Abschalten statt sperren!

12. Mai 2011

Wer uns Piraten kennt, weiß, dass wir hauptsächlich über das Internet miteinander kommunizieren. Dabei spielen Mailinglisten eine große Rolle. Auf der Wiki-Seite der hessischen Piraten heißt es dazu unter der Überschrift „wichtige Links der Hessen„:

Mailingliste der Piratenpartei-Hessen: Liste (Hier findet der größte Teil der Kommunikation statt)

Gestern Abend hat der Hessische Landesvorstand der Piratenpartei auf seiner Sitzung – ohne dass es zuvor angekündigt gewesen oder auf der Tagesordnung gestanden hätte – kurzerhand beschlossen, diese Mailingliste für zunächst zwei Wochen komplett abzuschalten. Auslöser hierfür war offenbar eine seit einigen Tagen auf dieser Liste geführte Diskussion über den dort herrschenden Stil und Umgangston. Zuletzt war es in diesem Zusammenhang auch zu Kritik an einzelnen Vorstandsmitgliedern und deren Verhalten bei der Diskussion gekommen.

Nun also hat der Vorstand die Liste „vorübergehend“ abgeschaltet. Was man durchaus als Euphemismus für „unbefristet“ ansehen kann; dies aber nur am Rande.

Daneben entbehrt der Vorgang an sich nicht einem gewissen „Geschmäckle“: Noch am Nachmittag hatte der Landesvorsitzende, Uwe Schneider, über diese Liste erklärt, bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr zu kandidieren, nachdem einzelne Mitglieder der Liste „in den letzten Tagen jede nur passende und unpassende Gelegenheit nutzen, den amtierenden Vorstand in Misskredit zu bringen um dann nebenbei zu schreiben um wie viel besser sie es können. […] Leider kann ich keine politische Arbeit machen, solange ich mich mit den Trollen auf der Liste beschäftigen muss, weil ich als Mitglied des Landesvorstands nicht die Freiheit habe die PPH einfach abzubestellen. “

Ein Schelm, der angesichts der Parallelität der Ereignisse nicht an Zufall glaubt sondern Böses dabei denkt.

Laut offizieller Begründung geht es darum, die Motivation der Piraten zu erhalten, die wegen des Tons auf der Liste angeblich massiv gesunken sei. Und eine Moderation oder gar ein Bann der „Störenfriede“ sei weder vom Aufwand noch von der internen Wirkung ein gangbarer Weg (Stichwort: drohender epischer Shitstorm). Dass dazu das Abschalten der Mailingliste geeignet sein könnte, wage ich allerdings zu bezweifeln. Das ist einfach nur Öl ins Feuer gekippt.

Der gesamte Vorgang bewegt sich vor allem  außerhalb von Legalität und Legitimität. Denn der Landesvorstand ist die parteiinterne Exekutive, wogegen der Landesparteitag die Legislative darstellt. So sieht es auch die Satzung, nach der es die Aufgabe des Vorstandes ist, die Beschlüsse des Landesparteitages umzusetzen und die Geschäfte gemäß dieser Beschlüsse zu führen (siehe § 9a). Hier hat nun also die Exekutive ohne entsprechende Anweisung der Legislative und damit auch ohne jedwede Legitimation, kurzerhand und ohne der davon betroffenen Basis die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die Hauptkommunikationsliste einfach gekappt.

Beeindruckende Machtdemonstration oder Selbstherrlichkeit? Vermutlich beides: Was uns nicht passt, schalten wir einfach ab. Abschalten statt sperren. Ohne legitimierenden Parteitagsbeschluss. Ohne Ankündigung. Ohne Diskussion.

Ohne Worte!

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10 Responses to “Abschalten statt sperren!”

  1. Ein Basispirat Says:

    Ahoi!
    Du hast wohl nicht vorab in die Tagesordnung der Sitzung geschaut. Dort war bereits ab Montag zu lesen, dass das Thema Mailingliste behandelt wird.

    Dein Blogeintrag zeigt ja, dass Dir die Thematik insgesamt bekannt war.

