Plagiate in der Politik?

29. Juni 2011

Neues von der Front der Abschreiber: Nach Guttenberg und Koch-Mehrin gibt es ein weiteres Werk, das ins Visier der Plagiats-Jäger geraten ist. Diesmal trifft es keine Einzelperson und auch keine Doktorarbeit. Vielmehr sollen SPD, Grüne und Freie Wähler in unserem Kreis in ihrem Koaltionsvertrag aus einem CDU-Papier abgeschrieben haben. Behaupten jedenfalls deren frisch gewählter Kreisvorsitzende Dr. Peter Tauber und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Reul, was dort Wut und Enttäuschung hervorrufe, wie heute die Gelnhäuser Neue Zeitung meldet.

Das ist skandalös! Da arbeitet die CDU engagiert und sachkundig ein Thema auf und setzt dies in einem Papier um, dann kommt die politische Konkurrenz und übernimmt dies einfach! Man stelle sich vor, die Bundesregierung (egal, in welcher Zusammensetzung) würde dazu übergehen, Ideen der Nichtregierungs-Parteien einfach so zu übernehmen und umzusetzen. Nicht auszudenken: Worüber sollte sich die so ideengeplünderte Opposition eigentlich noch aufregen können? Wo bliebe deren Existenzberechtigung? Wäre damit die Demokratie nicht grundlegend gefährdet, wenn plötzlich alle an einem Strang ziehen? 😉

Eine wahrlich schräge Stilblüte des „Urheberschutzes“ den die CDU im Main-Kinzig-Kreis hier hervorbringt.

Ich stelle mir vor, wie das Schule macht: Claudia Roth schickt Frau Merkel und Herrn Rösler (die Doktortitel lasse ich da einfach mal weg, das scheint mir sicherer) eine Abmahnung wegen des jetzt geplanten Atomausstiegs, weil das politische Urheberrecht dafür schon seit ewigen Zeiten bei den Grünen liegt. Und die FDP strengt ein Markenrechtsverfahren gegen SPD und Grüne an, weil der neoliberale Sozialabbau, den beide in ihrer Regierungszeit betrieben haben, unter dem Namen Hartz IV geführt wird, obgleich die darin normierten Ideen bereits viele Jahre vorher im FDP-Wahlprogramm enthalten waren. Und die griechische Regierung klagt gegen den Rest der EU vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz, weil diese die im antiken Griechenland entwickelte Idee der Demokratie einfach so übernommen und damit das exklusiv den Griechen als Urheber zustehende Verbreitungsrecht missachtet haben (was dann wohl auch deren Staatshaushalt und die Bilanzen der Bankenspekulanten wieder in Ordnung brächte).

Was die Frage aufwirft: Kann es urheberrechtlichen Schutz für politische Ideen geben? Bietet ein Aufgreifen solcher Ideen wirklich Anlass zu „Wut und Enttäuschung“?

Als im vergangenen Jahr die Wahlprogramme für die Kommunalwahl entwickelt wurden, mussten auch die Piraten feststellen, dass sich eine Reihe von Ideen, die bei uns öffentlich diskutiert wurden, zum Teil wort- und formulierungsgleich bei den Grünen wiederfanden.

Im Gegensatz zur CDU haben wir uns aber darüber gefreut. Weil dies zeigt, dass unsere Themen und die von uns verfolgten politischen Ziele offenbar ankommen und zunehmend Chancen auf eine Realisierung haben. Weil nach unserer Überzeugung Politik dazu dient, das Leben der Menschen zu verbessern. Nicht dazu, dass sich über den Umweg ominöser Urheberrechte (an politischen Ideen?) einzelne Parteien oder – noch schlimmer – deren Repräsentanten profilieren können.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: