Piratenostern

23. April 2011

Ostersamstag bin ich Patenonkel. Wie in jedem Jahr ging es vormittags in den Wald, um Moos zu sammeln. Damit haben wir dann ein Nest für den Osterhasen gebaut, damit der was hat, wo er morgen seine Eier ablegen kann. Dieses Jahr hat das Nest das Aussehen eines Seeräuberschiffes. Pirat sein verplichtet schließlich.. 🙂

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Bist Du auch ein Jedi?

19. April 2011

Rechtzeitig vor dem Start der Volkszählung wurde jetzt das Schulungsheft für die Befrager „geleakt“, wie das Öffentlichmachen nicht ganz so öffentlicher Dokumente neuerdings heißt. Und die dort enthaltenen Anweisung zeigen recht eindrucksvoll, worum es beim „Zensus“, wie die Aktion werbe- und medienwirksam heißt, wirklich geht. Tatsächlich steht wohl weniger die reine Erfassung der Bevölkerung im Vordergrund. Dafür haben wir ja Einwohnermeldeämter.

So heißt es im Schulungsheft:

„Treffen Sie auf eine Person, die Ihnen gegenüber, obwohl sie über den Zweck der Erhebung sowie die gesetzliche Auskunftspflicht unterrichtet wurde, erklärt, dass sie nicht zur Auskunftserteilung bereit ist, gehen Sie wie folgt vor:
Versuchen Sie die Gründe für die Verweigerung zu erfahren.
Versuchen Sie eventuelle Ängste (“der gläserne Bürger”) durch gezielte Information über die strengen Geheimhaltungsvorschriften zu zerstreuen. Erläutern Sie den Nutzen der Zensusergebnisse (siehe Flyer: “Zehn Fragen – zehn Antworten”).
Fragen Sie in jedem Fall gezielt: “Möchten Sie den Fragebogen vielleicht selbst ausfüllen?”

Wenn die Verweigerung den ganzen Mehrpersonenhaushalt betrifft, ist es sehr wichtig, zumindest die Namen aller Haushaltsmitglieder zu erfahren.

[Wenn Sie] auch keine Angaben über Anzahl und Namen der Haushaltsmitglieder erfahren (…) notieren Sie den Namen vom Klingelschild/Briefkasten.“

Will heißen: Wer sich der staatlich verordneten Aufhebung des Datenschutzes verweigert, muss namentlich erfasst werden. Klar, sonst kann man die ja auch nicht mit Bußgeldern verfolgen.

Ich frage mich jetzt: Wenn die Befrager aufgefordert werden, Verweigerer namentlich zu erfassen, können die nicht auch auf die Idee kommen, diese Verbindung von Befragtem und Namen/Adresse auch bei den Auskunftswilligen herzustellen?

Diese Idee ist jedenfalls weder neu noch abwegig. Schon vor vielen Monaten hat die NPD ihre Mitglieder aufgefordert, sich um die Stellen als Befrager zu bewerben. So kann man leicht und mit staatlichem Segen erforschen, wo der politische bzw. soziale oder ethnische Feind wohnt. Wie das geht, hat man in Deutschland bereits 1939 vorgemacht: Erst eine Volksbefragung starten, bei der ermittelt wird, welche politische Einstellung die Befragten haben bzw. welcher Religion sie angehören. Das hat später dann vieles leichter gemacht.

Wie dem auch sei: Wer meint, sich als Datenschützer dem Zensus verweigern zu müssen, ist schlecht beraten, weil er dann auch namentlich erfasst wird und mit staatlichem Zwang rechnen darf.

Lehrreich finde ich da die Erfahrungen aus dem anglo-amerikanischen Kulturkreis. Dort gaben eine Reihe von Befragten an, der Religionsgemeinschaft der „Jedi“ anzugehören. Gibt es sie also doch? Oder wurden ganz profan einfach falsche Angaben gemacht?

Ob auch unser Zensus zu solch phänomenalen Erkenntnissen führen wird? Jedis in Deutschland? Nicht völlig abwegig, dass der eine oder andere ähnliche Angaben machen wird, oder? Es wird ja noch nach einer ganzen Reihe anderer teilweise höchstpersönlicher Daten gefragt. Was dann auch gleich zum Härtetest für die versprochene Anonymität der Befragung werden könnte. Wie war das doch gleich: „Versuchen Sie eventuelle Ängste (“der gläserne Bürger”) durch gezielte Information über die strengen Geheimhaltungsvorschriften zu zerstreuen.“

Mal sehen, ob es in Folge solcher oder ähnlicher Angaben zu Ermittlungsverfahren kommen wird. Die wären dann allerdings ein Beweis für die Richtigkeit der von den Befragern zu zerstreuenden Bedenken.

