Kaum eine Woche ist es her, dass die Überwachungs-Fetischisten vor dem europäischen Gerichtshof eine herbe Niederlage einstecken mussten. Das Gericht hat die europäische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) als grundrechtswidrig eingestuft. Nun wird die von Justizminister Maas angeregte Diskussion um eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes dazu missbraucht, die VDS dessen ungeachtet weiter einzufordern. Aktuell behauptet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, die diskutierte Erweiterung der Strafbarkeit sei nutzlos, wenn nicht gleichzeitig die Fahndungsmöglichkeiten verbessert würden. Diese seien derzeit wegen fehlender Speicherfristen bei Verbindungsdaten stark begrenzt, so dass die Ermittler kaum eine Chance hätten, die Täter zu überführen, da Internet-Provider die Computerverkehrsdaten direkt wieder löschen.

Was auf den ersten Blick so überaus überzeugend klingt, entlarvt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als reine Schein-Argumentation. So gibt es bislang keinerlei validen Erkenntnisse, dass die VDS in irgendeiner Weise die Aufklärung von Kriminalität verbessern würde. Ganz im Gegenteil weist die Kriminalitätsstatistik für die Jahre, in denen auch in Deutschland die VDS praktiziert wurde, eine eher steigende Kriminalitätsrate bei sinkender Aufklärungsquote aus als in den Jahren ohne VDS. Nun darf man bekanntlich keiner Statistik trauen, die man nicht selbst gefälscht hat. Allerdings deckt sich dieses statistische Ergebnis mit den Erkenntnissen, die man in sämtlichen Ländern gewonnen hat, in denen die VDS stattfindet: Nirgends ist die Kriminalität dadurch nennenswert gesunken oder deren Aufklärung nennenswert gestiegen.

Wie offenkundig falsch das Statement von Herrn Bosbach, es brauche die VDS um wirksam gegen Kinderpornographie und ähnlichem vorzugehen, ist, hat sich demgegenüber zuletzt wieder im viel diskutierten Fall Edathy gezeigt: Dem Bundeskriminalamt lagen die von den kanadischen Behörden übermittelten Daten der gespeicherten Telekommunikationsverbindungen vor, gleichwohl waren die Beamten zwei Jahre lang nicht in der Lage, diese Daten auszuwerten und Ermittlungen zu betreiben.
Damit erklärte damals der Leiter dieser Behörde, Jörg Ziercke, warum man nicht früher gegen den seinerzeitigen Bundestagsabgeordneten Edathy ermittelt habe. Dass im Ergebnis dann auch noch öffentlichkeitswirksam gegen einen Menschen ermittelt wurde, der sich offenbar vollkommen legal verhalten hat, zeigt ganz nebenbei die realen Gefahren einer anlasslosen Überwachung auf.

Der Fall macht eindrucksvoll und fernab ideologisch verfärbter Überwachungsfantasien deutlich, wo die wirklichen Probleme der Ermittlungsbehörden liegen: Es fehlt nicht an Überwachungsmöglichkeiten sondern schlicht und ergreifend an Personal. Genau dort wird aber seit vielen Jahren massiv gespart. Natürlich kostet Personal im Gegensatz zu einer VDS den Staat Jahr für Jahr Geld, bis hin zu Pensionszahlungen, wogegen Demgegenüber die YDS in erster Linie auf Kosten der Provider betrieben würde. Wer aber, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Friedrich, meint, ein “Supergrundrecht” auf Sicherheit ausmachen zu können, muss dann auch die Konsequenzen ziehen und für diese Sicherheit Geld investieren. Geld, das effektive Kriminalitätsbekämpfung ermöglicht anstatt Millionen unschuldiger Menschen anlasslos und dauerhaft zu überwachen.

Ein Quandtum Korruption?

16. Oktober 2013

Hand auf’s Herz: Wen hat die Meldung denn wirklich überrascht, dass die Familie Quandt, der große Teile von BMW gehören, der CDU eine Großspende von rund € 700.000,00 gemacht hat und das just zu der Zeit, als die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel um Sonderregelungen bei der Abgasnorm kämpft, von denen BMW maßgeblich profitieren würde?

