Jahrestreffen der IG Ebbler

26. September 2011

Jedes Jahr Ende September treffen wir uns: Die IG Ebbler kommt im schönen, großen Garten unseres Freundes und Mitglieds J. zusammen, um einen ganzen Tag lang Äpfel zu waschen, auszusortieren, durch den Muser zu jagen und anschließend in der nahezu antike Handpresse zu entsaften. 800 Liter rot-goldnen Most haben wir so „erpresst“, der jetzt in den Fässern lagert und sich auf seinen gemütlichen Gärungsweg zur geschmacklichen  Vollendung gemacht hat.

Die Äpfel waren unglaublich saftig uns süß – das verspricht wieder einmal ein hervorragender Ebbler-Jahrgang zu werden! So wie all die Jahre davor ja auch schon… 😉

Und bevor jetzt schon Nachfragen kommen: Vermutlich Februar/März wird der Ebbler fertig sein. Dann können wir weiterreden.

 

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Was sich derzeit in der Kreistagsfraktion der Grünen im Main-Kinzig-Kreis abspielt, hätte ich niemals für möglich gehalten: Da fordert der Fraktionsvorsitzende, Rainer Bousonville, seinen Vorstandskollegen Daniel Mack eindeutig auf, künftig seine Aktivitäten bei Twitter und in seinem Blog entweder einzustellen oder aber mit dem Fraktionsvorstand abzustimmen:

„Wir haben große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert, die sich mit der Meinung der Fraktion nicht decken. Wer sich so verhält, wird zum Problem – vor allem, wenn er Mitglied des Fraktionsvorstandes ist“,

lässt sich der Fraktionsvorsitzende Rainer Bousonville auf hr-online zitieren.

So sieht also nach der Wahl das aus, was die Grünen im Main-Kinzig-Kreis meinten, als sie im Wahlkampf tönten:

„Die Grünen wollen Bürgerinnen und Bürgern im Internet nicht anders begegnen als am Infostand und setzen auf Dialog und Partizipation.  Die gewohnte Einweg-Kommunikation der ehemaligen Volksparteien motiviert niemanden, in Kontakt zu treten oder sich politisch zu engagieren.“

Absoluten Respekt verdient hier die Reaktion des zurückgepfiffenen Daniel Mack auf den verordneten Maulkorb. Er ist von seinem Amt im Fraktionsvorstand zurückgetreten und zeigt sich

„schockiert, dass die Fraktionäre meine vorgeschriebenen Tweets tatsächlich in ZK-Manier genehmigen, zensieren und umschreiben wollten“ – wenngleich der Vergleich mit dem Zentralkomitee der SED in der DDR „zugespitzt und ironisch gemeint“ sei.

Lieber Daniel, es ist keineswegs „zugespitzt“ oder „ironisch“, das Verhalten Deines Fraktionsvorstands mit Methoden des Zentralkommitees der SED zu vergleichen. Was sonst soll es sein, wenn man abweichende Meinungsäußerungen einem einheitlichen Auftreten zuliebe unterbindet? Allenfalls hätte man es noch deutlicher ausdrücken können: Gleichschaltung und politische Zensur.

Hier wäre nun die Grüne Basis gefordert. Eine Partei, die sich vorgeblich selbst als demokratisch und pluralistisch empfindet, kann ein solches Verhalten ihrer Granden eigentlich nicht hinnehmen. Allerdings steht nun zu fürchten, dass die „einfachen“ Mitglieder lieber schweigen, um gefürchtete Sanktionen zu verhindern. Wenn Fraktionsmitglieder keine eigenen Positionen mehr vertreten dürfen, steht ja zu erwarten, dass zukünftig von jedem Grünen Amtsträger jedenfalls nach außen bedingungslose Linientreue erwartet wird. Und von da zu den Mitgliedern ist es auch nur noch ein kleiner Schritt.

Demokratie funktioniert nach meinem bescheidenen Verständnis anders. Aber das ist vermutlich auch einer der Gründe, warum ich orange und nicht grün bin.

Rechtsfreie Räume

20. September 2011

Am Samstag, 17.09.2011, durfte ich auf dem Sommerfest der hessischen Piraten über die so oft von Innenpolitikern zitierten rechtsfreie Räume reden. Hier nun mein Manuskript, das auf der Rede zur Innenministerkonferenz basiert und wieder einmal nicht ganz eingehalten wurde. 🙂 Insbesondere die tagesaktuelle und dadurch spontane Ergänzung um den Vorfall in Rosenheim ist darin nicht enthalten und deshalb hier mit den Link zur Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung „eingearbeitet“.

