Rechtsfreie Räume

20. September 2011

Am Samstag, 17.09.2011, durfte ich auf dem Sommerfest der hessischen Piraten über die so oft von Innenpolitikern zitierten rechtsfreie Räume reden. Hier nun mein Manuskript, das auf der Rede zur Innenministerkonferenz basiert und wieder einmal nicht ganz eingehalten wurde. 🙂 Insbesondere die tagesaktuelle und dadurch spontane Ergänzung um den Vorfall in Rosenheim ist darin nicht enthalten und deshalb hier mit den Link zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung „eingearbeitet“.

„Ahoi Piraten,

kaum eine Woche scheint zu vergehen, in der nicht Ermittlungsbehörden oder ihre politischen Lautsprecher, die Innenminister der Länder bzw. Herr Bundesinnenminister Friedrich gebetsmühlenartig nach der Vorratsdatenspeicherung rufen. In jüngster Zeit haben sich mit dieser Forderung nacheinander das Bundeskriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei laut zu Wort gemeldet. Aktuell hat sich auch die SPD wieder einmal für die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung der Verbindungsdaten stark gemacht.

Und ebenso mühlenartig wird das Glaubensbekenntnis dieser Hohepriester des Überwachungsstaates heruntergebetet: Die Polizeiarbeit sei in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die VDS für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, nahezu unmöglich. Eine seit genau zehn Jahren angeblich ununterbrochen bestehenden Bedrohung des internationalen Terrorismus, Heerscharen von Pädophilen und Kinderschändern, ja überhaupt die „rechtsfreien Räume“ im Internet, so wird die Litanei ergänzt, könne anders einfach überhaupt nicht mehr bekämpft werden.

Dieses Mantra des Sicherheitswahns trägt dabei schon deutliche Züge einer Religion: Die allgegenwärtigen Bedrohungen sind nicht etwa real. Trotz ständiger Warnungen ziehen keine Truppen von selbstmörderischen Terroristen gürtelbombend durch deutsche Städte. Die Bedrohung existiert letztlich nur dann, wenn und weil wir daran glauben. Und Glauben heißt nun einmal, nicht zu wissen. Tatsächlich ist diese Logik der Angst rationalen Erwägungen auch nicht zugänglich.

Das zeigt der Realitätsabgleich der Warnungen mittels Blick in die Kriminalitätsstatistiken. Jedes Jahr aufs Neue verkünden die Innenminister in aufwändig inszenierten Pressekonferenzen deren Ergebnisse und preisen dabei ihre angeblich so erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfungspolitik.  Anfang des Jahres hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mehrere Statistiken ausgewertet und verglich dabei die Jahre 2007, also bevor und 2009, also während die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war. Das Ergebnis: Mit Vorratsdatenspeicherung gab es signifikant mehr, vor allem mehr schwere und Internetkriminalität als vor deren Einführung. Nun könnte man sagen: Angesichts solch steigender Kriminalitätszahlen sei die Notwendigkeit der Speicherung ja offenkundig. Könnte man. Wäre im gleichen Zeitraum die Aufklärungsquote nicht deutlich stärker gesunken!

Was also, so frage ich, hat uns die Vorratsdatenspeicherung gebracht? Oder besser: Wem hat sie etwas gebracht? Der Kriminalpolizei insbesondere bei der Jagd nach den angeblich doch allgegenwärtigen Terroristen und Kinderschändern offenbar wenig. Nicht ein einziger Fall ist in der Zeit ihres Bestehens bekannt geworden, der aufgrund der Vorratdatenspeicherung aufgeklärt worden. Dabei soll sie doch gerade in diesen Bereichen ihre ach so wertvollen Dienste leisten.

Aber vielleicht bei der Bekämpfung der rechtsfreien Räume im Internet? Dann fragen wir doch einmal die vielen Tausend Menschen, die eine der mittlerweile millionenfach versandten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Tauschbörsen erhalten haben, was die über rechtsfreie Räume im Internet denken. Oder erkundigen wir uns bei Bloggern, die von Fernsehsendern abgemahnt werden, weil sie kritische Beiträge verfasst haben. Oder sprechen wir mit Mitgliedern von Anonymous, denen Ermittlungsverfahren drohen, weil sie die eine oder andere Homepage vorübergehend nicht erreichbar gemacht haben. Von Parteien, die wegen solcher Ermittlungen zeitweilig lahmgelegt werden, ganz zu schweigen.

Sie alle werden nicht recht verstehen, was die Überwachungsfanatiker mit den „rechtsfreien Räume“ wohl meinen könnten. Die rechtsfreien Räume müssen dann wohl woanders liegen.