Wohl niemanden, man kennt das ja schon. Das letzte “Skandälchen” dieser Art liegt nur knapp vier Jahre zurück, als bekannt wurde, dass der Hotelier Mövenpick zeitnah zu einer noch größeren Spende eine deutliche Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen erreichte. Und die älteren werden sich eventuell noch an Herrn Flick erinnern, der bis in die 80er Jahre hinein ganz selbstverständlich alle Parteien mit dem Geldköfferchen besuchte, will heißen: selbstverständlich nur die damals drei parlamentarisch vertretenen.

Aber die Zeiten ändern sich: Was damals noch für einen nicht nur medialen Aufschrei sorgte, wird heute bestenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Als die sehr spezielle Art der “Demokratiepflege” des Herrn Flick offenbar wurde, war die öffentliche Empörung enorm. Von der “gekauften Republik” war da die Rede und das nicht etwa vom politischen Gegner, denn es waren ja alle großen Parteien betroffen. Medien und Öffentlichkeit waren entsetzt, der Skandal ging in die Geschichte der Bundesrepublik ein als einer der größten Vertrauensverluste der Bundesbürger in die Politik.

Und heute?

Die Medien berichten über die BMW-Spende, allerdings reicht es nicht einmal zur Topmeldung. Wichtiger waren die – wenig überraschend – gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen. Und auch die Meldung vom Sieg der deutschen Fußballelf gegen Schweden ging für viele Redationen vor. Sogar im vermeintlich politkritischen Kabarett taugt der Vorgang allenfalls für mäßige Aufregung: Da lässt  Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig seinen Talk-Gast Dorothee Bär munter darüber scherzen, wie unfair es doch sei, dass ihre CSU nicht auch von den Quandts bedacht worden sei. Thema abgehakt, man diskutiert lieber über Sinn und Unsinn von Twitter.

Was aber wäre, wenn sich dieser Vorgang in einem anderen Land abgespielt hätte, vorzugsweise einem Land des ehemaligen Ostblocks? Was, wenn ein bulgarisches Unternehmen einer bulgarischen Regierungspartei fast eine dreiviertel Million Euro gezahlt hätte und der bulgarische Regierungschef dieser Partei parallel in Brüssel versuchen würde, für dieses Unternehmen vorteilhafte Regelungen auszuhandeln? Bulgarien wird regelmäßig wegen seiner weit verbreiteten Korruption gerügt, gerade von deutschen Politikern und dem journalistischen Polit-Boulevard.

Deutschland hingegen gibt vor, den Kampf gegen Korruption quasi weltweit aufgenommen zu haben. Bis vor etwa 15 Jahren konnten deutsche Unternehmen Schmiergeldzahlungen im Ausland noch steuerlich absetzen. Im Zuge der in Deutschland vorangetriebenen Korruptionsbekämpfung hat man dies aber geändert. Solche Zahlungen können seither nicht nur nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden, sie werden zudem strafrechtlich verfolgt. Einige verurteilte Siemens-Manager können ein Lied davon singen. Soweit, wenn ausländische Staaten oder Unternehmen von Zuwendungen profitieren.

Nun erleben wir, dass dies offenbar nur für Zahlungen deutschen Unternehmen im Ausland gilt. Zuwendungen an deutsche Politiker, von denen man sich etwas erwartet erhofft, erfahren demgegenüber eine nachgerade heilige Polit-Kommunion: Mit Gutschrift auf dem Konto der jeweils bedachten Partei verwandelt der damit befasste Schatzmeister das profane Schmiergeld in eine edle Spende, welche sodann, reingewaschen von allem irdisch-sündhaften Makel und Strafbarkeit, sogar wieder steuermindernd geltend gemacht werden kann – und auf diese Weise letztlich sogar noch von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen wird.

Da der Fisch bekanntlich vom Kopf stinkt, wird klar, dass in Deutschland eine ernst zu nehmende Korruptionsbekämpfung keine Chance haben kann. Zumal Deutschland als einziges europäisches Land und als eines von weniger als einem Dutzend Ländern weltweit sich hartnäckig weigert, die Regeln zur Abgeordnetenbestechung auf UN-Niveau zu bringen. Was nichts anderes heißt, als dass Deutschland aufgrund seiner Rechtslage ein Eldorado für Korruption und Bestechlichkeit ist. Weil vieles von dem, was in nahezu allen anderen Ländern der Welt mit Strafe bedroht ist, bei uns als legal angesehen wird. Und so lange es rechtlich für alle Beteiligten völlig unbedenklich ist, auf der einen Seite Parteien direkt und gezielt mit Spenden zu unterstützen und auf der anderen Seite sich sodann für die Interessen dieser Spender zielgerichtet einzusetzen, wird sich hieran auch nichts ändern.

