Innenminister-Neusprech

8. April 2011

Neu-Innenminister Friedrich ist offenbar auf der Suche nach einem Profil. Das fehlt ihm bislang nämlich noch zu seinem Ministerposten. So  beschrieb ihn  Spiegel-Online bei seiner Amtseinführung als „zurückhaltenden Politiker“, der nur wenigen Deutschen ein Begriff sei. Ein eher ungewöhnliches Charakeristikium eines Politikers, der als Innenminister einem Lothar DeMaiziere, Wolfgang Schäuble oder Otto Schilli nachfolgt. Und damit einen Posten übernommen hat, auf dem sich seine Vorgänger überwiegend als Sicherheits-Hardliner und Speerspitze der „Law-and-order“-Fraktion einen Namen gemacht haben.

Auf dieser Suche war Herr Friedrich dieser Tage auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft in Berlin zu Gast. Ein sicherlich nicht allzu kritisches Publikum, will man sich in der Tradition solcher Vorgänger präsentieren. Und wie sich das für einen Gast gehört, ist man zu seinen Gastgebern nett und freundlich. So auch Herr Friedrich. Unter dem begeisterten Applaus seiner Zuhörer erklärte der Innenminister, er werde auf die fällige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drängen. Mit einer Mindest(!)speicherzeit von 6 Monaten, allerdings mit dem harmloseren Namen: Mindestdatenspeicherung. „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“

Alter Wein also, nur in neuen Schläuchen. Oder wie Herr Orwell das genannt hat: Neusprech. Gib der hässlichen Sache einfach einen positiv klingenden Namen und alles wird gut.

Ob er wirklich glaubt, das Bundesverfassungsgericht habe vor knapp einem Jahr das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nur wegen des blöden Namens in Bausch und Bogen zerrissen? Zugegeben, so hatte ich das noch nie betrachtet. Jedenfalls weiß er, dass es da in Karlsruhe schon mal etwas zu dem Thema gab. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Polizeiarbeit erheblich erschwert, stellte er bei seiner Rede fest. Das Internet, so fügte er noch hinzu, drohe zu einem rechtsfreien Raum zu werden.

Angesichts solcher Worte frage ich mich dann doch zum wiederholten Mal, ob nicht doch eher der Posten des Innenministers droht, zum erkenntnisfreien Raum zu werden. Jedenfalls scheint es für diesen Job nicht unbedingt von Nachteil zu sein, eine gewisse Resistenz gegen statistische Erkenntnisse und Verfassungsrecht zu besitzen. Nicht zuletzt die Dauer von sechs Monaten war es gewesen, die die Karlsruher Verfassungshüter als sehr problematisch angesehen hatten. Jetzt diese Frist sogar noch als Untergrenze einer Neuregelung zu definieren, ist zumindest mutig. Vielleicht auch übermütig, zieht man die Kriminaltiätsstatistik zu Rate. Und die stammt letztlich aus seinem eigenen, wenn auch für ihn neuen Haus, man sollte also davon ausgehen, dass sie ihm vorliegt. Ob er sich indes damit beschäftigt hat? In jedem Fall damit auseinandergesetzt hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und kommt dabei zu überraschenden Erkenntnissen: Die Polizei habe in der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich vorgeschrieben war, mehr schwere Delikte als in der Zeit davor verzeichnet. 1,36 Millionen schwerer Delikte im Jahr 2007 stünden 2009 über 1,42 Millionen gegenüber. Im gleichen Zeitraum sei die Aufklärungsrate 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung von 77,6 Prozent auf 76,3% in 2009 gesunken.

Was im gleichen Zeitraum jedoch nahezu explodiert ist, sind die Zahlen der zivilrechtlichen Abmahnungen, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet versandt wurden. Die liegen um einiges höher als die dargelegte Anzahl schwerer Delikte, derentwegen man angeblich die „Mindestdatenspeicherung“ doch ach so dringend braucht. Und bei jeder einzelnen davon basieren die Feststellung des Anschlussinhabers ausschließlich auf den auf Vorrat gespeicherten Daten. Entgegen der Darstellung in der Öffentlichkeit dienten die Daten mit weitem Abstand am häufigsten zur Feststellung, wer Inhaber eines Internetanschlusses ist, von dem aus File-Sharing betrieben wurde. Vor allem die Abmahnbranche ist es, die sich seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung schwerer tut.

Diese Entwicklung spiegelt sich nach Angaben des Arbeitskreises auch bei den schweren Internetstraftaten wider. Deren Zahl sei von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark angestiegen, während die
Aufklärungsquote gleichzeitig von 79,8 Prozent auf 75,7 Prozent sank.  Wie es der Zufall so will, decken sich diese Zahlen und Überlegungen auch mit meiner anwaltlichen Erfahrung. Mir ist kein Fall erinnerlich, in dem ich als Strafverteidiger mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun bekam, auch nicht bei klassischen Internet-Straftaten. Im Gegenteil: Einem Versuch, die Daten des Versenders einer SMS mit massiven Bedrohungen vom Provider zu erfahren, blieb jeder Erfolg versagt, weil die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall keinen Zugriff bekomme. Im gleichen Zeitraum erhielten jedoch rund ein Dutzend Mandanten zivilrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Den Abmahnkanzleien waren im Tausenderpack Anschlussdaten mitgeteilt worden.

Und so zeigt sich, woher der Wind dann tatsächlich weht. Herr Friedrich ist auf dem Weg, ein „würdiger“ Nachfolger im Amt des Innenministers zu werden, mit einer klaren Positionierung im Lager der selbsternannten „Sicherheitspolitiker“, dabei die Interessen der lobbystarken Konzerne fest im Blick. Also auch hier alter Wein in neuen Schläuchen.
Wen wundert es eigentlich noch wirklich, dass der Versuch, ein Lobbyisten-Register einzuführen mit den schwarz-gelben Stimmen abgelehnt wurde? Aber das ist dann ja schon wieder ein neues Thema.
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3 Responses to “Innenminister-Neusprech”


  1. […] Innenminister-Neusprech […]


  2. […] Vorratsdatenspeicherung (AK Vorat) kennen, die ich in diesem Zusammenhang immer wieder gerne heranziehe. In dieser werden die Kriminalitätsstatistiken der Jahre 2007 (ohne VDS) und 2009 (mit VDS) […]


  3. […] keine höhere Aufklärungsquote ausweist. Wen es genauer interessiert: Darüber habe ich schon mal hier, hier und hier geschrieben. Offenbar weiß auch Herr Stickelberger um diese Erkenntnisse. Warum […]


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