Sollte es jemanden treffen, darf er sich gerne bei mir melden. Auf die Erklärungen der Behörde bin ich gespannt!

Der Volksmund weiß es schon lange: Alle Menschen sind gleich, einige aber gleicher. Für Politiker hat das jetzt der der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Justizexperte Siegfried Kauder  sehr eindrucksvoll klargestellt: Abgeordnete und Amtsträger könnten nicht gleich behandelt werden. Amtsträger seien in ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden, während das Abgeordnetenmandat frei sei. Sagt der CDU-Justizexperte, jedenfalls laut der Internetseite des Deutschen Bundestages. Gut, da wird mir jetzt so einiges wesentlich klarer. Dann verstehe ich auch, wieso die Damen und Herren im Kabinett Merkel neuerdings glauben, sie könnten kurzerhand Gesetze außer Kraft setzen, wenn diese politisch nicht mehr in die Landschaft passen. Amtsträger müssten dafür wohl ein neues Gesetzgebungsverfahren initiiern und durchstehen. Abgeordnete haben es nach dieser Rechts(?)auffassung folglich leichter, weil sie auf das Gesetz keine Rücksicht zu nehmen brauchen.

Auch der Anlass, der Herrn Kauder zu dieser Aussage bewogen hat, ist bemerkenswert: Die LINKE hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung in Deutschland auf UN-Niveau heben sollte. Eine Petition gleichen Ziels gibt es bereits seit Jahren und wird auch von der Piratenpartei unterstützt. Denn in dieser Frage  hinkt die Bundesrepublik noch deutlich hinter internationalem Standard her. Zwar hatte die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung 2002 eine entsprechende UN-Konvention unterschrieben, bis heute wurde diese jedoch noch nicht ratifizert, sprich: in nationales Recht umgesetzt. Und so ist es u. a. bis heute in der Bundesrepublik nicht strafbar, den Abgeordneten seines Vertrauens um eine kleine Abstimmgefälligkeit zu bitten und ihm im Gegenzug zu versprechen, z. B. das Schweizer Nummernkonto der werten Abgeordnetengattin (bei Gütertrennung) ein wenig aufzufüllen. Das wäre dann ja nur eine Zuwendung an Dritte und damit straffrei. Jedenfalls in Deutschland.

Und dank der schwarz-gelben Regierungskoalition bleibt das auch so. Die hat den Antrag der LINKEN abgelehnt. Weil eben das Abgeordnetenmandat frei ist. Vermutlich auch von Schamgefühl und Anstand.

Seit einigen Tagen berichtet unsere Regionalzeitung wieder einmal von Briefen einer Telekommunikationsfirma an Bürger unseres Kreises, denen vorgefertigte Überweisungsträger beiliegen. Man werde darin aufgefordert, für die Eintragung der eigenen Telefonnummer in eine Datei einen Betrag von knapp € 100,00 zu zahlen. Und wir Leser werden gewarnt: Auf keinen Fall solle man die dort geforderte Zahlung leisten, weil es sich vermutlich um einen Betrugsversuch handele, in Wirklichkeit sei es lediglich ein Angebot ohne bestehende Zahlungspflicht.

Die Masche ist nicht neu. Regelmäßig veröffentlicht die Kriminalpolizei derartige Warnungen und dennoch finden sich immer neue Opfer, die auf solche Schreiben hereinfallen.

Warum also jetzt auch darüber noch bloggen?

Ganz einfach: Weil es mir reicht! Es muss endlich Schluss sein mit diesen Gefahren, die die unkontrollierte Briefpost weltweit mit sich bringt! Gegen die sich kein Bürger effektiv wehren kann, weil keine Firewall, kein Anti-Viren-Programm und auch der speziell auf Briefträger abgerichtete Pittbull nicht davor schützen.

Deshalb fordere ich die Verpflichtung aller Postdienste, sämtlichen Brief- und Paketverkehr auf verdächtige Inhalte zu kontrollieren! Es muss festgestellt werden können, in welchen Briefkasten eine Postsendung eingeworfen wird und in den Briefverkehr gelangt; dieser ist sodann zu sperren und darf nicht mehr geleert werden, um weitere Straftaten der gleichen Täter zu verhindern. Grundsätzlich sind Namen und Adressen aller Absender und Empfänger von Postsendungen in Listen zu erfassen und für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten für Zwecke der Strafverfolgung aufzubewahren. Nur so kann die bislang unkontrollierbare Flut solcher Straftaten wirksam eindämmt werden.