    Warum hast du also nicht von deinem Recht Gebrauch gemacht und warst in der Telco anwesend?

    Die Vorschläge wie Moderation, Bannen oder Abschaltung wurde dort diskutiert. Von ohne Basis kann also keine Rede sein. Ohne Dich trifft wohl eher zu.

    So long
    Ein Basispirat

    • Lothar Says:

      Der Tagesordnungpunkt lautete im vollen Wortlaut:

      Allgemeine Stimmungslage und (De-)Motivation (Tim)
      * Umgangston auf der Mailingliste (Tim)

      Da Ralf aber bereits am Abend vorher Patrik im IRC gefragt hat, ob er an der Telko teilnehmen könnte, weil seine Dienste als Admin gebraucht werden, stand der Antrag auf Schliessung der Rednerliste mit an ziemlicher Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtzeitig vorher fest, so dass er in der Tagesordnung hätte erscheinen müssen.

      Dies zeigt eindeutig, dass eine wirkliche auf breiter Basis aufbauende Diskussion über die Abschaltung vom Vorstand nicht erwünscht war.

      Gruß, Lothar

      • Ein Basispirat Says:

        Ahoi Lothar,
        wenn ich es richtig sehe, stand doch auch ein Antrag auf Moderation in der Tagesordnung.

        Braucht man für Moderation oder Bannen keinen Admin?

        Ich wohne diesen Sitzungen aus beruflichen Gründen nicht so oft bei, aber ich habe diese bisher immer als sehr offen und dynamisch wahrgenommen.

        Für unerwünschte Diskussionen gibt es doch andere Wege als eine öffentliche Telefonkonferenz.

        Irgendwie klingt mir dies zur sehr nach Verschwörungstheorie und beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Sache selbst.

        So long
        Ein Basispirat

      • Lothar Says:

        Hallo Basispirat,
        der Antrag auf Moderation bezog sich auf eine konkrete Person und wurde bereits vorher als Umlaufbeschluss abgelehnt, was auch öffentlich bekannt gegeben wurde. Damit war dieser Antrag „abgehandelt“.

        Gruß, Lothar

    • Christian Says:

      Es stand nicht in der Tagesordnung, dass der vorab bereits diskutierte Weg der Abschaltung der Liste pro forma zur Abstimmung kommt.

  2. Frank Kratzig Says:

    Das liest sich ja so, als dürfte ein Vorstand gar nichts beschließen ohne einen Parteitag?

    • manolopph Says:

      Dann ist es missverständlich. Hier geht es um die Hauptmailingliste und damit um das primäre Kommunikationstool des Landesverbandes. Das kann imho nicht durch eine letztlich willkürliche Entscheidung des Landesvorstandes totgemacht werden. Der Landesvorstand verwaltet das, was der Landesverband, also der LPT in Grundsätzen entscheidet. Der Vorstand kann sich in so grundlegenden Fragen nicht über seine Legislative hinwegsetzen.

      • Ein Basispirat Says:

        Zwei Fragen dazu:
        Ist es rechtlich definiert, dass diese Mailingliste das primäre Kommunikationstool des Landesverbandes ist?

        Wodurch begründet sich die Willkürlichkeit dieser Entscheidung?

        So long
        Ein Basispirat

      • manolopph Says:

        @Basispirat:

        1.Dazu habe ich etwas geschrieben. Der Landesverband selbst definiert es so. Und Uwe Schneider in seiner Mail ebenso (weswegen er als Vorstand sie ja nicht abbestellen kann).

        2.Durch das Fehlen einer rechtlichen Grundlage.

        Schade, dass Du mit geschlossenem Visier auftrittst… 😉

  3. Bernd Says:

    Wenn die gesamte Aktion zum Nachdenken anregt, hat sie doch ihr Ziel letztendlich schon erreicht.

    Die Art und Weise wie jetzt an einem Strang gezogen wird um diese Liste wiederzukriegen ist genau das, was die letzten Wochen gefehlt hat.

    Schade, dass es so radikal passieren musste, aber die Wirkung hat es definitiv nicht verfehlt.


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