Von Sonnenstichen und Schattenplätzen

29. Juni 2011

Jetzt ist die Katze aus dem sprichwörtlichen Sack: Die Kreistagsfraktion der Piratenpartei hat eine Kooperationsvereinbarung mit der SPD-Fraktion geschlossen. Dabei handelt es sich um eine Form der Zusammenarbeit, die weitaus weniger eng ist, als das bei einer Koalition der Fall ist. Aber aufgrund wechselseitig erkannter, partieller Gemeinsamkeiten sieht man bei den Beteiligten offenbar genug Basis, in einigen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Daniel Mack von der Kreistagsfraktion der Grünen kann dieser Vereinbarung wenig abgewinnen und offenbart ein, wie ich finde: bemerkenswertes Verständnis davon, wie Politk zu funktionieren habe. So verlautbarte er über Twitter:

„warum kooperiert eine regierungsfraktion mit einer oppositionsfreaktion? die spd-mkk hat wohl nen leichten sonnenstich…“

Will heißen: In der praktischen Politik ist nach Ansicht von Herrn Mack eine Zusammenarbeit zwischen einer Regierungspartei und einer nicht an der Regierung beteiligten Partei also völlig absurd. Etwas, dass man nur mit einer Erkrankung mit Auswirkungen auf den klaren Verstand erklären kann. Aus Daniel Macks selbst definierter Schattenposition scheint die Welt demnach recht einfach gestrickt: Wir in der Regierung sind die Guten, alle anderen sind die Bösen, mit denen darf man nichts zu tun haben.

Ich hingegen halte es nicht nur für ziel- und sachorientiert, sich Unterstützung auch bei Fraktionen und Politikern zu holen, mit denen man sich nicht auf Gedeih und Verderb in einem Koalitionsvertrag binden will, denen man dennoch Kompetenzen in Bereichen zutraut, in denen man sich selbst nicht so stark aufgestellt fühlt. Aus meiner Sicht ist das ein Zeichen gelebter und verstandener Demokratie. Die Mack’sche Sicht der Dinge scheint mir hingegen ein nicht unwesentlicher Grund für die Politikverdrossenheit in unserem Land.

Was wieder einmal zeigt: Demokratie ist ein schweres Geschäft. Aber ich bin davon überzeugt, dass sie sich auf lange Sicht in der Politik im MKK durchsetzen wird. Auch wenn es beim einen oder anderen noch etwas länger dauern wird.

P.S.: Ich hoffe, er wird den besagten Tweet nicht wieder löschen, wie er das gerne tut, wenn er bemerkt, damit nicht allzu sehr geglänzt zu haben.

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3 Responses to “Von Sonnenstichen und Schattenplätzen”

  1. Daniel M. Says:

    Hallo Herr Schach,
    „ich will auch mitspielen. Gib mir bitte das Förmchen und etwas Sand.“ Ich dachte die Piraten wollen mit dem Kreistagsschiff etwas Fahrt aufnehmen und nicht nach der zweiten Sitzung schon kläglich stranden?

    ich kann Ihnen nicht ganz folgen. Vielleicht können Sie mir ja den tieferen Sinn der Kooperation mit den Piraten erklären. Die Tatsache, dass die Piraten mit den LINKEN und der FDP zusammen eine Fraktion bilden wollten… zeigt doch um was es den beiden Jungs geht: um rechtliche bzw. um wirtschaftliche Vorteile. Die erforderliche grundsätzliche politische Übereinstimmung wäre nicht gegeben.

    Auch bei der als Kooperation getarnten halben Fraktionsgemeinschaft stelle ich die grundsätzliche politische Übereinstimmung in Zweifel. Eine Kooperation zwischen zwei Fraktionen besteht üblicherweise nicht darin, Fraktionssitzungen der anderen Gruppierung zu besuchen und deren Vertreter in Ausschüssen zu vertreten… schließlich kann jeder Kreistagsabgeordneter jeden Ausschuss besuchen und hat die Möglichkeit seine zur Beratung stehenden Anträge zu begründen.

