Steuersenkung kommt!

25. Mai 2011

Und sie kann es doch, unsere Bundesregierung! Mit vereinten Kräften und auf Hochtouren arbeiten CDU/CSU und FDP bereits an einer Steuerreform mit einer jährlichen Entlastung von 2,3 Milliarden Euro. Wie es die FDP immer schon versprochen hat.

Anschaulich wird der Betrag, wenn wir das auf den einzelnen Bundesbürger umrechnen: Ausgehend von 80 Millionen Einwohnern sind das solide € 28,75 pro Kopf. Wobei das natürlich eine totale Milchmädchenrechnung ist: Es zahlen schließlich nicht alle 80 Millionen Bundesbürger Steuern und bekanntlich kann nur Steuern sparen, wer sie zuvor auch gezahlt hat. Also muss man das auf die Anzahl derer verteilen, die davon konkret betroffen sind.

Dann nochmal mit genaueren Zahlen: Die in Rede stehende Steuer, die jetzt ersatzlos gestrichen werden soll, zahlen in Deutschland… moment, ich schaue es grade nochmal nach… ah, ja, da haben wir es: vier Konzerne. Nämlich unsere AKW-Betreiber e-on, Vattenfall, enBW und RWE. Es geht um die sogenannte Atomsteuer. Was habt Ihr denn gedacht? Eine Steuerleichterung für die Bürger?? Bei einer Bundesregierung aus CDU und FDP??? Also bitte! Jedenfalls macht das 575.000.000,00 Euro pro Steuerpflichtigem. Das ist doch was!

Vor allem ist es leider kein Scherz und auch keine Übung, das ist wieder einmal ein haushaltspolitischer Ernstfall. Und wie unter Frau Merkel üblich, soll das ganze auch nicht in Form eines umständlichen Gesetzes erfolgen. Die Regierung möchte mit der Atomwirtschaft stattdessen ein „informelles Geschäft“ abschließen: Ihr werdet von der gesetzlich geregelten Steuer wieder befreit und klagt im Gegenzug nicht gegen die Nichteinhaltung der Laufzeitverlängerung, die man, wenn ich mich recht erinnere, auch auf dem Weg eines solchen informellen Geschäftes vereinbart hatte.

Aber bleiben wir fair und ärgern uns nicht, dass solche Steuerentlastungen wieder einmal nur einige wenige Konzerne treffen, die ohnehin Jahr für Jahr neue und gigantische Rekordgewinne einfahren. Schließlich drohen ihnen massive Einbrüche dieser Gewinne. Werden die AKW abgeschaltet, bleiben am Jahresende schnell  nur noch dreistellige Millionenbeträge übrig (fast hätte ich „nach Abzug der Steuer“ geschrieben…).

Bitte mal kurz melden, wer im laufenden und den kommenden Jahren ähnliche Gewinneinbußen zu erwarten hat. Niemand? Na also, da seht ihr’s: Ihr seid auf die Steuerentlastung auch nicht angewiesen.

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