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30. August 2011

Wenn das mal keine Ehre ist: Jetzt ist mein Blogeintrag über das Ende der Demokratie sogar als Tondokument verfügbar!

Vielen Dank von dieser Stelle an den lieben Dennis Schulz, der das in Eigeninitiative gemacht hat. Mit dieser Stimme klingt vermutlich alles toll… 😉

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Das Ende der Demokratie

24. August 2011

Für die Geschichtsbücher: Schleichend und von der Medienöffentlichkeit ignoriert (oder: verschwiegen?) hat sich die Bundesrepublik per 1. Juli 2011 aus dem Kreis der Demokratien verabschiedet. Wesentliche Voraussetzungen der Demokratie finden sich aktuell in diesem unserem Lande nicht mehr wieder.

Wer den Begriff Demokratie bei Wikipedia nachliest, findet folgende Definition:

„Demokratie bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die Beteiligung der Bürger legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.

Andererseits bezeichnet Demokratie einige tatsächlich existierende politische Systeme, die sich – unter anderem – durch freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, politische Repräsentation, den Respekt politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltene Bürgerrechte) auszeichnen.“

In unserem Grundgesetz liest sich das unter Art. 20 GG wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Seit dem 1. Juli 2011 hat nun aber die Bundesrepublik kein verfassungsgemäßes und gültiges Wahlrecht mehr. Streng genommen besteht dieser Zustand bereits seit drei Jahren, genauer: seit dem 03.07.2008. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Reihe von Regelungen im Bundeswahlgesetz festgestellt und der Bundesregierung eine dreijährige Frist zur Neufassung gesetzt. Eben diese ist am 30.06.2011 verstrichen, ohne dass es zu irgendgearteten ernstzunehmenden Anstrengungen der Damen und Herren Volksvertreter gekommen wäre, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Deutschland hat also derzeit ein verfassungswidriges und damit nichtiges Wahlrecht.

In Folge dessen geht nun also die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk aus, weil dieses Volk seine Macht nicht mehr in der vom Grundgesetz vorgesehenen Form ausüben kann: Wahlen sind eben mangels wirksamen Wahlrechts nicht mehr möglich.

Faktisch geht damit die Staatsgewalt von der letzten demokratisch gewählten Bundesregierung unter Frau Dr. Angela Merkel aus, aufgrund derer Richtlinienkompetenz von unserer Bundeskanzlerin. Die Grunddefinition einer Demokratie erfüllt dieser Zustand nicht.

Was kann man also tun? Sollte man sich mit dem Zustand nicht vielleicht am besten einfach abfinden? Man hat den Übergang ja ohnehin nicht bemerkt, weh getan hat es auch nicht und abgesehen von einigen brennenden Autos in Berlin ist eigentlich alles wie zuvor. Und seien wir doch mal ganz ehrlich: Frau Merkel und ihre Regierungskollegen sind doch in den letzten Jahren ohnehin ganz gut ohne dieses ganze Rechtsstaatsgedöhns ausgekommen. Wenn vom Parlament verabschiedete Gesetze nicht so recht ins Konzept passten, hat man sie einfach ausgesetzt. Und das hat bei der Vorratsdatenspeicherung oder der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke doch ganz prima geklappt.

Wir merken: Frau Merkel hat das politische Geschäft noch vor der Wende in der ehemaligen DDR gelernt. Und da musste man bekanntlich immer und bei allem improvisieren. Warum also nicht auch beim Umgang mit den Gesetzen? Gerade das Grundgesetz und das auf seiner Basis immer wieder dazwischenfunkende Bundesverfassungsgericht haben die Arbeit ohnehin immer nur erschwert.

Dumm ist nur, dass dieses blöde Grundgesetz genau den Fall verhindern wollte, der nun eingetreten ist: Dass jemand die oben zitierte Grundordnung des demokratischen und sozialen Bundesstaates auszuhebeln versucht. Dafür haben die Väter des Grundgesetzes den Absatz 4 eingefügt, das sogenannte Widerstandsrecht.

Jetzt bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis sich die ersten wehren. Ich stelle mir vors, dass irgendwann jemand z. B. sagt: Ich zahle jetzt genau so lange keine Steuern mehr, bis wir Bürger wieder ein demokratisches Wahlrecht haben. Wenn er dann die Steuerbeträge auch noch hinterlegen würde, mit der Maßgabe, die Gelder an das Finanzamt erst dann freizugeben, sobald die demokratische Grundordnung wieder hergestellt wird, könnte man ihm nicht einmal vorwerfen, er wolle einfach nur nicht zahlen und die Steuern hinterziehen.

Ich stelle mir weiter vor: Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nehmen sich ein Beispiel an den Demokratiebewegungen (sic!) in Nordafrika und proben den Aufstand. Aber ganz ohne Gewalt indem sie kollektiv die Steuern verweigern! Und die bundesdeutsche Justiz stellt sich hinter den Aufstand und billigt den Steuerbürgern das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG zu.

Wovon Frau Merkel und ihre Kollegen wohl die Diäten zahlen würden? Ob es dann wohl doch zum Einsatz der Bundeswehr im Innern käme?

Surreale Vorstellungen, alles miteinander. Ebenso surreal wie die Vorstellung, in Deutschland gäbe es kein Wahlrecht mehr.

Einen uneingeschränkt lesenswerten Kommentar zur Haushaltskrise der USA hat Constantin Seibt im Tagesspiegel veröffentlicht. Darin setzt er sich intensiv mit der, wie er sie nennt: neuen Rechten auseinander. Dabei meint er, eine Milliardär-Oligarchie ausmachen zu können, die einen „Sozialismus für Reiche“ installiert hätten. „Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation.“

Man muss es gelesen haben! Hier der Link.