Haben Sie gelogen, Herr Hahn?

1. September 2011

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht seit ein paar Tagen im Raum: Hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei der Beantwortung einer Anfrage der SPD im hessischen Landtag bewusst die Unwahrheit gesagt?

Diesen Vorwurf hat jedenfalls der Bundesvorstand der Piratenpartei gegen Hahn erhoben. Der Minister hatte auf die Anfrage der SPD zur sogenannten „Servergate-Affäre“ (Hintergründe gibt es hier) erklärt, dass die Darmstädter Staatsanwaltschaft über einen bevorstehenden Angriff auf Rechner eines französischen Energieunternehmens informiert worden sei. Dies habe in einem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft vom 17. Mai gestanden, welches das Bundeskriminalamt (BKA) am 18. Mai an die Staatsanwälte weitergeleitet hatte. Das BKA war in diesem Zusammenhang um eine Vorabsicherung von Daten auf dem öffentlich zugänglichen Server der Piratenpartei gebeten worden, auf dem man sich Hinweise auf die unbekannten Täter eines vorangegangenen DDoS-Angriffs erhoffte.

Am 20.Mai, zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, war es daraufhin zu einer Durchsuchung der Server der Piratenpartei gekommen. In der Folge waren weite Teile der Infrastruktur der Partei über viele Stunden hinweg ausgefallen. Auf eine Beschwerde der Partei hin prüft die Justiz derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die unter anderem mit einer Eilbedürftigkeit begründet worden war. Der Vorfall hat auch politisch Wellen geschlagen und letztlich sogar zu einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung geführt, deren Beantwortung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn jetzt für weiteren Wirbel sorgt.

So rügt der Bundesvorstand der Piratenpartei, dass in diesem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft, von dem Hahn spricht, in Wirklichkeit keinerlei Hinweise auf einen angeblich bevorstehenden Angriff enthalten seien. Vielmehr sei dort nur die Rede von einer DDoS-Atacke, die zum Zeitpunkt des französischen Schreibens schon fast einen Monat zurücklag. Durch die Behauptung eines angeblich bevorstehenden weiteren Angriffs, so der Vorwurf der Piraten, habe der Justizminister eine Eilbedürftigkeit der Beschlagnahme vorgegaukelt, die tatsächlich überhaupt nicht bestanden habe.

Hier wird sich Herr Hahn erklären müssen. Dies hat auch der Landesvorsitzende der hessischen Piraten, Uwe Schneider, gefordert. Zugleich legt er ihm den Rücktritt nahe, sollte sich der Vorwurf als zutreffend erweisen. Es sei kein Kavaliersdelikt, einen Landtagsausschuss und damit das gesamte Parlament zu belügen.

Recht hat er. Und irgendwie erinnert mich das Vorgehen unseres Justizministers an Kochs Methode der „brutalstmöglichen Aufklärung„…

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One Response to “Haben Sie gelogen, Herr Hahn?”


  1. […] exakt zwei Wochen habe ich über den Verdacht berichtet, unser Justizminister Jörg-Uwe Hahn habe bei der Beantwortung der SPD-Anfrage zur Beschlagnahme […]


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