Wie sieht es denn zum Beispiel bei Polizeieinsätzen auf Demonstrationen aus? Nehmen wir die „Freiheit-statt-Angst“ im vorletzten Jahr in Berlin: Eine Gruppe Polizisten knüppelt einen zufälligen Passanten nieder. Oder der Räumungseinsatz in Stuttgart, bei dem anlasslos und völlig unverhältnismäßig Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche und wehrlose Demonstranten zum Einsatz kamen. Die Liste lässt sich bei Bedarf beliebig verlängern.

In all diesen Fällen erleben wir Polizeibeamte in militärisch anmutender Schutzkleidung und mit Helmen vermummt, ohne jede Möglichkeit, sie zu identifizieren. Wir Piraten forderten Identifikationsnummern auf den Uniformen bzw. der Schutzkleidung der eingesetzten Beamten. Das aber lehnen nach wie vor die Innenminister fast aller Bundesländer strikt ab. Ganz aktuell zeichnet etwa die Gewerkschaft der Polizei wieder ein düsteres Szenario von Polizisten, die ihres Lebens nicht mehr sicher seien, wenn sie mit Identifikationsnummern auf Demonstrationen eingesetzt würden. So etwas sei unverantwortlich, die am Einsatz beteiligten Beamten müssten geschützt werden, heißt es. Vor was, frage ich da, müssen diese Beamten denn geschützt werden? Vor Strafverfolgung bei Übergriffen?

In diesem Zusammenhang bemerkenswert fand ich eine Meldung, die vorletzte Woche durch die Medien tickerte: Die Verfahren gegen die prügelnden FsA-Polizisten, die derart eindeutig durch Videoaufzeichnungen identifiziert worden waren, dass sich die Staatsanwaltschaft nachgerade gezwungen sah, Ermittlungsverfahren einzuleiten, wurden eingestellt. Wegen geringen Verschuldens der Täter! Nochmals zum „Genießen“: Anlasslos mit Stöcken auf friedliche Passanten einzuprügeln ist also ein geringes Verschulden. Jedenfalls, soweit es von Polizisten, den Bürgern in Uniform, begangen wird. Bei Bürgern ohne Uniform nennt sich das hingegen gefährliche Körperverletzung und ist eine sogenannte Qualifikation der einfachen Körperverletzung. Und zwar qualifiziert in zweifacher Hinsicht: Einmal, weil es unter Einsatz einer Waffe erfolgt ist und ein weiteres Mal, weil es gemeinschaftlich geschehen ist. Es scheint also, dass man hier wirklich rechtsfreie Räume geschaffen hat und zwar für die Polizisten!

Anm.: Hier hatte ich den eingangs erwähnten unglaublichen Vorfall eingefügt.

Ein anderes Beispiel, das wir alle kennen: Servergate. Am 19.05.2011 gingen Beamte des Bundeskriminalamtes gegen mutmaßliche Anonymous-Aktivisten vor und nahmen dabei fast alle Server der Piratenpartei Deutschland vom Netz. Zwei Tage vor der Wahl in Bremen! Weil man EIN von Unbekannten veröffentlichtes Pad mit den dahinter stehenden Daten sicherstellen wollte, aus denen man sich Hinweise über die Täter erhoffte. Keine Versuche, mit der Partei zuvor in Kontakt zu treten und die Herausgabe bestimmter Daten zu erbitten. Keine Begrenzung der Aktion auf das gesuchte Pad. Stattdessen ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, der nachgerade maß- und grenzenlos den Zugriff auf fast die gesamte Kommunikations- und Infrastruktur der Piratenpartei eröffnete. Das ganze zudem in vorauseilendem Gehorsam ohne förmliches Rechtshilfeersuchen.

Weder BKA, noch Staatsanwaltschaft oder gar das Gericht hat dies jedoch von der Maßnahme abgehalten, ebenso wenig die Tatsache, dass Opfer der Durchsuchung und Beschlagnahme die größte damals noch außerparlamentarische Oppositionspartei Deutschlands war, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Kein Wort, keinerlei Überlegungen der beteiligten Stellen zum verfassungsrechtlichen Schutz einer politischen Oppositionspartei. Auch nicht im Beschwerdeverfahren, in dem sich jetzt das übergeordnete Landgericht sogar noch über die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hinweg gesetzt und den Beschluss nachträglich nachgebessert hat, statt festzustellen, dass solche Maßnahmen in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Hier werden also rechtsfreie Räume auch in der Justiz geschaffen!

Noch ein Beispiel: Am 07.04.2011 berichtete Gulli.com: Das Landeskriminalamt Bayern hat wiederholt mithilfe sogenannter „Trojaner“ Verdächtige systematisch ausgespäht. Bis zu 30.000 Screenshots wurden dabei in Einzelfällen erstellt. Und zwar zu einer Zeit, als bereits gerichtlich festgestellt worden war, dass der Einsatz dieser Programme rechtswidrig ist! Auch hier offenbaren sich im Freistaat Bayern rechtsfreie Räume, die aber werden kritiklos akzeptiert. Warum bekämpft die Politik, das BKA oder die Gewerkschaft der Polizei diese Missstände nicht? Die erforderlichen Gesetze braucht man nicht einmal zu schaffen, sie existieren bereits. Aber man muss sie anwenden!

