„Außen hui, innen pfui“ – Demo zur Innenministerkonferenz 2011 in Ffm.

22. Juni 2011

Gestern fand unter dem Motto „außen hui, innen pfui“ eine Demo anlässlich der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main statt. Organisiert hat sie u. a. die Piratenpartei Frankfurt, der ich an dieser Stelle ganz herzlich dafür danke. Auch dafür, dass sie mich um einen Redebeitrag gebeten und mir so die Gelegenheit gegeben hat, das eine oder andere zum Thema „Überwachungswahn“ loszuwerden. Danken möchte ich auch allen, die versucht haben, mir dabei mit konstruktiver „Manöverkritik“ weiter zu helfen. Ich werde versuchen, das beim nächsten Mal zu beherzigen. 🙂

Da ich sogar um den Text der Rede gebeten wurde (was mich zugegebenermaßen sehr gefreut hat), hier also das gute Stück:

Ahoi Piraten,liebe Freunde,

heute und morgen treffen sich hier in Frankfurt die Innenminister und -Senatoren der Länder, um „die fachliche Zusammenarbeit auf der politischen Ebene zu verankern“ (HP des Bundesrates).

Was bei dem aktuellen Treffen besprochen werden wird, lässt sich recht leicht erraten: Videoüberwachung, polizeiliche Datensammlungen und deren Vernetzung, Bundestrojaner sowie Internetsperren werden von den Innenministern immer wieder ins Gespräch gebracht. Aktuelles Top-Thema der deutschen Law-and-order-Politiker ist und bleibt jedoch die Vorratsdatenspeicherung. Oder, um es im Neusprech des Herrn Bundesinnenministers Friedrich auszudrücken: die Mindestvorratsspeicherung.

Zu dieser Diskussion sehen sich die Innenminister durch das BVerfG gezwungen, das im vergangenen Jahr die bis dahin geltende Regelung schlicht und ergreifend für nichtig und damit von Anfang an unwirksam erklärt hat – weil sie nicht im Einklang mit unserem Grundgesetz steht. Was nach Auffassung von Herrn Friedrich die Polizeiarbeit erheblich erschwert habe. Eine Behauptung, die zu wiederholen sämtliche heute hier zur Konferenz zusammenkommenden Herrschaften nicht müde werden. Vor allem die Bekämpfung der angeblichen „rechtsfreien Räume“ im Internet, so bekommen wir gebetsmühlenartig aufgesagt, sei anders nicht möglich.

Wann immer ich solche Behauptungen höre, frage ich mich, ob die Herrschaften ihre eigene Kriminalitätsstatistik lesen. Zwar verkünden sie deren Ergebnisse jedes Jahr aufs Neue in aufwändig inszenierten Pressekonferenzen und preisen dabei ihre angeblich so erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfungspolitik. Aber analysieren sie die Ergebnisse auch?

Tatsächlich ausgewertet hat diese Statistik Anfang des Jahres der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dabei die Jahre 2007, also bevor und 2009, also während die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war. Das Ergebnis: Mit Vorratsdatenspeicherung gab es signifikant mehr, vor allem mehr schwere und Internetkriminalität als vor deren Einführung. Nun könnte man sagen: Angesichts solch steigender Kriminalitätszahlen sei die Notwendigkeit der Speicherung ja offenkundig. Könnte man. Wäre im gleichen Zeitraum die Aufklärungsquote nicht deutlich stärker gesunken!

Was also, so frage ich, hat uns die Vorratsdatenspeicherung gebracht? Oder besser: Wem hat sie etwas gebracht? Der Kriminalpolizei insbesondere bei der Jagd nach den angeblich doch allgegenwärtigen Terroristen und Kinderschändern offenbar wenig. Dabei soll die VDS doch gerade in diesen Bereichen ihre ach so wertvollen Dienste leisten.

Immer wieder ist dabei die Rede von rechtsfreien Räumen, die all diese Maßnahmen erforderlich machten. Wer indes schon einmal eine der mittlerweile millionenfach versandten Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Tauschbörsen erhalten hat, weiß, dass jedenfalls das Internet alles andere als „rechtsfrei“ ist. Und hat eine Vorstellung, wem die Vorratsdatenspeicherung besonders nutzt.