Soweit SPD und Grüne nun aufschreien und eine Begrenzung der zulässigen Spendenhöhe fordern, kann man dies kaum ernst nehmen, weil sie offensichtlich das beschriebene Grundübel damit nicht anpacken. Das vielleicht auch gar nicht wollen? Es wäre im konkreten Fall für die Familie Quandt doch ein Leichtes, den Betrag in kleinere Häppchen auf noch mehr Köpfe aufzuteilen. Das wissen auch SPD und Grüne und das macht deutlich, dass es ihnen kaum um die Sache gehen kann. Warum sonst haben sie das Problem in ihrer Regierungszeit nicht angepackt? Es ist seit der Flick-Affäre bekannt.

Einen Weg aus dem Dilemma verspricht eine spannende Idee, die aktuell von einigen Piraten diskutiert wird: Spenden sollten nicht mehr direkt an eine Partei gerichtet werden sondern in den Topf kommen, aus dem auch die staatliche Parteienfinanzierung erfolgt. Das würde interessengezielte Spenden unmöglich machen, weil alle Parteien an jeder Spende beteiligt würden. Aber vermutlich wäre dieser Weg viel zu effektiv, als dass ihn irgendeine der Altparteien ernsthaft angehen würde. Denn nochmal Hand auf’s Herz: Wir wissen doch alle, dass damit Zahl und Höhe der Parteispenden deutlich zurückgehen würden, oder?

Das wiederum sollte uns zu denken geben.

Update:

Die steuerliche Geltendmachung betrifft natürlich nur einen kleinen Teil des Geldes. Insoweit ist der Beitrag an diesem Punkt missverständlich und das also hier klargestellt. Vielen Dank an Heike für den Hinweis!

Vielen Dank!

23. September 2013

Die Landtagswahl in Hessen ist gelaufen, die Ergebnisse auch der Wahlkreise und Gemeinden liegen vor und so beginnt der Morgen eines Kandidaten mit Zahlen und Statistiken. Besonders spannend ist natürlich der eigene Wahlkreis. Und da dort die Zahlen über dem einfach nur enttäuschenden Landesergebnis liegen, bricht dann doch etwas Sonne durch den wolkigen Nachwahl-Morgen.

Bemerkenswert schon auf den ersten Blick: 1.935 Wähler (3%) haben mir als Direktkandidat ihre Stimme gegeben, nur 1.391 (2,1%) haben mit der Zweitstimme die Piratenpartei gewählt. Spontan könnte man meinen, das läge an mir. Ein Blick auch in andere Wahlkreise zeigt aber, dass dies ein weit verbreitetes Phänomen ist: Die meisten unserer Direktkandidaten haben klar besser abgeschnitten als die Partei in ihrem Wahlkreis.

Schon beginnen intern die Spekulationen über die Gründe: War es die Unzufriedenheit mit der Landesliste, die zum Ausdruck gebracht wurde? Wollte man die wichtige Zweitstimme angesichts der Prognosen nicht “verschenken”? Wir werden es vermutlich nicht erfahren, zumal jeder einzelne Wähler seine eigenen Gründe gehabt haben wird.

Heute ist erst einmal nur eines wichtig: Jedem Wähler, der sein Kreuz in meinem Wahlkreis 41 mit Erst- und/oder Zweitstimme bei den Piraten gemacht hat, sei an dieser Stelle ein herzliches

DANKESCHÖN!

Nachdem die NPD bereits vergangene Woche – glücklicherweise erfolglos – versucht hat, ihre menschenverachtenden Parolen in Hanau zu schreien, haben sie für den morgigen Mittwoch, 11.09.2013, in der Zeit von 15:00 bis 20:00 Uhr den nächsten Anlauf angekündigt.

Ich rufe hiermit alle Menschen im Main-Kinzig-Kreis auf, sich dem erneut entgegenzustellen!

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat zu diesem Zweck zu einer weiteren Gegendemonstration aufgerufen. Diesem Aufruf schließe ich mich ausdrücklich an!

Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, dieser Partei entgegenzutreten, die Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Freiheit insgesamt von der Herkunft der Menschen abhängig machen will. Diesem unseligen Gedankengut darf in unserer Gesellschaft kein Fußbreit Boden überlassen werden!

