Bist Du auch ein Jedi?

19. April 2011

Rechtzeitig vor dem Start der Volkszählung wurde jetzt das Schulungsheft für die Befrager „geleakt“, wie das Öffentlichmachen nicht ganz so öffentlicher Dokumente neuerdings heißt. Und die dort enthaltenen Anweisung zeigen recht eindrucksvoll, worum es beim „Zensus“, wie die Aktion werbe- und medienwirksam heißt, wirklich geht. Tatsächlich steht wohl weniger die reine Erfassung der Bevölkerung im Vordergrund. Dafür haben wir ja Einwohnermeldeämter.

So heißt es im Schulungsheft:

„Treffen Sie auf eine Person, die Ihnen gegenüber, obwohl sie über den Zweck der Erhebung sowie die gesetzliche Auskunftspflicht unterrichtet wurde, erklärt, dass sie nicht zur Auskunftserteilung bereit ist, gehen Sie wie folgt vor:
Versuchen Sie die Gründe für die Verweigerung zu erfahren.
Versuchen Sie eventuelle Ängste (“der gläserne Bürger”) durch gezielte Information über die strengen Geheimhaltungsvorschriften zu zerstreuen. Erläutern Sie den Nutzen der Zensusergebnisse (siehe Flyer: “Zehn Fragen – zehn Antworten”).
Fragen Sie in jedem Fall gezielt: “Möchten Sie den Fragebogen vielleicht selbst ausfüllen?”

Wenn die Verweigerung den ganzen Mehrpersonenhaushalt betrifft, ist es sehr wichtig, zumindest die Namen aller Haushaltsmitglieder zu erfahren.

[Wenn Sie] auch keine Angaben über Anzahl und Namen der Haushaltsmitglieder erfahren (…) notieren Sie den Namen vom Klingelschild/Briefkasten.“

Will heißen: Wer sich der staatlich verordneten Aufhebung des Datenschutzes verweigert, muss namentlich erfasst werden. Klar, sonst kann man die ja auch nicht mit Bußgeldern verfolgen.

Ich frage mich jetzt: Wenn die Befrager aufgefordert werden, Verweigerer namentlich zu erfassen, können die nicht auch auf die Idee kommen, diese Verbindung von Befragtem und Namen/Adresse auch bei den Auskunftswilligen herzustellen?

Diese Idee ist jedenfalls weder neu noch abwegig. Schon vor vielen Monaten hat die NPD ihre Mitglieder aufgefordert, sich um die Stellen als Befrager zu bewerben. So kann man leicht und mit staatlichem Segen erforschen, wo der politische bzw. soziale oder ethnische Feind wohnt. Wie das geht, hat man in Deutschland bereits 1939 vorgemacht: Erst eine Volksbefragung starten, bei der ermittelt wird, welche politische Einstellung die Befragten haben bzw. welcher Religion sie angehören. Das hat später dann vieles leichter gemacht.

Wie dem auch sei: Wer meint, sich als Datenschützer dem Zensus verweigern zu müssen, ist schlecht beraten, weil er dann auch namentlich erfasst wird und mit staatlichem Zwang rechnen darf.

Lehrreich finde ich da die Erfahrungen aus dem anglo-amerikanischen Kulturkreis. Dort gaben eine Reihe von Befragten an, der Religionsgemeinschaft der „Jedi“ anzugehören. Gibt es sie also doch? Oder wurden ganz profan einfach falsche Angaben gemacht?

Ob auch unser Zensus zu solch phänomenalen Erkenntnissen führen wird? Jedis in Deutschland? Nicht völlig abwegig, dass der eine oder andere ähnliche Angaben machen wird, oder? Es wird ja noch nach einer ganzen Reihe anderer teilweise höchstpersönlicher Daten gefragt. Was dann auch gleich zum Härtetest für die versprochene Anonymität der Befragung werden könnte. Wie war das doch gleich: „Versuchen Sie eventuelle Ängste (“der gläserne Bürger”) durch gezielte Information über die strengen Geheimhaltungsvorschriften zu zerstreuen.“

Mal sehen, ob es in Folge solcher oder ähnlicher Angaben zu Ermittlungsverfahren kommen wird. Die wären dann allerdings ein Beweis für die Richtigkeit der von den Befragern zu zerstreuenden Bedenken.

Sollte es jemanden treffen, darf er sich gerne bei mir melden. Auf die Erklärungen der Behörde bin ich gespannt!

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