebliche Bayerische Staatsregierung diesen Trojaner und auch den weitgehenden Einsatz für rechtmäßig erachte. Wer’s nicht glaubt, dass ein Bundesinnenminister ein Landgericht derart abwatscht, der kann das hier nachlesen.

Klar, Herr Friedrich, diese Rechtsauffassung hat das Landgericht Landshut grad mal so aus der hohlen Hand gezaubert, nur um den Ermittlungsbehörden und der bayerischen Landesregierung Steine in den Weg zu legen. Dumm nur, dass sich die Landshuter Richter dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen haben. Die wiederum stammt vom 27.02.2008. Die Bayern hingegen haben ihren umstrittenen Trojaner nach Angaben des Rechtsanwalts der Herstellerfirma im November 2008, also rund ein Dreivierteljahr später, geliefert bekommen. Zuvor, wie gesagt im Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:

„Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.“

Nach Auffasung der Karlsruher Verfassungswächter kann so ein Staatstrojaner nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, wenn überragend wichtige Rechtsgüter betroffen sind. Liest man die Beispiele, wird schnell klar: Massenkriminalität wie Drogendelikte, die an den Landgerichten dieser Republik Tag für Tag verhandelt werden, fallen da ganz sich er nicht darunter. Das liest sich eher, als hätten die Verfassungsrichter an die gerade auch von den diversen Innenministern zur Begründung ihrer Überwachungsfantasien regelmäßig und gerne genannten Terroristen gedacht.

Aber auch das Bundesverfassungsgericht hat nur eine Rechtsmeinung. Und was zählt die schon gegen die der bayerischen Staatsregierung? Und seit wann ist die abhängig von der Verfassung? Weil das einen Rechtsstaat grundlegend definiert? Das ist vermutlich auch nur so eine Rechtsauffassung irgendeines Gerichts…

Gebet der Strafverfolger

13. Oktober 2011

Seit dem Wochenende steht nun fest, was böse Zungen wie die meinige schon lange behaupten: Die Ermittlungsbehörden der Bundesrepublik scheren sich keinen Deut um Gesetze und die Verfassung. Mittlerweile wissen wir, dass offenbar in einer Reihe von Bundesländer Schnüffelprogramme zum Einsatz kamen, die höchst illegal sind. Aus rechtlicher Sicht habe ich dazu auch schon in meinem Jura-Blog Stellung genommen.

Hier nun ein darauf abgestimmtes „Gebet der Strafverfolger“, das ich auf dem Piratenpad: Trojanerwitze gefunden habe:

Vater BKA der Du bist auf der Festplatte

geheiligt sei Dein Trojaner

Dein Update komme

Deine Überwachung geschehe

wie in Skype so auch in der Webcam

Unsere täglich Daten nimm uns heute

wir vergeben euch eure gefälschten Beweise

so wie ihr DigiTask vergebt

Und führe uns nicht zum CCC

sondern erlöse uns von der Demokratie

Denn Dein ist der Spitzel und das Passwort und die Raumüberwachung

in Ewigkeit

ENTER

 

Jetzt ist es sozusagen „amtlich“: Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis haben deutliche Macken. Wobei: Genau genommen haben sie keinen mehr, keinen Mack jedenfalls im Fraktionsvorstand. Die Geschichte um die Meinungsfreiheit des ehemaligen Fraktionsvize Daniel Mack hat jetzt ein alles andere als rühmliches Ende gefunden.

Über die Vorgeschichte hatte ich ja hier schon geschrieben. Aber auch die Fortsetzung ist einen weiteren Beitrag wert. Denn Boussonville & Co. haben sich nicht damit zufrieden gegeben, dass Daniel Mack seinen freiwilligen Rückzug als Fraktionsvize zum 31.10.2011 angekündigt hatte. Offenbar wollte die Fraktion auch in dieser Frage das Heft in der Hand behalten und wählte ihn auf der jüngsten Sitzung kurzerhand ab. Sein Nachfolger ist Reinhard Weber-Hofmann aus Neuberg.

Laut Frankfurter Rundschau wurde Mack von seiner schnellen Abwahl überrascht: „Ich bin fest davon ausgegangen, dass wir eine Vermittlung abwarten und nicht solch eine Kamikaze-Aktion starten.“ Er habe sich unter nicht näher dargelegten Voraussetzungen sogar den Rücktritt vom Rücktritt vorstellen können.

Lieber Daniel, solltest Du darauf spekuliert haben, dass Du über die Publicity eines angedrohten Rücktritts Deine Blog- und Twitterfreiheit zurückerhälst, so ist das gründlich in die Hose gegangen. Statt dessen hat das ZK der Grünen im Main-Kinzig-Kreis deutlich gemacht, was es von Meinungsfreiheit hält. In Radio-Eriwan- Manier ( „Im Prinzip: Ja. Aber…“) stellt der Fraktionsvorsitzende Rainer Boussonville klar, auch bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis gelte die Meinungsfreiheit. Wenn Mack seine Ansichten im Internet darlegen wolle, „dann kann er das gerne tun“. Als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion stehe er aber „anders im Fokus“. Dann werde seine Ansicht als Meinung der Fraktion wahrgenommen.

Damit läuten die Kreisgrünen eine neue Ära des Fraktionszwanges ein. Bislang beschrieb dieser Begriff die Erwartungshaltung der Spitze einer Fraktion, dass jedes Mitglied bei Abstimmungen der vorgegebenen Linie treu bleibt. Das reicht der Grünen Fraktion offenbar nicht mehr. Hier verlangt man sogar, die eigene Meinung den gefassten Beschlüssen anzupassen. Oder zu schweigen.

Zum Glück bin ich Pirat. Da darf ich gerade dann motzen, wenn mir irgendetwas in der Partei nicht gefällt. Auch wenn ich an den Beschlüssen beteiligt gewesen sein sollte. Ganz ohne „parlamentarische Zwänge“. Aber die überwiegen gerade bei den Grünen in den vergangenen Jahren ja sowieso schon längst alle Grundsätze und Ideale.

Doch wie heißt es so schön: Niemand ist nutzlos, man kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.