„Ahoi Piraten,

kaum eine Woche scheint zu vergehen, in der nicht Ermittlungsbehörden oder ihre politischen Lautsprecher, die Innenminister der Länder bzw. Herr Bundesinnenminister Friedrich gebetsmühlenartig nach der Vorratsdatenspeicherung rufen. In jüngster Zeit haben sich mit dieser Forderung nacheinander das Bundeskriminalamt und die Gewerkschaft der Polizei laut zu Wort gemeldet. Aktuell hat sich auch die SPD wieder einmal für die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung der Verbindungsdaten stark gemacht.

Und ebenso mühlenartig wird das Glaubensbekenntnis dieser Hohepriester des Überwachungsstaates heruntergebetet: Die Polizeiarbeit sei in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die VDS für verfassungswidrig und nichtig erklärt hatte, nahezu unmöglich. Eine seit genau zehn Jahren angeblich ununterbrochen bestehenden Bedrohung des internationalen Terrorismus, Heerscharen von Pädophilen und Kinderschändern, ja überhaupt die „rechtsfreien Räume“ im Internet, so wird die Litanei ergänzt, könne anders einfach überhaupt nicht mehr bekämpft werden.

Dieses Mantra des Sicherheitswahns trägt dabei schon deutliche Züge einer Religion: Die allgegenwärtigen Bedrohungen sind nicht etwa real. Trotz ständiger Warnungen ziehen keine Truppen von selbstmörderischen Terroristen gürtelbombend durch deutsche Städte. Die Bedrohung existiert letztlich nur dann, wenn und weil wir daran glauben. Und Glauben heißt nun einmal, nicht zu wissen. Tatsächlich ist diese Logik der Angst rationalen Erwägungen auch nicht zugänglich.

Das zeigt der Realitätsabgleich der Warnungen mittels Blick in die Kriminalitätsstatistiken. Jedes Jahr aufs Neue verkünden die Innenminister in aufwändig inszenierten Pressekonferenzen deren Ergebnisse und preisen dabei ihre angeblich so erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfungspolitik.  Anfang des Jahres hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mehrere Statistiken ausgewertet und verglich dabei die Jahre 2007, also bevor und 2009, also während die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war. Das Ergebnis: Mit Vorratsdatenspeicherung gab es signifikant mehr, vor allem mehr schwere und Internetkriminalität als vor deren Einführung. Nun könnte man sagen: Angesichts solch steigender Kriminalitätszahlen sei die Notwendigkeit der Speicherung ja offenkundig. Könnte man. Wäre im gleichen Zeitraum die Aufklärungsquote nicht deutlich stärker gesunken!

Was also, so frage ich, hat uns die Vorratsdatenspeicherung gebracht? Oder besser: Wem hat sie etwas gebracht? Der Kriminalpolizei insbesondere bei der Jagd nach den angeblich doch allgegenwärtigen Terroristen und Kinderschändern offenbar wenig. Nicht ein einziger Fall ist in der Zeit ihres Bestehens bekannt geworden, der aufgrund der Vorratdatenspeicherung aufgeklärt worden. Dabei soll sie doch gerade in diesen Bereichen ihre ach so wertvollen Dienste leisten.

Aber vielleicht bei der Bekämpfung der rechtsfreien Räume im Internet? Dann fragen wir doch einmal die vielen Tausend Menschen, die eine der mittlerweile millionenfach versandten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Tauschbörsen erhalten haben, was die über rechtsfreie Räume im Internet denken. Oder erkundigen wir uns bei Bloggern, die von Fernsehsendern abgemahnt werden, weil sie kritische Beiträge verfasst haben. Oder sprechen wir mit Mitgliedern von Anonymous, denen Ermittlungsverfahren drohen, weil sie die eine oder andere Homepage vorübergehend nicht erreichbar gemacht haben. Von Parteien, die wegen solcher Ermittlungen zeitweilig lahmgelegt werden, ganz zu schweigen.

Sie alle werden nicht recht verstehen, was die Überwachungsfanatiker mit den „rechtsfreien Räume“ wohl meinen könnten. Die rechtsfreien Räume müssen dann wohl woanders liegen.

Wie sieht es denn zum Beispiel bei Polizeieinsätzen auf Demonstrationen aus? Nehmen wir die „Freiheit-statt-Angst“ im vorletzten Jahr in Berlin: Eine Gruppe Polizisten knüppelt einen zufälligen Passanten nieder. Oder der Räumungseinsatz in Stuttgart, bei dem anlasslos und völlig unverhältnismäßig Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche und wehrlose Demonstranten zum Einsatz kamen. Die Liste lässt sich bei Bedarf beliebig verlängern.

