Der Kampf der Politik mit dem Gesetz

5. September 2011

Der Kreistag hat mit seiner politischen Arbeit begonnen. In seiner jüngsten Sitzung wurden die beiden Kreisbeigeordneten André Kavai (SPD) und Matthias Zach (Grüne) gewählt. Das meine ich jedoch nicht mit der politischen Arbeit, sondern die Diskussion, die sich sofort im Nachgang entwickelt hat. Und die meines Erachtens ein Lehrbeispiel dafür ist, wie man die Bürger des MKK auch künftig davon überzeugt, an Kommunalwahlen nicht mehr teilzunehmen.

Lostreten muss einen solchen Streit natürlich die Partei, die bei einer vorangegangenen Wahl keine Posten erhalten hat oder, wie hier, sogar noch einen verliert. Vermutlich gibt es ein Handbuch für Politiker, das frischgebackene Mandatsträger geschenkt bekommen, in dem sie angeleitet werden, was in solchen Fällen zu tun ist. Warum sonst läuft das im immergleichen Schema ab?

Aktuell hat die Kreistagsfraktion der CDU – natürlich erst nach der Sitzung mit der Diskussion und Wahl – festgestellt, die ganze Wahl sei rechtswidrig gewesen: Weil die Ehefrau des frisch gewählten Beigeordneten Zach, Ursule Conen (Grüne), an der Diskussion vor der Wahl teilgenommen hatte. Auf diese Weise habe Herr Zach, der aus guten Gründen nicht anwesend sein durfte, über seine Frau ja nachträglich erfahren können, wer sich wie über ihn geäußert hat. Zudem sei das ganze auch ins Foyer übertragen worden. All das habe eine unbefangene Diskussion verhindert. Das verstoße gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der in einer ähnlich gelagerten Konstellation die Wahl für unzulässig erklärt habe.

Zunächst muss ich zugeben, dass ich die Argumentationsline zumindest nachvollziehen kann. Muss wohl an meiner Ausbildung liegen. 😉

Aber mal ganz ehrlich: Wieso fällt das der CDU erst hinterher ein? Wollen die mir ernsthaft beibringen, sie hätten jetzt erst festgestellt, dass Zach und Conen verheiratet sind? Warum hat man nicht schon vor Ort darauf hingewiesen und beantragt, dass auch Frau Conen den Sitzungssaal verlässt?

Mir will scheinen, man hat sich das bewusst aufgespart, um jetzt „Munition“ gegen die Entscheidung zu haben. Damit man die Wahl angreifen und ggf. juristisch kippen kann.

Da hoffe ich aufrichtig, dass die Justiz nicht mitspielt. Nicht, weil ich die Argumente der CDU für Blödsinn halte. Wie gesagt, grundsätzlich ist an der Argumentation ja was dran. Und Gesetze gelten auch für Abgeordnete in Kreistagen. Aber eine Fraktion, die sehenden Auges einen Fehler geschehen lässt, um später juristisch gegen einen nicht von ihr gewollten Beschluss  vorzugehen, missbraucht meiner Meinung nach das Recht.

So ähnlich sehen das jedenfalls die Richter am Bundesgerichtshof, soweit es um Strafsachen geht. Ein Angeklagter kann sich im Revisionsverfahren regelmäßig nur noch dann auf Fehler des Gerichts stützen, wenn er diese bereits in der Hauptverhandlung gerügt hat. Macht also das Gericht einen Fehler zum Nachteil des Angeklagten (etwa, weil einer der Richter befangen ist) und der Verteidiger rügt es nicht, kann sich der Angeklagte nicht mehr wegen dieses Fehlers gegen das Urteil wehren.

So könnte und sollte man das auch hier halten.

Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende. Denn wie so oft, wenn unsere Kreis-Grünen involviert sind, musste sich deren Fraktions-Vize, Daniel Mack, auch hier zu Wort melden. Der Hanauer Anzeiger zitiert ihn in seiner Printausgabe u. a. wie folgt:

„Wenn die CDU-Fraktion sich nun an der Anwesenheit von Matthias Zachs Ehefrau gestört fühlt, dann kann es sein, dass sie zwar nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Recht liegt, blamiert sich aber mit ihrem langweiligen, billigen und abgehobenen Verhalten bis auf die Knochen. […] Von der CDU habe ich (…) faire und in der Sache harte Auseinandersetzungen in politschen Debatten um die besten Lösungen für den Main-Kinzig-Kreis und kein juristisches Klein-klein erwartet.“

Hier kommt eine, wie ich finde, interessante Auffassung rechtsstaatlicher Abläufe in der Politik zum Ausdruck: Wer die Einhaltung juristischer Regeln  in der Politik verlangt, ist langweilig, billig und abgehoben. Die Regeln selbst sind von untergeordneter Bedeutung („juristisches Klein-klein“).

Kommt mir das nicht irgendwie bekannt vor? Politische Ergebnisse sind wichtiger als die Frage, ob das auch alles mit rechten (sic!) Dingen zugegangen ist? Richtig! Das ist doch der aktuelle Stil unserer schwarz-gelben Bundesregierung: Die entscheidet ja in den letzten Jahren auch von Fall zu Fall und je nach politischem Wunschergebnis, ob sie sich an das „juristische Klein-klein“ sprich: die Gesezte halten sollte. Und auch die lassen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gerne unbeachtet, weil sowas ja langweilig, billig und abgehoben ist. Stichwort: Wahlrecht.

Ob das bedeutet, dass uns noch eine erfolgreiche Polit-Karriere des Herrn Mack bevorsteht?

Für den Fall möchte ich Herrn Mack einen Hinweis auf das langweilige, billige und abgehobene Grundgesetz geben. Dort heißt es in Art. 20 Abs. 3:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Wäre es nicht vielleicht besser gewesen, zu diesem Thema mal nichts beizusteuern? „Si tacuisses philosophus mansisses“

Auf der anderen Seite wissen wir jetzt, wie er zu den Grundsätzen des Rechtssaats steht. Gut zu wissen!

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