Zwar wird dies zu Einschränkungen des Postgeheimnisses führen, doch müssen diese  im Interesse größerer Sicherheit und effektiver Strafverfolgung hingenommen werden. Es kann nicht sein, dass sich Kriminelle in Nischen einrichten, die unser Rechtsstaat schafft, nur weil einige „liberale“ Schreihälse den Schutz der Privatsphäre fordern!

Schluss also mit den rechtsfreien Räumen bei der Übermittlung traditioneller Briefpost!

Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

Unser CDU-Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Tauber, hat heute per Twitter verbreitet: „Wäre auch bei uns gut! Burka und Nikab: Vollschleier-Verbot gilt in Frankreich ab sofort…“

Mir hingegen ist bis heute nicht klar, welchen Sinn ein solches Verbot haben soll. Welche Probleme haben wir in der Bundesrepublik mit Frauen, die Burka oder Nikab tragen? Warum, so frage ich, sollte das Verbot auch bei uns gut sein?

Zumeist wird von den Befürwortern ins Feld geführt, diese Kleidung sei Symbol einer Unterdrückung der Frau. Bemerkenswerter Weise sind es aber gerade Frauen, die jetzt in Frankreich gegen das Verbot Sturm laufen. Die also darum kämpfen, auch zukünftig vollverschleiert auf die Straße gehen zu dürfen. Diese Frauen scheinen sich also eher von deren Verbot unterdrückt zu fühlen, als von der Burka selbst. Da frage ich doch mal bewusst provokativ, ob hier nicht versucht wird, in einer Art Gutmenschentum über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden, was gut für diese ist? Dass wir in der so genannten modernen westlichen Welt einfach besser wissen, was für diese angeblich so armen Frauen wirklich das Beste ist. Ein gesetzlich fixierter Zwang, sich gefälligst an unseren Werten zu orientieren.

Eine vergleichbare Diskussion mit gleicher Argumentation gab es vor einigen Jahren bereits um das Kopftuch. Gemeint war auch damals nur das Kopftuch, das Frauen muslimischen Glaubens trugen. Nicht gemeint war z. B. meine Oma, die das auch regelmäßig getragen hatte, der man aber unterstellte, das freiwillig getan zu haben. Aber haben die Frauen dieser Generation letztlich nicht auch nur das gemacht, was in ihrer Jugend als „schick“ und: ja, auch „schicklich“ galt? Dann ist aber doch der Unterschied nur der, dass die Schicklichkeit bei den einen christiliche,  die der anderen muslimische Wurzeln hat.

Hinzu kommt: Wieviele Frauen tragen in Deutschland eigentlich Burka und Nikab? Selbst in Frankfurt habe ich – jedenfalls bewusst – noch nie eine so gekleidete Frau gesehen, geschweige denn im Main-Kinzig-Kreis, aus dem Herr Tauber stammt. Welchen Bedarf gibt es also zu einer solchen Regelung?

Sollte das unser Verständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein? Mit der Freiheit, genau so zu sein, wie es die Mehrheit für richtig hält? Nach meinem Verständnis bedeutet Freiheit aber doch gerade das Recht, anders zu sein. Auch wenn es die Mehrheit nicht versteht.

Mir will scheinen, hinter der Forderung nach dem „Burkaverbot“ steckt wie schon bei der Kopftuchdiskusion in erster Linie die Angst vor diesem „Anderssein“, weil wir nicht wirklich verstehen und nachvollziehen können, dass sich Frauen freiwillig so kleiden. Aber gibt es Vergleichbares nicht auch in unserer christilichen Tradition, für die die Partei des Herrn Tauber sogar mit ihrem guten Namen steht? Mir ist es nämlich ebenso unverständlich und fremd, dass sich Frauen dazu entschließen, Kopftuch und sackartige, farblose Kleider zu tragen, auf jede Form von Äußerlichkeiten zu verzichten, sich teilweise sogar von der Welt und ihrer Familie zurückzuziehen, ihren Namen abzulegen und sich als Verlobte einer metaphyischen Erscheinung zu betrachten. Die, wie es dann so treffend heißt, „den Schleier nehmen“. Und im übrigen auch nie thematisiert wurden, als das Kopftuchverbot zur Diskussion stand.