Die „rechtsfreien Räume“ jedenfalls müssen woanders liegen.

Wie sieht es denn zum Beispiel bei Polizeieinsätzen auf Demonstrationen aus? Nehmen wir die „Freiheit-statt-Angst“ im vorletzten Jahr in Berlin: Eine Gruppe Polizisten knüppelt einen zufälligen Passanten nieder. Oder der Räumungseinsatz in Stuttgart, bei dem anlasslos und völlig unverhältnismäßig Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche und wehrlose Demonstranten zum Einsatz kamen. Die Liste lässt sich bei Bedarf beliebig verlängern.

In all diesen Fällen erleben wir Polizeibeamte in militärisch anmutender Schutzkleidung und mit Helmen vermummt, ohne jede Möglichkeit, sie zu identifizieren. Die Einführung einer auch und gerade von der Piratenpartei geforderten Identifikationsnummer auf den Uniformen bzw. der Schutzkleidung der eingesetzten Beamten wird bis heute von den Innenministern fast aller Bundesländer jedoch strikt abgelehnt. Um die am Einsatz beteiligten Beamten zu schützen, heißt es. Doch vor was müssen diese denn geschützt werden? Vor Strafverfolgung bei Übergriffen? Ich denke, hier hat man wirklich rechtsfreie Räume geschaffen!

Ein anderes Beispiel hier aus Hessen: Am 19.05.2011 gingen Beamte des Bundeskriminalamtes gegen mutmaßliche Anonymus-Aktivisten vor und nahmen dabei fast alle Server der Piratenpartei Deutschland vom Netz. Zwei Tage vor der Wahl in Bremen! Weil man EIN von Unbekannten veröffentlichtes Pad mit den dahinter stehenden Daten, aus denen man sich Hinweise über die Täter erhoffte, sicherstellen wollte. Keine Versuche, mit der Partei zuvor in Kontakt zu treten und die Herausgabe bestimmter Daten zu erbitten. Keine Begrenzung der Aktion auf das gesuchte Pad. Stattdessen ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, der nachgerade maß- und grenzenlos den Zugriff auf fast die gesamte Kommunikations- und Infrastruktur der Piratenpartei eröffnete. Das ganze zudem in vorauseilendem Gehorsam: Denn die Ermittlungen führen französische Behörden, folglich hätte es eines Rechtshilfeersuchens bedurft, um tätig werden zu dürfen. Ein solches lag jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses noch gar nicht vor. Weder BKA, noch Staatsanwaltschaft oder gar das Gericht hat dies jedoch von der Maßnahme abgehalten, ebenso wenig die Tatsache, dass Opfer der Durchsuchung und Beschlagnahme die größte außerparlamentarische Oppositionspartei Deutschlands war, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Kein Wort, keinerlei Überlegungen der beteiligten Stellen zum verfassungsrechtlichen Schutz einer politischen Oppositionspartei. Passierte derartiges in China oder Russland, gerade deutsche Politiker sähen sich einmal mehr gehalten, bei Staatsbesuchen die „Menschenrechtsfrage“ anzusprechen. Und hier, meine Herren Innenminister, allen voran Herr Innenminister Boris Rhein? Rechtsfreie Räume in der Justiz?

Ein anderes Beispiel: Am 07.04.2011 berichtete Gulli.com, das Landeskriminalamt Bayern habe wiederholt mithilfe sogenannter „Trojaner“ Verdächtige systematisch ausgespäht. Bis zu 30.000 Screenshots habe man dabei in Einzelfällen erstellt. Und zwar zu einer Zeit, als bereits feststand, dass der Einsatz dieser Programme rechtswidrig ist. Auch hier offenbaren sich im Freistaat Bayern rechtsfreie Räume, die jedoch kritiklos akzeptiert werden. Warum bekämpfen die Innenminister diese nicht? Die erforderlichen Gesetze braucht man nicht einmal zu schaffen, sie existieren bereits. Aber man muss sie anwenden!