In all diesen Fällen erleben wir Polizeibeamte in militärisch anmutender Schutzkleidung und mit Helmen vermummt, ohne jede Möglichkeit, sie zu identifizieren. Wir Piraten forderten Identifikationsnummern auf den Uniformen bzw. der Schutzkleidung der eingesetzten Beamten. Das aber lehnen nach wie vor die Innenminister fast aller Bundesländer strikt ab. Ganz aktuell zeichnet etwa die Gewerkschaft der Polizei wieder ein düsteres Szenario von Polizisten, die ihres Lebens nicht mehr sicher seien, wenn sie mit Identifikationsnummern auf Demonstrationen eingesetzt würden. So etwas sei unverantwortlich, die am Einsatz beteiligten Beamten müssten geschützt werden, heißt es. Vor was, frage ich da, müssen diese Beamten denn geschützt werden? Vor Strafverfolgung bei Übergriffen?

In diesem Zusammenhang bemerkenswert fand ich eine Meldung, die vorletzte Woche durch die Medien tickerte: Die Verfahren gegen die prügelnden FsA-Polizisten, die derart eindeutig durch Videoaufzeichnungen identifiziert worden waren, dass sich die Staatsanwaltschaft nachgerade gezwungen sah, Ermittlungsverfahren einzuleiten, wurden eingestellt. Wegen geringen Verschuldens der Täter! Nochmals zum „Genießen“: Anlasslos mit Stöcken auf friedliche Passanten einzuprügeln ist also ein geringes Verschulden. Jedenfalls, soweit es von Polizisten, den Bürgern in Uniform, begangen wird. Bei Bürgern ohne Uniform nennt sich das hingegen gefährliche Körperverletzung und ist eine sogenannte Qualifikation der einfachen Körperverletzung. Und zwar qualifiziert in zweifacher Hinsicht: Einmal, weil es unter Einsatz einer Waffe erfolgt ist und ein weiteres Mal, weil es gemeinschaftlich geschehen ist. Es scheint also, dass man hier wirklich rechtsfreie Räume geschaffen hat und zwar für die Polizisten!

Anm.: Hier hatte ich den eingangs erwähnten unglaublichen Vorfall eingefügt.

Ein anderes Beispiel, das wir alle kennen: Servergate. Am 19.05.2011 gingen Beamte des Bundeskriminalamtes gegen mutmaßliche Anonymous-Aktivisten vor und nahmen dabei fast alle Server der Piratenpartei Deutschland vom Netz. Zwei Tage vor der Wahl in Bremen! Weil man EIN von Unbekannten veröffentlichtes Pad mit den dahinter stehenden Daten sicherstellen wollte, aus denen man sich Hinweise über die Täter erhoffte. Keine Versuche, mit der Partei zuvor in Kontakt zu treten und die Herausgabe bestimmter Daten zu erbitten. Keine Begrenzung der Aktion auf das gesuchte Pad. Stattdessen ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, der nachgerade maß- und grenzenlos den Zugriff auf fast die gesamte Kommunikations- und Infrastruktur der Piratenpartei eröffnete. Das ganze zudem in vorauseilendem Gehorsam ohne förmliches Rechtshilfeersuchen.

Weder BKA, noch Staatsanwaltschaft oder gar das Gericht hat dies jedoch von der Maßnahme abgehalten, ebenso wenig die Tatsache, dass Opfer der Durchsuchung und Beschlagnahme die größte damals noch außerparlamentarische Oppositionspartei Deutschlands war, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Kein Wort, keinerlei Überlegungen der beteiligten Stellen zum verfassungsrechtlichen Schutz einer politischen Oppositionspartei. Auch nicht im Beschwerdeverfahren, in dem sich jetzt das übergeordnete Landgericht sogar noch über die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hinweg gesetzt und den Beschluss nachträglich nachgebessert hat, statt festzustellen, dass solche Maßnahmen in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Hier werden also rechtsfreie Räume auch in der Justiz geschaffen!

Noch ein Beispiel: Am 07.04.2011 berichtete Gulli.com: Das Landeskriminalamt Bayern hat wiederholt mithilfe sogenannter „Trojaner“ Verdächtige systematisch ausgespäht. Bis zu 30.000 Screenshots wurden dabei in Einzelfällen erstellt. Und zwar zu einer Zeit, als bereits gerichtlich festgestellt worden war, dass der Einsatz dieser Programme rechtswidrig ist! Auch hier offenbaren sich im Freistaat Bayern rechtsfreie Räume, die aber werden kritiklos akzeptiert. Warum bekämpft die Politik, das BKA oder die Gewerkschaft der Polizei diese Missstände nicht? Die erforderlichen Gesetze braucht man nicht einmal zu schaffen, sie existieren bereits. Aber man muss sie anwenden!

