Steuersenkung kommt!

25. Mai 2011

Und sie kann es doch, unsere Bundesregierung! Mit vereinten Kräften und auf Hochtouren arbeiten CDU/CSU und FDP bereits an einer Steuerreform mit einer jährlichen Entlastung von 2,3 Milliarden Euro. Wie es die FDP immer schon versprochen hat.

Anschaulich wird der Betrag, wenn wir das auf den einzelnen Bundesbürger umrechnen: Ausgehend von 80 Millionen Einwohnern sind das solide € 28,75 pro Kopf. Wobei das natürlich eine totale Milchmädchenrechnung ist: Es zahlen schließlich nicht alle 80 Millionen Bundesbürger Steuern und bekanntlich kann nur Steuern sparen, wer sie zuvor auch gezahlt hat. Also muss man das auf die Anzahl derer verteilen, die davon konkret betroffen sind.

Dann nochmal mit genaueren Zahlen: Die in Rede stehende Steuer, die jetzt ersatzlos gestrichen werden soll, zahlen in Deutschland… moment, ich schaue es grade nochmal nach… ah, ja, da haben wir es: vier Konzerne. Nämlich unsere AKW-Betreiber e-on, Vattenfall, enBW und RWE. Es geht um die sogenannte Atomsteuer. Was habt Ihr denn gedacht? Eine Steuerleichterung für die Bürger?? Bei einer Bundesregierung aus CDU und FDP??? Also bitte! Jedenfalls macht das 575.000.000,00 Euro pro Steuerpflichtigem. Das ist doch was!

Vor allem ist es leider kein Scherz und auch keine Übung, das ist wieder einmal ein haushaltspolitischer Ernstfall. Und wie unter Frau Merkel üblich, soll das ganze auch nicht in Form eines umständlichen Gesetzes erfolgen. Die Regierung möchte mit der Atomwirtschaft stattdessen ein „informelles Geschäft“ abschließen: Ihr werdet von der gesetzlich geregelten Steuer wieder befreit und klagt im Gegenzug nicht gegen die Nichteinhaltung der Laufzeitverlängerung, die man, wenn ich mich recht erinnere, auch auf dem Weg eines solchen informellen Geschäftes vereinbart hatte.

Aber bleiben wir fair und ärgern uns nicht, dass solche Steuerentlastungen wieder einmal nur einige wenige Konzerne treffen, die ohnehin Jahr für Jahr neue und gigantische Rekordgewinne einfahren. Schließlich drohen ihnen massive Einbrüche dieser Gewinne. Werden die AKW abgeschaltet, bleiben am Jahresende schnell  nur noch dreistellige Millionenbeträge übrig (fast hätte ich „nach Abzug der Steuer“ geschrieben…).

Bitte mal kurz melden, wer im laufenden und den kommenden Jahren ähnliche Gewinneinbußen zu erwarten hat. Niemand? Na also, da seht ihr’s: Ihr seid auf die Steuerentlastung auch nicht angewiesen.

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Bundesparteitag 2011

15. Mai 2011

Ein Bundesparteitag der Piraten ist immer wieder eine Reise wert! Daher habe ich mich am Samstagmorgen bereits um 5:45 Uhr aus dem Bett gequält und saß eine Stunde später im Auto auf dem Weg nach Heidenheim. Und wieder einmal hat sich das frühe Aufstehen gelohnt.

Wobei ich zugeben muss: Die eigentliche Tagesordnung war letztlich nur zweitrangig. Viel wichtiger und interessanter waren die vielen Piraten, die ich dort treffen und mit denen ich gute Gespräche führen konnte. Was mich dann auch darüber hinwegtröstet, dass ich dieses Mal nur einen Tag dabei sein konnte und daher den größten Teil der Wahlen und Abstimmungen verpasst habe. Aber der nächste BPT kommt bestimmt!