Bitte verbreitet diesen Aufruf großflächig weiter und helft Hanau.

Vielen Dank!

Mehr Demokratie e.V. hat eine Umfrage unter den Landtags-Direktkandidaten der Parteien gestartet und diese gefragt, wie sie zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Hessen stehen. Die Ergebnisse für meinen Wahlkreis 41 kann man sich hier anschauen, wo es auch die Möglichkeit gibt, kritisch nachzufragen bzw. die Kandidierenden zur Teilnahme aufzufordern. Selbstverständlich kann man von dort aus auch die anderen Wahlkreise erreichen.

“Banken außer Kontrolle – Wie die Politik uns in die Krise führte” lautet der Titel einer überaus sehenswerten Reportage, die das 3. Hessische Fernsehen gestern ausstrahlte. Die Filmautoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen darin, wie alle Regierungen in Deutschland seit den neunziger Jahren die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Wie fast zu erwarten stand: In der Mediathek ist er nicht zu sehen, lediglich eine kurze Zusammenfassung ist online zu lesen.

Besonders beeindruckend fand ich darin, was die relevanten Finanzminister Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Schäuble zu berichten wussten, allem voran der aktuelle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der erzählte, fast möchte ich sagen: ungeniert, wie sein Krisenmanagment aussah, nachdem der drohende Zusammenbruch der IKB und damit die Folgen der unter der Regierung Kohl begonnenen und von der rot-grünen Schrödertruppe massiv betriebenen Deregulierung der Finanzmärkte erkennbar wurden. Völlig selbstverständlich konferierte Herr Steinbrück umgehend mit … den Köpfen der deutschen Banken. Also exakt mit den Managern, die die ganze Krise hauptsächlich zu verantworten hatten. Und die jetzt händeringend Geld brauchten, um die Folgen ihres Managements abzufedern. Genau die fragte also Herr Steinbrück in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister, was jetzt zu tun sei. Nicht etwa internantional anerkannte Wirtschaftsprofessoren oder nicht betroffene Fachleute. Die Folgen sind bekannt.

Man mag sich überlegen, wie eine solche Form des Krisenmanagements in anderen Ressorts aussähe. Wenn der Bundesarbeitsminister auch die Arbeitslosen fragen würde, wie er angesichts deren Arbeitslosigkeit tun soll. Ob dieser deren dringendem Rat, einfach mehr Arbeitslosengeld zu zahlen, auch so selbstverständlich Folge leisten wüde?

Bereits weit über 70 Mrd. € hat diese Politik den Steuerzahler bis heute gekostet, ein Ende ist nicht in Sicht. Was bemerkenswerter Weise auch Herr Steinbrück nach eigenem Bekunden im Zusammenhang mit der Schieflage der Hypo Real Estate bemerkte: Das geht ja immer weiter! Und dennoch schiebt man auf Ratschlag derer, die das Geld verzockt haben und es jetzt brauchen, immer weiter Geld nach.

Wenn man es nicht besser wüsste, man könnte den Diplom-Volkswirten Peer Steinbrück und seine Kollegen für naiv halten, weil sie den Bock zum Gärtner machen. Aber das sind sie nicht, weder Herr Steinbrück noch Frau Merkel noch andere involvierte Politiker sind derart blauäugig. Sie wissen genau was sie tun. Und sie wissen, dass sie ebenso wenig zur Verantwortung für ihr Handeln gezogen werden wie die Banker, die erst Milliardengewinne erspekulierten (die selbstredend in private Taschen flossen und dort ebenso selbstverständlich bleiben) und später noch größere Verluste einfuhren, zu Lasten der Steuerzahler und seiner Kinder und Enkel und Urenkel.

Eine Frage allerdings blieb leider auch in dieser Reportage ungestellt: Wo ist eigentlich das ganze Geld hingeflossen? Zwar spricht man in diesem Zusammenhang ja gerne vom “Verbrennen” des Geldes, aber diese Metapher täuscht ja gewaltig. Geld fließt, von einer Tasche in die andere. Des einen Verlust ist des anderen Gewinn. Mehr 70 Mrd. € Steuergelder müssten demnach in private Taschen geflossen sein, sie wurden im wahrsten Sinne des Wortes “privatisiert”. Deren Verbleib wäre so eine Frage, die ich an Herrn Steinbrücks Stelle den Bankern gestellt hätte. Und nicht, wie man diese Umverteilung auch noch staatlich absichert.