Oder schauen wir nach Dresden: Bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres späht die Polizei die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern aus. Dazu hat sie weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt und über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten erfasst, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, welche sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker. Von ihnen allen beschafften sich die Ermittlungsbehörden die Handyverbindungsdaten. Eine rechtliche Grundlage? Für diese Rasterfahndung schlicht und ergreifend nicht ersichtlich!

Stattdessen beschwerte sich in der vergangenen Woche lautstark der Vorsitzende des Sächsischen Richtervereins, Schade, über die Kritik des Datenschutzbeauftragten aus Sachsen an Polizei und Staatsanwaltschaft. Dieser, so meint Herr Schade,  habe in nicht hinnehmbarer Weise das Ansehen der Sächsischen Justiz beschädigt. Und verlangt sogar eine Entschuldigung. Umgekehrt, Herr Schade, wird jedoch ein Schuh daraus: Das Ansehen ruiniert haben die involvierten Staatsanwälte und Ermittlungsbeamten sowie die Richter, die anscheinend jeden Beschlussantrag ungelesen unterschreiben.

Angesichts derart unverfroren rechtswidrigen Vorgehens des Staats gegen seine Bürger frage ich, wie man wohl in Bayern und Sachsen den Begriff des „Freistaates“ versteht. Heißt „Freistaat“, dass der Staat befreit ist von bestehenden gesetzliche Beschränkungen? Anders gefragt: Beginnt der Freistaat da, wo der Rechtsstaat aufhört?

Wie auch immer: Offensichtlich gibt es sie wirklich, die rechtsfreien Räume. Aber nicht für den Bürger, sei es im oder außerhalb des Internets. Nein, es gibt sie bei der Exekutive, also just bei den überwachungsgierigen Jüngern des Großen Bruders!

Doch hiervon hören und lesen wir nichts, wenn sich Innenpolitiker und Polizei zu Wort melden. Die predigen stumpf die Einführung des Überwachungsstaates mittels Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, polizeilichen Datensammlungen, Videoüberwachung, Bundestrojaner usw. Sogar die Vernetzung aller so gewonnenen Erkenntnisse unter dem Projektnamen INDECT wird bereits konkret geplant. Ein gigantischer Maßnahmenkatalog, in dessen Fadenkreuz zuallererst der Bürger steht, also wir alle.

Der Sicherheitsstaat verdrängt nach und nach den freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat, in dem wir alle zuallerst einmal eines waren: Unschuldig, so lange nicht das Gegenteil erwiesen ist. Heute aber versucht man uns zu suggerieren, im Angesicht einer allgegenwärtigen „Bedrohung“ könnten wir uns einen solchen Luxus nicht mehr leisten. Ich sage: Freiheit ist kein Luxus sondern Grundvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins!

Dennoch schämen sich deutsche Law-and-Order Propheten nicht einmal, die unschuldigen Opfer eines selbsternannten christlichen Gotteskriegers auf Utöya für ihre zweifelhaften Zwecke zu missbrauchen. Auf dem Altar der Angst opfern unsere sogenannten Volksvertreter unsere Freiheit dem überaus launischen Gott der Sicherheit.

Und wofür das alles? Vorgeblich, um unsere Werte, um unseren Rechtsstaat zu schützen. Tatsächlich aber, das haben wir gesehen, befindet sich der Rechtsstaat nur scheinbar im „Kampf gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist er in den Kampf gezogen gegen seine eigenen, grundlegenden, in der Verfassung verankerten Werte.

Was aber ist ein Staat wert, welche Legitimation verbleibt ihm und wie weit ist er überhaupt Rechtsstaat, wenn er offensichtlich seine eigenen Wurzeln abschlagen will?

Es ist höchste Zeit mit diesem Wahnsinn aufzuhören! Norwegen zeigt uns, dass es besser geht. Dort hat man – nota bene: trotz Vorratsdatenspeicherung – Terror erfahren. Und mit einem klaren Bekenntnis, einem: Jetzt erst recht! zum freiheitlich-demokratischen Staat reagiert. Und so jedem potenziellen Angreifer klar gemacht: Mit Gewalt lässt sich nichts erreichen.