In den letzten 10 Jahren habe ich eine Reihe von überwiegend türkischen Frauen kennengelernt, die freiwillig Kopftuch tragen und das nicht als Unterdrückung empfinden. Im Gegenteil. Deren Mütter Jeans und T-Shirts sowie die Haare offen tragen. Die teilweise weit selbstbewusster sind, als junge deutsche Frauen, die sich von einer Diät zur nächsten hungern, auch im Winter bauchfrei und auf High-Heels herumlaufen, um ihrem Freund zu gefallen, auch wenn die Füße noch so schmerzen.

Lieber Peter Tauber, solltest Du das hier lesen, würde es mich freuen, wenn Du das als Anregung zum Einstieg in eine Diskussion betrachten würdest. Online oder auch gerne wieder einmal auf unserem Piratenstammtisch.

Knisternde Zeitreise

9. April 2011

Ob es Zeitmaschinen jemals geben wird, weiß ich nicht. Was es definitiv gibt: Zeitreisen. Warum ich mir so sicher bin? Ganz einfach, weil ich gerade auf einer bin.

Alles begann damit, dass sich gestern meine Gattin in ein Wochenende mit ihren Freundinnen in einem Wellnesshotel verabschiedet hat. Das heißt: Bis Sonntag Mittag gehört das Wohnzimmer mir, vor allem die Musikanlage! Nicht, dass wir uns über deren Nutzung sonst nicht einig würden. Aber leider sind unsere Musikgeschmäcker nicht wirklich kompatibel. Genau genommen sogar in weiten Bereichen ausgesprochen entgegengesetzt. Angeblich höre ich vorwiegend „Möbelzerschlagmusik“. Was gemeinsamen Musikgenuss leider ausschließt und es auch schwierig macht, sich die Ohren mal wieder richtig durchpusten zu lassen.

Also beschäftige ich mich heute eingehend mit meiner Plattensammlung. Und es ist jedesmal wieder herrlich: Das gute Stück Vinyl aus der Hülle holen und auf den Teller legen, die Nadel vorsichtig aufsetzen und dann andächtig dem Knistern lauschen, bevor sich die ersten Klangkaskaden ins Wohnzimmer ergießen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier spricht Ihr Kapitän: Bitte lehnen sie sich zurück, machen sie es sich bequem, schließen sie die Augen, in wenigen Augenblicken erreichen wir das Jahr 1985.

Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht: Natürlich kann ich meine Musik auch hören, wenn ich nicht alleine bin. So richtig Spaß macht es aber eben nur ab einer bestimmten Lautstärke. Und zum echten Feeling gehört auch das Knistern der LP, das es im mp3-Zeitalter nun mal nicht mehr gibt. Und ohne das es letztlich nur wie ein Hochglanzfilm über die 80er Jahre ist – vielleicht technisch brilliant, aber eben ohne Authenzität.

Innenminister-Neusprech

8. April 2011

Neu-Innenminister Friedrich ist offenbar auf der Suche nach einem Profil. Das fehlt ihm bislang nämlich noch zu seinem Ministerposten. So  beschrieb ihn  Spiegel-Online bei seiner Amtseinführung als „zurückhaltenden Politiker“, der nur wenigen Deutschen ein Begriff sei. Ein eher ungewöhnliches Charakeristikium eines Politikers, der als Innenminister einem Lothar DeMaiziere, Wolfgang Schäuble oder Otto Schilli nachfolgt. Und damit einen Posten übernommen hat, auf dem sich seine Vorgänger überwiegend als Sicherheits-Hardliner und Speerspitze der „Law-and-order“-Fraktion einen Namen gemacht haben.

Auf dieser Suche war Herr Friedrich dieser Tage auf dem Bundeskongress der Polizeigewerkschaft in Berlin zu Gast. Ein sicherlich nicht allzu kritisches Publikum, will man sich in der Tradition solcher Vorgänger präsentieren. Und wie sich das für einen Gast gehört, ist man zu seinen Gastgebern nett und freundlich. So auch Herr Friedrich. Unter dem begeisterten Applaus seiner Zuhörer erklärte der Innenminister, er werde auf die fällige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung drängen. Mit einer Mindest(!)speicherzeit von 6 Monaten, allerdings mit dem harmloseren Namen: Mindestdatenspeicherung. „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“

Alter Wein also, nur in neuen Schläuchen. Oder wie Herr Orwell das genannt hat: Neusprech. Gib der hässlichen Sache einfach einen positiv klingenden Namen und alles wird gut.