Wer uns Piraten kennt, weiß, dass wir hauptsächlich über das Internet miteinander kommunizieren. Dabei spielen Mailinglisten eine große Rolle. Auf der Wiki-Seite der hessischen Piraten heißt es dazu unter der Überschrift „wichtige Links der Hessen„:

Mailingliste der Piratenpartei-Hessen: Liste (Hier findet der größte Teil der Kommunikation statt)

Gestern Abend hat der Hessische Landesvorstand der Piratenpartei auf seiner Sitzung – ohne dass es zuvor angekündigt gewesen oder auf der Tagesordnung gestanden hätte – kurzerhand beschlossen, diese Mailingliste für zunächst zwei Wochen komplett abzuschalten. Auslöser hierfür war offenbar eine seit einigen Tagen auf dieser Liste geführte Diskussion über den dort herrschenden Stil und Umgangston. Zuletzt war es in diesem Zusammenhang auch zu Kritik an einzelnen Vorstandsmitgliedern und deren Verhalten bei der Diskussion gekommen.

Nun also hat der Vorstand die Liste „vorübergehend“ abgeschaltet. Was man durchaus als Euphemismus für „unbefristet“ ansehen kann; dies aber nur am Rande.

Daneben entbehrt der Vorgang an sich nicht einem gewissen „Geschmäckle“: Noch am Nachmittag hatte der Landesvorsitzende, Uwe Schneider, über diese Liste erklärt, bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr zu kandidieren, nachdem einzelne Mitglieder der Liste „in den letzten Tagen jede nur passende und unpassende Gelegenheit nutzen, den amtierenden Vorstand in Misskredit zu bringen um dann nebenbei zu schreiben um wie viel besser sie es können. […] Leider kann ich keine politische Arbeit machen, solange ich mich mit den Trollen auf der Liste beschäftigen muss, weil ich als Mitglied des Landesvorstands nicht die Freiheit habe die PPH einfach abzubestellen. “

Ein Schelm, der angesichts der Parallelität der Ereignisse nicht an Zufall glaubt sondern Böses dabei denkt.

Laut offizieller Begründung geht es darum, die Motivation der Piraten zu erhalten, die wegen des Tons auf der Liste angeblich massiv gesunken sei. Und eine Moderation oder gar ein Bann der „Störenfriede“ sei weder vom Aufwand noch von der internen Wirkung ein gangbarer Weg (Stichwort: drohender epischer Shitstorm). Dass dazu das Abschalten der Mailingliste geeignet sein könnte, wage ich allerdings zu bezweifeln. Das ist einfach nur Öl ins Feuer gekippt.

Der gesamte Vorgang bewegt sich vor allem  außerhalb von Legalität und Legitimität. Denn der Landesvorstand ist die parteiinterne Exekutive, wogegen der Landesparteitag die Legislative darstellt. So sieht es auch die Satzung, nach der es die Aufgabe des Vorstandes ist, die Beschlüsse des Landesparteitages umzusetzen und die Geschäfte gemäß dieser Beschlüsse zu führen (siehe § 9a). Hier hat nun also die Exekutive ohne entsprechende Anweisung der Legislative und damit auch ohne jedwede Legitimation, kurzerhand und ohne der davon betroffenen Basis die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, die Hauptkommunikationsliste einfach gekappt.

Beeindruckende Machtdemonstration oder Selbstherrlichkeit? Vermutlich beides: Was uns nicht passt, schalten wir einfach ab. Abschalten statt sperren. Ohne legitimierenden Parteitagsbeschluss. Ohne Ankündigung. Ohne Diskussion.

Ohne Worte!

Er hat begonnen, der Zensus 2011. Viele haben in den vergangenen Tagen schon Post erhalten. Sind eigentlich die „Erhebungsbeauftragten“ auch schon unterwegs? Plötzlich stellen sich Fragen über Fragen: Was kann ich, ja was darf ich überhaupt machen?

Eine schöne Übersicht der Verpflichtungen und Möglichkeiten findet sich hier. Und das ist mehr als nur eine Empfehlung, das ist ein Lesebefehl! 😉

Update:

Der AK Zensus hat sogar eine Handlungsanleitung für den Ernstfall herausgegeben mit dem netten Titel: „Wenn der/die Volkszähler/in dreimal klingelt…“