Darum: Stellen wir uns den Überwachungsfanatikern entgegen, halten wir der Sicherheits-Litanei unser Credo entgegen: „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Denn was bleibt denn noch zu sichern, wenn wir unsere Freiheit erst einmal aufgegeben haben?“

Achtkommaneun

19. September 2011

Sie haben also gestimmt, die Prognosen, die in den vergangenen zwei Wochen den Einzug der Berliner Piraten in das Abgeordnetenhaus vorausgesagt haben. Die wir Piraten bundesweit zunehmend euphorisch verfolgt haben und die dazu führten, dass der gestrige Sonntag bereits zu einer Art „Piraten-Feiertag“ gekürt war, bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet hatten. Aber Hand auf’s Herz: So recht für möglich gehalten hatten wir die rund 9% aus der letzten Umfrage vor dem Wochenende nicht wirklich.

Dank unseres Berliner Landesverbandes ist die Piratenpartei jedenfalls in der „großen“ Politik angekommen. Die Medien geben sich nun überrascht und fragen, wer diese Piraten denn sind, die da angeblich aus dem Nichts auftauchten. Und versuchen nun all die Berichterstattung nachzuholen, die die meisten von ihnen in den vergangenen zwei Jahren verpasst haben. Wie zur Rechtfertigung der bisherigen Nichtbeachtung müssen wir uns nun also wahlweise die Stempel „Spaßpartei“ oder „Protestpartei“ aufdrücken lassen. Die argumentativen Kopfstände, die vor allem die Presse anstellt, um dieses uns verliehene Image zu begründen, könnte man fast schon als peinlich einstufen, wären sie in ihrer Widersprüchlichkeit nicht so lustig und entlarvend.

Da berichten mit ernster Miene Reporter von der Wahlparty: Was genau die Berliner Piraten wollten, wüssten diese selbst nicht so genau, um dann zwei Sätze später nebenbei zu erwähnen, dass das Programm satte 50 Seiten stark sei. Sodann erklären sog. „Politikwissenschaftler“ den Wahlerfolg zur Eintagsfliege, geschuldet den besonderen Berliner Verhältnissen. Allen ist dabei eines gemeinsam: Die Überzeugung, dass es sich um keine ernst zu nehmende Gruppierung handeln dürfte, die „ernsthafte“ Politk machen möchte.

Als ein Beleg dieser These wird immer wieder angeführt, dass der Spitzenkandidat Andreas Baum vor ein paar Wochen auf die Frage nach dem Schuldenstand der Hauptstadt ordentlich daneben lag. Selten erwähnt wird dabei, dass er bereits am darauffolgenden Tag ein von Piraten entwickeltes App auf dem Handy installiert hatte, welches ihm den Schuldenstand ständig aktualisiert anzeigt. Überhaupt nicht erwähnt wird, dass beispielsweise die Europaabgeordnete der Partei der selbst ernannten „Wirtschaftexperten“, Silvana Koch-Mehrin (FDP), vergangenes Jahr in der Polit-Talk-Show „Hart aber fair“ nicht weniger weit daneben tippte, als es um die erbetene Schätzung ging, um wie viel sich die Schulden der Bundesrepublik während der laufenden Sendung erhöht haben. Zwar ist die FDP nach den Wahlergebnissen dieses Jahres keine wirkliche Referenzgröße. Aber es zeigt, mit welch unterschiedlichem Maß hier gemessen wird. Im Gegensatz zu den vermeintlichen „Liberalen“ zählen wir die Wirtschaftspolitik ausdrücklich noch nicht zu den Themen, in denen wir besondere Kompetenz reklamieren. Aber, das zeigt die umgehende App-Entwicklung, Piraten arbeiten schnell daran, Lücken zu schließen, sobald sie sich auftun.

Ein Blick in die Kommunalparlamente vieler Bundesländer straft zudem all die „Experten“ Lügen, die den Wahlerfolg zu einem auf Berlin begrenzten Phänomen erklären. Richtig ist dabei sicherlich, dass das konkrete Ergebnis von 8,9% derzeit nur in Berlin möglich war, weil dort die Wählerstruktur unseren Zielen besonders entgegenkommt. Und auch, weil die typischen Piraten-Themen eher Landes- und Bundesthemen sind, die auf den kommunalen Bereich erst „heruntergebrochen“ wurden. Zudem ist in einer Stadt leichter Wahlkampf zu machen als auf dem Land, die Bekanntheit der Partei damit auch leichter herzustellen. Auch das fehlende Budget macht sich im sog. „Flächenland“ deutlich mehr bemerkbar.