Ob er wirklich glaubt, das Bundesverfassungsgericht habe vor knapp einem Jahr das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nur wegen des blöden Namens in Bausch und Bogen zerrissen? Zugegeben, so hatte ich das noch nie betrachtet. Jedenfalls weiß er, dass es da in Karlsruhe schon mal etwas zu dem Thema gab. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Polizeiarbeit erheblich erschwert, stellte er bei seiner Rede fest. Das Internet, so fügte er noch hinzu, drohe zu einem rechtsfreien Raum zu werden.

Angesichts solcher Worte frage ich mich dann doch zum wiederholten Mal, ob nicht doch eher der Posten des Innenministers droht, zum erkenntnisfreien Raum zu werden. Jedenfalls scheint es für diesen Job nicht unbedingt von Nachteil zu sein, eine gewisse Resistenz gegen statistische Erkenntnisse und Verfassungsrecht zu besitzen. Nicht zuletzt die Dauer von sechs Monaten war es gewesen, die die Karlsruher Verfassungshüter als sehr problematisch angesehen hatten. Jetzt diese Frist sogar noch als Untergrenze einer Neuregelung zu definieren, ist zumindest mutig. Vielleicht auch übermütig, zieht man die Kriminaltiätsstatistik zu Rate. Und die stammt letztlich aus seinem eigenen, wenn auch für ihn neuen Haus, man sollte also davon ausgehen, dass sie ihm vorliegt. Ob er sich indes damit beschäftigt hat? In jedem Fall damit auseinandergesetzt hat sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und kommt dabei zu überraschenden Erkenntnissen: Die Polizei habe in der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich vorgeschrieben war, mehr schwere Delikte als in der Zeit davor verzeichnet. 1,36 Millionen schwerer Delikte im Jahr 2007 stünden 2009 über 1,42 Millionen gegenüber. Im gleichen Zeitraum sei die Aufklärungsrate 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung von 77,6 Prozent auf 76,3% in 2009 gesunken.

Was im gleichen Zeitraum jedoch nahezu explodiert ist, sind die Zahlen der zivilrechtlichen Abmahnungen, die wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet versandt wurden. Die liegen um einiges höher als die dargelegte Anzahl schwerer Delikte, derentwegen man angeblich die „Mindestdatenspeicherung“ doch ach so dringend braucht. Und bei jeder einzelnen davon basieren die Feststellung des Anschlussinhabers ausschließlich auf den auf Vorrat gespeicherten Daten. Entgegen der Darstellung in der Öffentlichkeit dienten die Daten mit weitem Abstand am häufigsten zur Feststellung, wer Inhaber eines Internetanschlusses ist, von dem aus File-Sharing betrieben wurde. Vor allem die Abmahnbranche ist es, die sich seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung schwerer tut.

Diese Entwicklung spiegelt sich nach Angaben des Arbeitskreises auch bei den schweren Internetstraftaten wider. Deren Zahl sei von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark angestiegen, während die
Aufklärungsquote gleichzeitig von 79,8 Prozent auf 75,7 Prozent sank.  Wie es der Zufall so will, decken sich diese Zahlen und Überlegungen auch mit meiner anwaltlichen Erfahrung. Mir ist kein Fall erinnerlich, in dem ich als Strafverteidiger mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun bekam, auch nicht bei klassischen Internet-Straftaten. Im Gegenteil: Einem Versuch, die Daten des Versenders einer SMS mit massiven Bedrohungen vom Provider zu erfahren, blieb jeder Erfolg versagt, weil die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall keinen Zugriff bekomme. Im gleichen Zeitraum erhielten jedoch rund ein Dutzend Mandanten zivilrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Den Abmahnkanzleien waren im Tausenderpack Anschlussdaten mitgeteilt worden.

Und so zeigt sich, woher der Wind dann tatsächlich weht. Herr Friedrich ist auf dem Weg, ein „würdiger“ Nachfolger im Amt des Innenministers zu werden, mit einer klaren Positionierung im Lager der selbsternannten „Sicherheitspolitiker“, dabei die Interessen der lobbystarken Konzerne fest im Blick. Also auch hier alter Wein in neuen Schläuchen.
Wen wundert es eigentlich noch wirklich, dass der Versuch, ein Lobbyisten-Register einzuführen mit den schwarz-gelben Stimmen abgelehnt wurde? Aber das ist dann ja schon wieder ein neues Thema.