Oder schauen wir nach Dresden: Bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres späht die Polizei die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern aus. Dazu hat sie weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt und über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten erfasst, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, welche sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker. Von ihnen allen beschafften sich die Ermittlungsbehörden die Handyverbindungsdaten. Eine rechtliche Grundlage? Für diese Rasterfahndung schlicht und ergreifend nicht ersichtlich!

Stattdessen beschwerte sich in der vergangenen Woche lautstark der Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins, Schade, über die Kritik des Datenschutzbeauftragten aus Sachsen an Polizei und Staatsanwaltschaft. Dieser, so meint Herr Schade,  habe in nicht hinnehmbarer Weise das Ansehen der Sächsischen Justiz beschädigt. Und verlangt sogar eine Entschuldigung. Umgekehrt, Herr Schade, wird jedoch ein Schuh daraus: Das Ansehen ruiniert haben die involvierten Staatsanwälte und Ermittlungsbeamten sowie die Richter, die anscheinend jeden Beschlussantrag ungelesen unterschreiben.

Angesichts derart unverfroren rechtswidrigen Vorgehens des Staats gegen seine Bürger frage ich, wie man wohl in Bayern und Sachsen den Begriff des „Freistaates“ versteht. Heißt „Freistaat“, dass der Staat befreit ist von bestehenden gesetzliche Beschränkungen? Anders gefragt: Beginnt der Freistaat da, wo der Rechtsstaat aufhört?

Wie auch immer: Offensichtlich gibt es sie wirklich, die rechtsfreien Räume. Aber nicht für den Bürger, sei es im oder außerhalb des Internets. Nein, es gibt sie bei der Exekutive, also just bei den überwachungsgierigen Jüngern des Großen Bruders!

Doch hiervon hören und lesen wir nichts, wenn sich Innenpolitiker und Polizei zu Wort melden. Die predigen stumpf die Einführung des Überwachungsstaates mittels Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, polizeilichen Datensammlungen, Videoüberwachung, Bundestrojaner usw. Sogar die Vernetzung aller so gewonnenen Erkenntnisse unter dem Projektnamen INDECT wird bereits konkret geplant. Ein gigantischer Maßnahmenkatalog, in dessen Fadenkreuz zuallererst der Bürger steht, also wir alle.

Der Sicherheitsstaat verdrängt nach und nach den freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat, in dem wir alle zuallerst einmal eines waren: Unschuldig, so lange nicht das Gegenteil erwiesen ist. Heute aber versucht man uns zu suggerieren, im Angesicht einer allgegenwärtigen „Bedrohung“ könnten wir uns einen solchen Luxus nicht mehr leisten. Ich sage: Freiheit ist kein Luxus sondern Grundvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins!

Dennoch schämen sich deutsche Law-and-Order Propheten nicht einmal, die unschuldigen Opfer eines selbsternannten christlichen Gotteskriegers auf Utöya für ihre zweifelhaften Zwecke zu missbrauchen. Auf dem Altar der Angst opfern unsere sogenannten Volksvertreter unsere Freiheit dem überaus launischen Gott der Sicherheit.

Und wofür das alles? Vorgeblich, um unsere Werte, um unseren Rechtsstaat zu schützen. Tatsächlich aber, das haben wir gesehen, befindet sich der Rechtsstaat nur scheinbar im „Kampf gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist er in den Kampf gezogen gegen seine eigenen, grundlegenden, in der Verfassung verankerten Werte.

Was aber ist ein Staat wert, welche Legitimation verbleibt ihm und wie weit ist er überhaupt Rechtsstaat, wenn er offensichtlich seine eigenen Wurzeln abschlagen will?

Es ist höchste Zeit mit diesem Wahnsinn aufzuhören! Norwegen zeigt uns, dass es besser geht. Dort hat man – nota bene: trotz Vorratsdatenspeicherung – Terror erfahren. Und mit einem klaren Bekenntnis, einem: Jetzt erst recht! zum freiheitlich-demokratischen Staat reagiert. Und so jedem potenziellen Angreifer klar gemacht: Mit Gewalt lässt sich nichts erreichen.

Darum: Stellen wir uns den Überwachungsfanatikern entgegen, halten wir der Sicherheits-Litanei unser Credo entgegen: „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Denn was bleibt denn noch zu sichern, wenn wir unsere Freiheit erst einmal aufgegeben haben?“

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