Aber trotz all dieser Schwierigkeiten sind bei den Kommunalwahlen immer wieder Piraten in die Parlamente eingezogen. Alleine hier in Hessen gibt es derzeit 31 Mandatsträger der Piraten, auch in unserem Main-Kinzig-Kreis sitzt eine Zweier-Fraktion. Niedersachsen hat eine Woche vor Berlin knapp 60 Piraten in die Parlamente gewählt. Ähnlich sieht es in einer ganzen Reihe von Bundesländern aus.

Wenn Parteienforscher angesichts dessen davon ausgehen, der Berliner Wahlerfolg sei nichts weiter als eine politische Panne, ein Reifenschaden, der irgendwie passiert ist, aber schnell wieder behoben sei, erinnert mich das an Karl Benz. Als der das Automobil erfunden hatte, soll ihm gesagt worden sein, das sei ja eine schöne Erfindung, nur fehle das Pferd, das den Wagen ziehe. Hier wie dort versuchen Experten auf Basis der Werte eines alten Systems, ein neues Phänomen zu beurteilen, das gerade deshalb besonders und neu ist, weil es sich gezielt den bisherigen Kategorien entzieht, um diese zu ändern. Und wie das bei Karl Benz die Käufer erkannt haben, so beginnt auch der Wähler zu verstehen, dass die Piraten vor allem eines verkörpern: Eine neue Form der Politik, bei der der Bürger nicht nur zahlt, sondern in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Bei der Politik nicht die Granden irgendwelcher Parteien hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss des Bürgers machen und diesem dann attestieren, dass es ihm doch ohnehin an Verständnis und Kompetenz ermangele. Bei der Demokratie von unten nach oben funktioniert. Aber wer das Bild vom unmündigen und „politikverdrossenen“ Bürger hat, kann nicht verstehen, dass sich hier gerade die Basisparameter verändern. So gesehen sind die für uns Piraten die düsteren Vorhersagen der traditionellen Parteienforscher also doch nur eine weitere Bestätigung, dass der Weg richtig ist.

Vor etwa zwei Jahren twitterte ein Pirat: „Ihr werdet Euch noch wünschen, dass wir politikverdrossen wären!“ Seine Prophezeiung schickt sich an, Wirklichkeit zu werden.

Rudern nicht vergessen!

14. September 2011

Vor exakt zwei Wochen habe ich über den Verdacht berichtet, unser Justizminister Jörg-Uwe Hahn habe bei der Beantwortung der SPD-Anfrage zur Beschlagnahme der Piratenpartei-Server im Mai 2011 die Unwahrheit gesagt.

Danach hatte mich interessiert, ob die so angeschwindelte hessische SPD das hinnehmen wolle. Twitter sei dank ist es ja kein nennenswertes Problem, mit deren Vorsitzenden in Kontakt zu treten.

„Unwahre Behauptungen werden wir nie akzeptieren“, lies Thorsten Schäfer-Gümbel mich zunächst wissen, gefolgt von der Ankündigung, den Vorgang weiter zu bearbeiten, da man mit der Auswertung der Antworten des Justizministers noch nicht fertig sei. „Vielleicht ab Dienstag mehr.“

Nun, Dienstag war gestern. Also habe ich heute höflich nachgefragt. Leider sei die Beantwortung aus dem Innenausschuss noch nicht da, lautete die Auskunft.

Schade! Ein ganz klein wenig hatte ich ja doch gehofft, noch vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag hierzu etwas zu hören. Das wäre eine schöne, zusätzliche Unterstützung für unsere Berliner Piraten gewesen.

Wenn ich aber so darüber nachdenke: Vermutlich wird die SPD genau das nicht wollen. Reagiert doch gerade TSGs Berliner Kollege Wowereit in der jüngsten Zeit außerordentlich gereizt auf die Piratenpartei und hat unlängst sogar vor uns gewarnt. Vor uns! Nicht etwa vor den Rechten! In der Pressekommentierung war man sich dann auch einig: Eine eindeutigere Adelung war nicht möglich. Alles nur, weil die Tagesthemen bei der letzten sog. „Sonntagsfrage“  die Piraten in Berlin derzeit bei ca. 6,5% sehen.