Ein weiteres, ganz aktuelles Beispiel, das erst am Wochenende bekannt wurde: Bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres hat die Dresdener Polizei die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Dazu hat sie weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt und über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten erfasst, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, welche sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker. Von ihnen allen liegen den Behörden jetzt die Handyverbindungsdaten vor. Eine rechtliche Grundlage für diese Rasterfahndung ist schlicht und ergreifend nicht ersichtlich. Es wird also deutlich: Auch im Freistaat Sachsen gibt es rechtsfreie Räume, die von den Ermittlungsorganen geschaffen und genutzt werden.

Angesichts der Unverfrorenheit, mit denen die Exekutive gerade in den Freistaaten Bayern und Sachsen gegen ihre Bürger vorgeht, muss die Frage gestellt werden, wie man dort den Begriff des „Freistaates“ versteht. „Freistaat“, weil der Staat befreit ist von bestehenden gesetzliche Beschränkungen? Beginnt der Freistaat da, wo der Rechtsstaat aufhört?

Es wird deutlich: Die rechtsfreien Räume existieren, allerdings vor allem in den Bereichen Exekutive, also im eigenen Haus der hier tagenden Innenminister und -Senatoren!

Doch hierüber wird wohl nicht gesprochen werden bei der Konferenz. Lieber diskutieren die Herrschaften über die Einführung des Überwachungsstaates mittels Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, polizeiliche Datensammlungen, Videoüberwachung, Bundestrojaner und die Vernetzung sämtlicher so gewonnener Erkenntnisse, die unter dem Projektnamen INDECT bereits konkret geplant wird. Und alle diese Maßnahmen zielen primär nicht auf Terroristen sondern auf den Bürger, also auf uns alle. Obwohl wir doch im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nicht nur der Souverän sein sollten und zudem bis zum Nachweis des Gegenteils auch als unschuldig gelten müssten. Nimmt man diese Voraussetzungen eines Rechtsstaates aber ernst, dürfen wir alle nicht Objekt einer vorsorglichen Überwachung sein, weil sonst die Unschuldsvermutung, ein Kernbereich des Rechtsstaats, faktisch abgeschafft ist.

Und wofür das alles? Vorgeblich, um unsere Werte, um unseren Rechtsstaat vor der Bedrohung durch eine angeblich „allgegenwärtige Terrorgefahr“ zu schützen. Zu diesem Zweck haben allen voran die heute hier versammelten Innenminister und -Senatoren den Freiheitsrechten ihrer eigenen Bürger den Kampf angesagt. Damit wird klar: Der Rechtsstaat befindet sich nicht nur im „Kampf gegen den Terror“, er ist zugleich in den Kampf gezogen gegen die ihn eigentlich definierenden Grundrechte und seine in der Verfassung verankerten Werte. Weil diese Werte einer nicht näher definierten Sicherheit angeblich im Wege stehen.

Was aber ist ein Staat wert, welche Legitimation verbleibt ihm und wie weit ist er überhaupt Rechtsstaat, wenn er offensichtlich seine eigenen Wurzeln abschlagen will?

Es gilt, diesen Versuchen Einhalt zu gebieten. Oder mit den Worten von Stéphane Hessel: Empört Euch!

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3 Responses to “„Außen hui, innen pfui“ – Demo zur Innenministerkonferenz 2011 in Ffm.”


  1. […] Der Rechtsanwalt Emanuel Schach,Vorsitzender des Kreisverbandes Main-Kinzig und Leiter der Rechtsabteilung der Piratenpartei, kritisierte am Beispiel des Vorgehens der Darmstädter Staatsanwaltschaft im Fall “servergate” den Zustand des Rechtsstaates. Es habe weder ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vorgelegen, noch habe die Staatsanwaltschaft versucht, die gewünschten Informationen bei der Piratenpartei anzufragen. (komplette Rede) […]


  2. […] höhere Aufklärungsquote ausweist. Wen es genauer interessiert: Darüber habe ich schon mal hier, hier und hier geschrieben. Offenbar weiß auch Herr Stickelberger um diese Erkenntnisse. Warum sonst […]


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