Das Abgeordnetenmandat ist frei – auch von Recht und Bestechung?

15. April 2011

Der Volksmund weiß es schon lange: Alle Menschen sind gleich, einige aber gleicher. Für Politiker hat das jetzt der der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperte Siegfried Kauder  sehr eindrucksvoll klargestellt: Abgeordnete und Amtsträger könnten nicht gleich behandelt werden. Amtsträger seien in ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden, während das Abgeordnetenmandat frei sei. Sagt der CDU-Justizexperte, jedenfalls laut der Internetseite des Deutschen Bundestages. Gut, da wird mir jetzt so einiges wesentlich klarer. Dann verstehe ich auch, wieso die Damen und Herren im Kabinett Merkel neuerdings glauben, sie könnten kurzerhand Gesetze außer Kraft setzen, wenn diese politisch nicht mehr in die Landschaft passen. Amtsträger müssten dafür wohl ein neues Gesetzgebungsverfahren initiiern und durchstehen. Abgeordnete haben es nach dieser Rechts(?)auffassung folglich leichter, weil sie auf das Gesetz keine Rücksicht zu nehmen brauchen.

Auch der Anlass, der Herrn Kauder zu dieser Aussage bewogen hat, ist bemerkenswert: Die LINKE hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in Deutschland auf UN-Niveau heben sollte. Eine Petition gleichen Ziels gibt es bereits seit Jahren und wird auch von der Piratenpartei unterstützt. Denn in dieser Frage  hinkt die Bundesrepublik noch deutlich hinter internationalem Standard her. Zwar hatte die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung 2002 eine entsprechende UN-Konvention unterschrieben, bis heute wurde diese jedoch noch nicht ratifizert, sprich: in nationales Recht umgesetzt. Und so ist es u. a. bis heute in der Bundesrepublik nicht strafbar, den Abgeordneten seines Vertrauens um eine kleine Abstimmgefälligkeit zu bitten und ihm im Gegenzug zu versprechen, z. B. das Schweizer Nummernkonto der werten Abgeordnetengattin (bei Gütertrennung) ein wenig aufzufüllen. Das wäre dann ja nur eine Zuwendung an Dritte und damit straffrei. Jedenfalls in Deutschland.

Und dank der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt das auch so. Die hat den Antrag der LINKEN abgelehnt. Weil eben das Abgeordnetenmandat frei ist. Vermutlich auch von Schamgefühl und Anstand.

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