Rudern nicht vergessen!

14. September 2011

Vor exakt zwei Wochen habe ich über den Verdacht berichtet, unser Justizminister Jörg-Uwe Hahn habe bei der Beantwortung der SPD-Anfrage zur Beschlagnahme der Piratenpartei-Server im Mai 2011 die Unwahrheit gesagt.

Danach hatte mich interessiert, ob die so angeschwindelte hessische SPD das hinnehmen wolle. Twitter sei dank ist es ja kein nennenswertes Problem, mit deren Vorsitzenden in Kontakt zu treten.

„Unwahre Behauptungen werden wir nie akzeptieren“, lies Thorsten Schäfer-Gümbel mich zunächst wissen, gefolgt von der Ankündigung, den Vorgang weiter zu bearbeiten, da man mit der Auswertung der Antworten des Justizministers noch nicht fertig sei. „Vielleicht ab Dienstag mehr.“

Nun, Dienstag war gestern. Also habe ich heute höflich nachgefragt. Leider sei die Beantwortung aus dem Innenausschuss noch nicht da, lautete die Auskunft.

Schade! Ein ganz klein wenig hatte ich ja doch gehofft, noch vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag hierzu etwas zu hören. Das wäre eine schöne, zusätzliche Unterstützung für unsere Berliner Piraten gewesen.

Wenn ich aber so darüber nachdenke: Vermutlich wird die SPD genau das nicht wollen. Reagiert doch gerade TSGs Berliner Kollege Wowereit in der jüngsten Zeit außerordentlich gereizt auf die Piratenpartei und hat unlängst sogar vor uns gewarnt. Vor uns! Nicht etwa vor den Rechten! In der Pressekommentierung war man sich dann auch einig: Eine eindeutigere Adelung war nicht möglich. Alles nur, weil die Tagesthemen bei der letzten sog. „Sonntagsfrage“  die Piraten in Berlin derzeit bei ca. 6,5% sehen.

Das könnte natürlich auch die Ruhe der hessischen SPD bei diesem Thema erklären. Lieber lässt man das Thema noch eine Woche liegen, als den Piraten zusätzlichen Wind in die ohnehin voll geblähten Segel zu blasen. Schließlich sind wir angetreten, den etablierten Parteien auf die Finger zu schauen. Und da sitzen die vermeintlichen Kontrahenten von SPD und FDP dann doch im selben Boot. Wenn sie vor lauter Ruhebewahren bloß nicht das Rudern vergessen…

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