Das könnte natürlich auch die Ruhe der hessischen SPD bei diesem Thema erklären. Lieber lässt man das Thema noch eine Woche liegen, als den Piraten zusätzlichen Wind in die ohnehin voll geblähten Segel zu blasen. Schließlich sind wir angetreten, den etablierten Parteien auf die Finger zu schauen. Und da sitzen die vermeintlichen Kontrahenten von SPD und FDP dann doch im selben Boot. Wenn sie vor lauter Ruhebewahren bloß nicht das Rudern vergessen…

Der Kreistag hat mit seiner politischen Arbeit begonnen. In seiner jüngsten Sitzung wurden die beiden Kreisbeigeordneten André Kavai (SPD) und Matthias Zach (Grüne) gewählt. Das meine ich jedoch nicht mit der politischen Arbeit, sondern die Diskussion, die sich sofort im Nachgang entwickelt hat. Und die meines Erachtens ein Lehrbeispiel dafür ist, wie man die Bürger des MKK auch künftig davon überzeugt, an Kommunalwahlen nicht mehr teilzunehmen.

Lostreten muss einen solchen Streit natürlich die Partei, die bei einer vorangegangenen Wahl keine Posten erhalten hat oder, wie hier, sogar noch einen verliert. Vermutlich gibt es ein Handbuch für Politiker, das frischgebackene Mandatsträger geschenkt bekommen, in dem sie angeleitet werden, was in solchen Fällen zu tun ist. Warum sonst läuft das im immergleichen Schema ab?

Aktuell hat die Kreistagsfraktion der CDU – natürlich erst nach der Sitzung mit der Diskussion und Wahl – festgestellt, die ganze Wahl sei rechtswidrig gewesen: Weil die Ehefrau des frisch gewählten Beigeordneten Zach, Ursule Conen (Grüne), an der Diskussion vor der Wahl teilgenommen hatte. Auf diese Weise habe Herr Zach, der aus guten Gründen nicht anwesend sein durfte, über seine Frau ja nachträglich erfahren können, wer sich wie über ihn geäußert hat. Zudem sei das ganze auch ins Foyer übertragen worden. All das habe eine unbefangene Diskussion verhindert. Das verstoße gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der in einer ähnlich gelagerten Konstellation die Wahl für unzulässig erklärt habe.

Zunächst muss ich zugeben, dass ich die Argumentationsline zumindest nachvollziehen kann. Muss wohl an meiner Ausbildung liegen. 😉

Aber mal ganz ehrlich: Wieso fällt das der CDU erst hinterher ein? Wollen die mir ernsthaft beibringen, sie hätten jetzt erst festgestellt, dass Zach und Conen verheiratet sind? Warum hat man nicht schon vor Ort darauf hingewiesen und beantragt, dass auch Frau Conen den Sitzungssaal verlässt?

Mir will scheinen, man hat sich das bewusst aufgespart, um jetzt „Munition“ gegen die Entscheidung zu haben. Damit man die Wahl angreifen und ggf. juristisch kippen kann.

Da hoffe ich aufrichtig, dass die Justiz nicht mitspielt. Nicht, weil ich die Argumente der CDU für Blödsinn halte. Wie gesagt, grundsätzlich ist an der Argumentation ja was dran. Und Gesetze gelten auch für Abgeordnete in Kreistagen. Aber eine Fraktion, die sehenden Auges einen Fehler geschehen lässt, um später juristisch gegen einen nicht von ihr gewollten Beschluss  vorzugehen, missbraucht meiner Meinung nach das Recht.

So ähnlich sehen das jedenfalls die Richter am Bundesgerichtshof, soweit es um Strafsachen geht. Ein Angeklagter kann sich im Revisionsverfahren regelmäßig nur noch dann auf Fehler des Gerichts stützen, wenn er diese bereits in der Hauptverhandlung gerügt hat. Macht also das Gericht einen Fehler zum Nachteil des Angeklagten (etwa, weil einer der Richter befangen ist) und der Verteidiger rügt es nicht, kann sich der Angeklagte nicht mehr wegen dieses Fehlers gegen das Urteil wehren.

So könnte und sollte man das auch hier halten.

Damit ist die Geschichte aber nicht zu Ende. Denn wie so oft, wenn unsere Kreis-Grünen involviert sind, musste sich deren Fraktions-Vize, Daniel Mack, auch hier zu Wort melden. Der Hanauer Anzeiger zitiert ihn in seiner Printausgabe u. a. wie folgt:

„Wenn die CDU-Fraktion sich nun an der Anwesenheit von Matthias Zachs Ehefrau gestört fühlt, dann kann es sein, dass sie zwar nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Recht liegt, blamiert sich aber mit ihrem langweiligen, billigen und abgehobenen Verhalten bis auf die Knochen. […] Von der CDU habe ich (…) faire und in der Sache harte Auseinandersetzungen in politschen Debatten um die besten Lösungen für den Main-Kinzig-Kreis und kein juristisches Klein-klein erwartet.“

Hier kommt eine, wie ich finde, interessante Auffassung rechtsstaatlicher Abläufe in der Politik zum Ausdruck: Wer die Einhaltung juristischer Regeln  in der Politik verlangt, ist langweilig, billig und abgehoben. Die Regeln selbst sind von untergeordneter Bedeutung („juristisches Klein-klein“).