    Halb Regierung, halb Opposition gibt es nicht. Auch wenn die Piraten keinen direkten Einfluss auf die Koalition zwischen SPD, GRÜNEN und Freien Wählern haben werden, haben sie ihren Status als Oppositionsfraktion aufgegeben. Die wichtige Funktion der Opposition, die Regierung und ihre Arbeit kritisch zu kontrollieren und eigene Impulse zu setzen, haben die beiden Piratenjungs aufgegeben. Schade!

    Also liebe Piraten, kandidiert demnächst lieber gleich auf den Listen der Genossen, wenn ihr es nicht schafft die Segel zu setzen! Dann wüssten die Wähler auch gleich, dass ihr SPD-rot und nicht Piraten-orange seid.

    MFG

    Daniel Mack

    • P2063 Says:

      „Halb Regierung, halb Opposition gibt es nicht“

      stimmt, es gibt nur rechts und links, nur schwarz und weiß, nur Regierung und Opposition… Und meinen Kopf, der ob eines solchen Demokratieverständnisses die Gesichtspalme macht.

      Glaubst du, lieber Daniel, nicht, dass man eigene Ideen haben kann, ohne sich immer für eine Seite zu entscheiden? Glaubst du nicht, dass man gute Ideen verschiedenster Seiten unterstützen und gleichermaßen die schlechten ablehnen kann? Du änderst deine Meinung doch selbst ständig…

      Wir haben nicht nur Segel gesetzt, wir sind auch durchaus im Stande jegliche Hindernisse zu umschiffen und neue Ufer zu entdecken!

    • manolopph Says:

      Hallo Herr Mack,

      besten Dank für diesen Kommentar, der recht eindrucksvoll zeigt, was ich mit meinem Blogeintrag meinte.

      „Halb Regierung, halb Opposition gibt es nicht.“ Unter anderem daran krankt unser politisches System. Weil diese Denke zu so schönen Auswüchsen führt, dass ein und derselbe Politiker eine Idee oder ein Vorhaben völlig unterschiedlich bewertet, je nachdem, ob er in der Regierung oder der Opposition ist. Weil er, so wie sie, glaubt, man müsse sich je nach Situation positionieren. Das alles führt dazu, dass Probleme bestenfalls erkannt, aber nie wirklich gelöst werden.

      Wir Piraten hingegen möchten Ergebnisse erzielen, unabhängig davon, auf welcher Seite man in Ihrem Denksystem steht. Um Probleme zu lösen, braucht man in keiner „Regierung“ zu sein. Eigentlich sollte oftmals genügen, parteipolitisch festgemauerte Barrieren hin und wieder zu überwinden und etwas nicht nur deshalb abzulehnen, weil es von der jeweils anderen Seite kommt. Das war auch eine der tragenden Gründe, über eine Fraktion gemeinsam mit FDP und LINKE nachzudenken. Aber das werden Sie vermutlich nie verstehen. Ich schätze, das liegt daran, dass man auf diesem Weg zwar ein Problem lösen, sich selbst aber nicht auf Kosten anderer profilieren kann.

      Das könnte auch die Frage beantworten, was unsere beiden Kreistagsabgeordneten wollen, wobei man sie dafür am besten selbst fragen sollte. Allerdings bin ich mir sicher, dass es bei der Kooperation nicht darum gegangen ist, rechtliche oder wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Wie sollte das gehen und welche sollten das sein? Aber es ging Ihnen mit dieser Unterstellung ja offenkundig darum, zu diffamieren. Alleine der dabei mitschwingende Vorwurf einer Käuflichkeit ist indes lächerlich. Oder wird da einfach nur Ärger darüber deutlich, dass Ihr Koalitionspartner nicht nach Ihrer Pfeife tanzt?

      In jedem Fall ist auch dies ein weiterer Punkt, der meinen Blogeintrag bestätigt. Dafür ebenfalls besten Dank!

      Beste Grüße
      Emanuel Schach


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