 

Update:

Die Doku kann doch noch angeschaut werden, sie findet sich  in der ARD-Mediathek. Vielen Dank an @bilbo_b für den Hinweis!

Unter dem Titel “Der geschätzte Kunde – Brauchen wir mehr Datenschutz?” hatte HR-Info am 3. Juli zu einer Podiumsdiskussion geladen. Diskutanten waren neben dem HR-Redakteur Henning Steiner der Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Christian Horchert (@fukami), Dr. Thomas Riemann, Geschäftsführer des Verbands der Handelsauskunfteien (VdH), Dieter Weng, Präsident des Deutschen Dialogmarketing Verbands (DDV) und Carsten Knop, Journalist, verantwortlicher Redakteur  für die Unternehmensberichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Autor des Buches “Amazon kennt Dich schon: Vom Einkaufsparadies  zum Datenverwerter”
An dieser Veranstaltung nahmen, wenn auch nur im Publikum, mit Alexander Schnapper und mir zwei Vertreter der Piratenpartei Hessen teil. 
Zur Eröffnung präsentierte der HR-Redakteur Henning Steiner die Ergebnisse seiner Anfragen an Unternehmen, welche Daten über ihn gespeichert werden. Es zeigte sich, dass ein einziger Einkauf bei book.de zum Datenaustausch zwischen knapp einem Dutzend Unternehmen führte, die zum Teil ausserhalb Deutschlands sitzen und folglich nicht den hiesigen Datenschutzregeln unterliegen.
Leider fokussierte sich das Gespräch dann recht schnell auf den Datengiganten Amazon, so dass vorrangig die Frage des Kundenscorings diskutiert wurde. Hiefür warben die beiden teilnehmenden Lobbyisten Vertreter der Datenhandelsverbände, die Herren Dr. Riemann und Dieter Weng für Verständnis. Sie machten den Gesetzgeber verantwortlich für die Datensammelwut vieler Unternehmen und hoben die vermeintlich berechtigte Interessen der Unternehmen an der Bonität der Kunden hervor.
Bemerkenswert war hierbei vor allem die Aussage von Dr. Thomas Riemann, Geschäftsführer des Verbands der Handelsauskunfteien (VdH), der vorgab, das sogenannte Geoscoring abzulehnen. Andererseits hielt er aber eine Bewertung auf Basis von nur drei Daten für akzeptabel. Die Nachfrage, dass dann die naheliegende und seiner Ansicht nach ausreichende Verknüpfung von Name, Adresse und Geburtsdatum de facto Geoscoring sei, ließ er unbeantwortet.
Insgesamt stellte sich die Veranstaltung als reine Scheindiskussion dar. Probleme wie Prism und Tempora wurden als Randnotiz erwähnt, ohne ernsthaft angesprochen zu werden. Auch die Problematik des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter fand keine Erwähnung, ebenso wenig die Möglichkeiten der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Vor allem Dieter Weng hob immer wieder den vermeintlichen Nutzen für die Kunden hervor, denen durch die Datensammlungen immer besser angepasste Angebote gemacht werden könnten.
Enttäuschend agierte der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, der sich im Kern darauf zurückzog, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen seien ausreichend und gut.
Einzig @fukami und dem Journalisten Carsten Knop gelang es zwichendurch, die Probleme des Datenhandels, wie sie sich aus Verbrauchersicht ergeben, einzubringen und vor allem dem vermeintichen Kundennutzen zu widersprechen.
Erst die abschließende Öffnung der Diskussion ins Publikum brachte dann kritische Fragen zu den überwiegend oberflächlichen Argumenten und Positionen der Podiumsdiskutanten.
Fazit: 
Für Menschen, die sich bis dahin noch nicht mit dem regen Datenhandel und  Datenaustausch beschäftigt haben, war dieser Abend trotz der schwachen Diskussion ein guter Einstieg. Vor allen die eindrucksvolle Präsentation von Henning Steiner über seine Datenrecherche öffnete sicher manchem die Augen. Leider schaffte es die anschließende
Diskussion dann aber nicht, über Fragen des Scorings und dem Werbemutzen von Kundendaten hinaus zu kommen.
Update:
Die gesamte Diskussion kann man sich übrigens auch hier anschauen.
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