Kommt mir das nicht irgendwie bekannt vor? Politische Ergebnisse sind wichtiger als die Frage, ob das auch alles mit rechten (sic!) Dingen zugegangen ist? Richtig! Das ist doch der aktuelle Stil unserer schwarz-gelben Bundesregierung: Die entscheidet ja in den letzten Jahren auch von Fall zu Fall und je nach politischem Wunschergebnis, ob sie sich an das „juristische Klein-klein“ sprich: die Gesezte halten sollte. Und auch die lassen Urteile des Bundesverfassungsgerichts gerne unbeachtet, weil sowas ja langweilig, billig und abgehoben ist. Stichwort: Wahlrecht.

Ob das bedeutet, dass uns noch eine erfolgreiche Polit-Karriere des Herrn Mack bevorsteht?

Für den Fall möchte ich Herrn Mack einen Hinweis auf das langweilige, billige und abgehobene Grundgesetz geben. Dort heißt es in Art. 20 Abs. 3:

„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Wäre es nicht vielleicht besser gewesen, zu diesem Thema mal nichts beizusteuern? „Si tacuisses philosophus mansisses“

Auf der anderen Seite wissen wir jetzt, wie er zu den Grundsätzen des Rechtssaats steht. Gut zu wissen!

Haben Sie gelogen, Herr Hahn?

1. September 2011

Ein ungeheuerlicher Verdacht steht seit ein paar Tagen im Raum: Hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei der Beantwortung einer Anfrage der SPD im hessischen Landtag bewusst die Unwahrheit gesagt?

Diesen Vorwurf hat jedenfalls der Bundesvorstand der Piratenpartei gegen Hahn erhoben. Der Minister hatte auf die Anfrage der SPD zur sogenannten „Servergate-Affäre“ (Hintergründe gibt es hier) erklärt, dass die Darmstädter Staatsanwaltschaft über einen bevorstehenden Angriff auf Rechner eines französischen Energieunternehmens informiert worden sei. Dies habe in einem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft vom 17. Mai gestanden, welches das Bundeskriminalamt (BKA) am 18. Mai an die Staatsanwälte weitergeleitet hatte. Das BKA war in diesem Zusammenhang um eine Vorabsicherung von Daten auf dem öffentlich zugänglichen Server der Piratenpartei gebeten worden, auf dem man sich Hinweise auf die unbekannten Täter eines vorangegangenen DDoS-Angriffs erhoffte.

Am 20.Mai, zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, war es daraufhin zu einer Durchsuchung der Server der Piratenpartei gekommen. In der Folge waren weite Teile der Infrastruktur der Partei über viele Stunden hinweg ausgefallen. Auf eine Beschwerde der Partei hin prüft die Justiz derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die unter anderem mit einer Eilbedürftigkeit begründet worden war. Der Vorfall hat auch politisch Wellen geschlagen und letztlich sogar zu einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung geführt, deren Beantwortung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn jetzt für weiteren Wirbel sorgt.

So rügt der Bundesvorstand der Piratenpartei, dass in diesem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft, von dem Hahn spricht, in Wirklichkeit keinerlei Hinweise auf einen angeblich bevorstehenden Angriff enthalten seien. Vielmehr sei dort nur die Rede von einer DDoS-Atacke, die zum Zeitpunkt des französischen Schreibens schon fast einen Monat zurücklag. Durch die Behauptung eines angeblich bevorstehenden weiteren Angriffs, so der Vorwurf der Piraten, habe der Justizminister eine Eilbedürftigkeit der Beschlagnahme vorgegaukelt, die tatsächlich überhaupt nicht bestanden habe.

Hier wird sich Herr Hahn erklären müssen. Dies hat auch der Landesvorsitzende der hessischen Piraten, Uwe Schneider, gefordert. Zugleich legt er ihm den Rücktritt nahe, sollte sich der Vorwurf als zutreffend erweisen. Es sei kein Kavaliersdelikt, einen Landtagsausschuss und damit das gesamte Parlament zu belügen.

Recht hat er. Und irgendwie erinnert mich das Vorgehen unseres Justizministers an Kochs Methode der „brutalstmöglichen Aufklärung„…